18.02.13

Niedersachsen

Was wird aus den Ministern des David McAllister?

Ruhestand, Wartestand, Karrieresprung – nach der Wahlniederlage in Niedersachsen gehen David McAllister und seine schwarz-gelben Minister auf Jobsuche. Nur eine hatte schon Glück im Unglück.

Von Ulrich Exner

Wie das so ist im Leben. Die einen kommen, die anderen gehen. Manche bleiben auch einfach. Im niedersächsischen Landtag zu Beispiel, wo an diesem Dienstag die schwarz-gelbe Regierung von David McAllister vom rot-grünen Kabinett Stephan Weil abgelöst wird.

Die Mehrheit ist hauchdünn, aber nach zehn nicht sonderlich erfolgreichen Jahren der Opposition kann sich niemand in Hannover vorstellen, dass Weils Wahl scheitern könnte. Danach beginnt dann das große Stühlerücken.

David McAllister, 42, zum Beispiel, der unterlegene Spitzenkandidat der CDU wechselt vom Ministerpräsidentenbüro in der Staatskanzlei in die zweite Reihe des niedersächsischen Landtags. Dort wird er die kommenden Wochen und Monate als etwas zu weit vorn platzierter Hinterbänkler verbringen. Der Landesvorsitzende der Union hat sich vorgenommen mindestens bis zur Bundestagswahl die eigene Partei und sich selbst neu zu sortieren.

Erst wenn feststeht, ob die CDU auch in der kommenden Bundesregierung vertreten ist, wird sich entscheiden, ob McAllister seine politische Karriere aussetzt oder sie, zum Beispiel in einer neuen Bundesregierung, beinahe nahtlos fortsetzt.

Aygül Özkan muss sich wohl keine Sorgen machen

In weniger privilegierter Lage befinden sich McAllisters bisherige Kabinettskollegen, von denen einige nicht einmal ein Landtagsmandat ergattern konnten. Das gilt für den bisherigen Innenminister Uwe Schünemann, den Kultusminister Bernd Althusmann und auch für die erste Ministerin muslimischen Glaubens in Deutschland, Aygül Özkan. Alle drei konnten oder wollten bisher keine Angaben zu ihrer weiteren beruflichen Zukunft machen.

Wenn man spekulieren wollte, könnte man davon ausgehen, dass Özkan als eine der wenigen Unionsfrauen mit Migrationshintergrund und politischer Führungserfahrung sich über ihrer Qualifikation entsprechende Angebote keine allzu großen Sorgen wird machen müssen. Zumal die 41-Jährige in den gut zweieinhalb Jahren als Ressortchefin bewiesen hat, dass sie sich sehr schnell und erfolgreich in eine neue Aufgabe einarbeiten kann.

Auch eine Rückkehr in den Landtag von Hannover ist nicht ausgeschlossen. Özkan, Nummer drei der Landesliste, wäre erste Nachrückerin, falls ein Unionsabgeordneter sein Mandat berufs- oder auch krankheitsbedingt niederlegen würde.

Niedersachsen zahlt noch drei Monate das volle Gehalt

Nicht ganz so rosarot, aber ebenfalls keinesfalls aussichtslos sind die Perspektiven für Althusmann, 46, und Schünemann, 48. Beide gaben an, erst nach ihrem Ausscheiden aus den bisherigen Ämtern eine Entscheidung über ihre berufliche Zukunft treffen zu wollen. Zeit haben sie. Niedersachsen zahlt nach dem Ausscheiden aus dem Amt drei Monate lang das volle Gehalt, rund 12.000 Euro, als Übergangsgeld, danach noch 21 Monate lang die Hälfte.

Gert Lindemann, 65, dagegen, der allseits geachtete Landwirtschaftsminister, wird in den Ruhestand gehen. Finanzminister Hartmuth Möllring, 61, der sein Ausscheiden aus der Politik seit langem angekündigt und nicht wieder für den Landtag kandidiert hatte, wollte sich über seine Zukunft ebenfalls erst Gedanken machen, wenn er seine Schreibtisch endgültig geräumt hat.

Ein begabter Rhetoriker bleibt

Deutlich klarer die Lage bei den beiden ausscheidenden FDP-Ministern: Umweltminister Stefan Birkner, 39, zugleich Landesvorsitzender seiner Partei, und Wirtschaftsminister Jörg Bode, 42, schalten an diesem Dienstag um in den Oppositionsmodus. Beide werden stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Deren Chef bleibt Christian Dürr, 35, einer der wenigen begabten Rhetoriker im niedersächsischen Landtag.

Bleiben die beiden einzigen christdemokratischen Gewinner dieser für die CDU verloren gegangenen Landtagswahl: Wissenschaftsministerin Johanna Wanka ist seit vergangenem Donnerstag Bundesbildungsministerin und kann das im Falle eines CDU-Wahlsiegs im Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit auch bleiben. Der bisherige Justizminister Bernd Busemann soll an diesem Dienstag, trotz einer zwischenzeitlichen Trunkenheitsfahrt (0,9 Promille) zum neuen Landtagspräsidenten gewählt werden.