16.02.13

Niedersachsen

Der 100-prozentige Koalitionsvertrag von Rot-Grün

Rot-grüne Euphorie: Parteitage von SPD und Grünen in Niedersachsen stimmen dem Koalitionsvertrag jeweils einstimmig zu. Allein in der Geschwindigkeit unterscheiden sie sich etwas.

Von Ulrich Exner

Parteitagstag in Niedersachsen. Jubel, Trubel, Schulterklopfen. Rot-grüne Euphorie. So richtig fest dran geglaubt hatten sie ja nicht, dass sie ab kommenden Dienstag regieren dürfen. Nach zehn Jahren in der Opposition, nach zwei krachenden Wahlniederlagen gegen Christian Wulff, jetzt der Triumph.

Die Abstimmungen über den Koalitionsvertrag, den beide Parteien im Rekordtempo ausgehandelt haben, werden also zu Selbstläufern.

Wenn es überhaupt noch eine Hürde zu überwinden gibt, dann ist es die Landtagsabstimmung am kommenden Dienstag. Stephan Weil hat dann in geheimer Abstimmung nur eine Stimme Mehrheit, aber dafür hat der designierte Ministerpräsident ja inzwischen auch den passenden Spruch auf Lager: "Ein gutes Pferd springt nur so hoch, wie es gerade muss." Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Pferd die letzte Hürde reißt, ist relativ gering.

Denn da hat Stephan Weil recht in seiner Parteitagsdankesrede am Samstag im Kongresszentrum von Hannover: "Es hat über den gesamten Wahlkampf keinen Querschuss gegeben, keine süffisante Bemerkung über den Spitzenkandidaten", jedenfalls nicht aus den eigenen Reihen. Das, keine Frage, war Voraussetzung für diesen Regierungswechsel. In Berlin, für das die Niedersachsen-Wahl ja ein Signal sein sollte, sind die Genossen von dieser Geschlossenheit, von dieser entschlossenen Unterstützung des Spitzenkandidaten noch weit entfernt.

Schneller Wechsel in Wahlkampfmodus

Also hält Stephan Weil sich auch nicht allzu lange auf bei den Lobes- und Dankeshymnen, sondern wechselt ziemlich zügig zurück in den Wahlkampfmodus. Er weiß ja, dass er ohne einen Wechsel im Bund, ohne die von den Sozialdemokraten geplanten Steuererhöhungen auf breiter Front, nicht weit kommen wird mit der Umsetzung seines zentralen Wahlversprechens: Investitionen in die Bildung.

Mehr Ganztagsschulen, mehr Unterrichtsqualität, mehr Gesamtschulen, mehr Inklusion. "Jeder Cent dafür", sagt Weil, "muss bitter erkämpft werden". Und dafür brauche man "eine rot-grüne Bundesregierung unter Führung von Peer Steinbrück". Das dürfte, bei aller niedersächsischen Euphorie, ein sehr weiter Weg werden im kommenden halben Jahr.

Während Weil und seine Sozialdemokraten ihren Koalitionsvertrags-Beschluss im Ruckzuck-Verfahren fällen - Ansprache, Aussprache, Abstimmung, schnell wieder nach Haus - nehmen sich die Grünen deutlich mehr Zeit. Punkt für Punkt wird das rot-grüne Werk abgearbeitet. Europapolitik, Gender-Budgeting, Kaskadenmodell bei der Frauenförderung, die Förderung des Öko-Landbaus, der Paragraf 41 des Beamtenstatusgesetzes, der Verzicht auf Torfabbau-Vorrangflächen. Sowas zieht sich natürlich.

Die geschluckten Kröten

Man hatte ja auch ein paar Kröten zu schlucken, wie die designierte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic einräumt. Die Beibehaltung der Studiengebühren für Langzeitstudenten und der Verzicht auf eine Ausschlussklausel für militärisch motivierte Forschung an Niedersachsen Hochschulen.

Beim Autobahnbau, immerhin, ist der grüne Verhandlungsführer Thomas Schremmer sich sehr sicher, werde man sich am Ende doch durchsetzen: "Ich glaube nicht", sagt er, "dass in Niedersachsen irgendeine neue Autobahn gebaut wird, mit diesem Koalitionsvertrag schon gar nicht."

Verkehrspolitik, der Ausbau der Straßen insbesondere, das wird auf den beiden Parteitagen klar, bleibt der kritische Punkt dieser rot-grünen Koalition. Wie in Schleswig-Holstein werden die Vertragsvereinbarungen höchst unterschiedlich interpretiert. Die SPD jedenfalls geht davon aus, dass der Weiterbau von A 20 und A 39 ohne politisch bedingte Verzögerungen weitergeht.

Haare in der Koalitionssuppe

Die SPD muss darauf achten, sagt Stephan Weil, "dass Wirtschaft erfolgreich sein kann, denn eine erfolgreiche Wirtschaft ist die Basis unseres Wohlstands und unseres Sozialstaats." Ob dazu "Wahnsinnsbetonpisten" gehören, wie Autobahnen bei den Grünen genannt werden, müsste irgendwann wohl noch einmal grundsätzlich geklärt werden zwischen Rot und Grün.

Anders als die SPD, deren Aussprache über den Koalitionsvertrag mit zwölf Minuten äußerst knapp ausfällt, finden die grünen Delegierten in ihrer rund dreistündigen Debatte wesensgemäß noch ein paar Haare in der Koalitionssuppe. Die fehlende Frauenabteilung im Sozialministerium gehört dazu, der vernachlässigte Artenschutz im Wattenmeer, die zu vage Formulierung zur Reform des Jagdrechts.

Im Grunde aber haben sich auch die Delegierten des grünen Parteitags "wahnsinnig gefreut", als sie den Koalitionsvertrag gelesen haben. Und stimmen dem Werk am Abend ebenfalls einstimmig zu.