21.02.13

Lohnuntergrenze

Mindestlohn-Kehrtwende löst internen FDP-Streit aus

Die FDP will das Thema Mindestlohn vor ihrem Parteitag klären. Intern regt sich aber Widerstand gegen den Kurswechsel der Parteispitze. Viele Liberale fürchten die Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Von Jan Dams und Karsten Kammholz

Die FDP-Spitze ist bereit, mit CDU und CSU zügig eine gemeinsame Linie zum Mindestlohn zu finden. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kündigte an, dass das Thema im nächsten Koalitionsausschuss besprochen werden soll. Ob damit allerdings eine Einigung in den kommenden Wochen angestrebt wird, bleibt vorerst unklar. Bekannt ist nur, dass das für den 28. Februar geplante Treffen der Spitzen von Union und FDP auf Anfang März verschoben wurde.

Spätestens bis zum FDP-Parteitag am 8. und 9. März will man eine gemeinsame Position zum Thema Mindestlohn finden. "Bis dahin sollte es eine Sprachregelung geben, hinter der sich möglichst viele in der Partei versammeln können", hieß es in Parteikreisen. Neben Parteichef Rösler sowie dem FDP-Spitzenkandidaten Brüderle sollen auch andere hochrangige Parteimitglieder an einer Lösung mitarbeiten.

Dafür könnte auch eine Arbeitsgruppe gegründet werden. Die Liberalen fürchten, dass das Thema ihnen zu ihren Ungunsten entgleitet – folglich wollen sie es mit einem Kompromiss schnellstmöglich abräumen. Offiziell gibt es zwar noch keine Gespräche zwischen den Koalitionspartnern auf Spitzenebene. Hinter den Kulissen wird aber offenbar bereits sondiert.

Kein gesetzlicher Einheitsmindestlohn

Brüderle sagte zum dem Kursschwenk: "Wir bewegen uns ständig." Dass die Koalition das Thema nun aufgreife, liege auch an der "emotional aufgeheizten" öffentlichen Debatte über Mindestlöhne, die von SPD und Grünen geschürt werde. Die FDP wolle das Thema sachlich diskutieren.

Nur in der Sache zeigen sich die Liberalen noch undurchsichtig: Union und FDP seien sich einig, dass sie keinen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen wollten. Offen ließ Brüderle jedoch, wie sehr sich die Liberalen der Union annähern wollen. Eine Möglichkeit sei es, das bestehende Instrumentarium auszubauen, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Als Beispiel nannte er das Mindestarbeitsbedingungsgesetz. Diesem Gesetz zufolge kann ein unabhängiger Hauptausschuss einen Beschluss über die Allgemeinverbindlichkeit von Löhnen in Branchen mit schwacher Tarifbindung fassen. "Ich halte das für einen möglichen Ansatz", sagte Brüderle.

"Ordnungspolitisch völlig daneben"

Die neue Gesprächsbereitschaft sorgt in den eigenen Reihen für Irritationen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, sagte der Berliner Morgenpost, er sehe in den Reihen der FDP-Fraktion "keine neue Bewegung hin zu einem Mindestlohn". Er ermahnte seine Partei: "Wir sollten uns hier von einer vernünftigen Wirtschaftspolitik leiten lassen, die nah bei den Menschen ist und sich nicht von Ideologien prägen lässt."

Meinhardt betonte, ob der Irrweg Mindestlohn oder Lohnuntergrenze heiße, sei egal. "Es erhöht nicht die soziale Gerechtigkeit, ist ordnungspolitisch vollkommen daneben und wird Arbeitsplätze vernichten", kritisierte der FDP-Politiker.

Am 1. März werden die Koalitionäre erneut mit dem Thema konfrontiert. Angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat durch den Machtwechsel in Niedersachsen wollen die rot-grünen Länder einen neuen Anlauf zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns starten. Die Initiative sieht die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde vor.

Thüringen setzt auf eigene Bundesratsinitiative

Anders als das schwarz-rot regierte Saarland will das ebenfalls schwarz-rot regierte Thüringen dem rot-grünen Vorschlag im Bundesrat nicht zustimmen. Gleichwohl rechnet Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit einem baldigen Mindestlohn-Beschluss. "Ich gehe davon aus, dass wir kurz vor dem Durchbruch stehen und relativ zeitnah auch eine Entscheidung haben", sagte die CDU-Politikerin der Berliner Morgenpost.

Die Regierungschefin rechnete "zumindest im Bundesrat noch vor der Bundestagswahl" mit einem Beschluss. Sie warb einmal mehr für die Bundesratsinitiative ihrer Landesregierung, die einen bundesweiten Mindestlohn für alle Branchen und Regionen vorsieht. Die Höhe soll von einer Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften verhandelt werden. Die bereits im September eingebrachte Initiative wird derzeit in den Bundesratsausschüssen beraten.

Die Ministerpräsidentin sagte: "Thüringens Initiative, die ja gemeinsam von CDU und SPD getragen wird, überlässt diese Entscheidung ganz bewusst weiterhin den Tarifpartnern." Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten in einem hohen Maß zur Stabilisierung des Systems beigetragen und erst in der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wieder gezeigt, dass die Tarifpartnerschaft funktioniert.

"Aber es muss jetzt neue Spielregeln geben zur Festlegung eines Mindestlohns. Und dafür trete ich ein." Lieberknecht monierte, die Debatte um Mindestlöhne sei "mit Sicherheit zu lange zu schlagwortartig geführt" worden.