16.02.13

Finanzminster

G-20-Staaten wollen "Währungskrieg" verhindern

Die Botschaft der Top-Wirtschaftsmächte aus Moskau ist klar: Einen "Währungskrieg" soll es nicht geben. Weniger eindeutig sind die G 20 bei neuen Vorgaben zum Schuldenabbau, wie Berlin sie fordert.

Von Julia Smirnova

Die Finanzminister und Notenbankchefs der zwanzig größten Industrie- und Schwellenländer haben bei ihrem Treffen in Moskau Einigkeit darüber erzielt, die Debatte über einen Währungskrieg zu beenden. Im Abschluss-Kommuniqué hielt man sich nah an die Formulierungen der Erklärung der Ländergruppe G 7 vom Dienstag.

Die Länder der G 20 versicherten, dass sie in keinen Abwertungswettlauf eintreten werden. "Wir werden uns keine Wechselkursziele aus Wettbewerbsgründen setzen, werden uns allen Formen von Protektionismus widersetzen", hieß es in der Abschlusserklärung.

"Wechselkurse müssen sich frei bilden", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Moskau. Politische Währungsmanipulationen dürften kein Instrument für Staaten sein, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu korrigieren. "Wir waren uns alle einig, dass wir nicht in einen Währungskrieg geraten wollen", sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici.

Sein britischer Kollege George Osborne erklärte: "Länder sollten nicht den Fehler der Vergangenheit machen und Währungen als Instrument der wirtschaftlichen Kriegführung einsetzen".

Erläuterungen zu Japan unterblieben

In der Abschlusserklärung wurde jedoch nicht explizit auf Japan eingegangen, obwohl ausgerechnet die Geldpolitik von Tokio die Debatte über die Wechselkurse auslöste. Die japanische Regierung hat in der letzten Zeit immer wieder interveniert, um den Yen künstlich tief zu halten und damit die Exporte zu stärken. Seit Oktober hat der Yen um etwa 20 Prozent zum Dollar an Wert verloren.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, begrüßte die Ergebnisse des Gipfels. "Wir halten es für überzogen, von Währungskriegen zu sprechen", sagte sie. "Die gute Nachricht ist, dass die G 20 heute mit Kooperation reagiert haben anstatt mit Konflikt."

Beim Thema Schuldenabbau habe Deutschland laut Schäuble seine Linie vollständig durchsetzen können. "Wir haben einen breiten Konsens in der G 20, dass wir dabei bleiben, die Toronto-Ziele zu erfüllen", sagte der Bundesfinanzminister. Beim Gipfel in Toronto 2010 verpflichteten sich die G 20-Länder, ihre Defizite bis 2013 zu halbieren und die Schulden bis 2016 zu stabilisieren. Allerdings haben viele Länder, vor allem die USA, diese Ziele verfehlt.

Schuldenabbau wird weiter verfolgt

Beim Treffen in Moskau hätten jedoch die Amerikaner dem Bekenntnis zu den Toronto-Zielen nicht widersprochen, sagte Schäuble. Beim G-20-Gipfel im September sollen Nachfolgeziele vereinbart werden. "Das hat die amerikanische Delegation mitgetragen", so Schäuble. Damit versuchte er dem Eindruck entgegenzutreten, dass die G-20 beim Schuldenabbau hinter frühere Positionen zurückgefallen seien.

Schäuble kündigte in Moskau mit seinen Kollegen aus Großbritannien und Frankreich eine Initiative gegen Steuerschlupflöcher für Großkonzerne an. "Die positiven Effekte der Globalisierung dürfen nicht dazu führen, dass multinationale Unternehmen Gewinne künstlich verlagern können und so keinen fairen Beitrag am Steueraufkommen unserer Staaten leisten", sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in Berlin an, ihre Regierung werde im G-20-Rahmen auf eine noch härtere Finanzmarktregulierung drängen. Sie selbst werde das beim G-20-Gipfel im September in St. Petersburg mit Blick auf das Thema der Schattenbanken tun, kündigte sie an.

In Arbeitsgruppen der Industrienationen-Organisation OECD soll bis Juli 2013 ein Plan für neue internationale Standards vorgelegt werden. Schäuble sieht gute Chancen für eine breite Unterstützung der Drei-Länder-Initiative in der G 20.

Schäuble zeigte sich mit der russischen G-20-Präsidentschaft zufrieden; die Vorbereitung sei sehr effizient gewesen. "Die russische Seite und insbesondere mein russischer Kollege haben sich bemüht, Vermittler zu sein", sagte er. Russland wolle zeigen, es liege in seiner Verantwortung, dass der Verhandlungsprozess gut vorankommt.