15.02.13

Mitgliederbefragung

Piraten holen zum finalen Schlag gegen Ponader aus

Der Piraten-Vorstand will den ungeliebten Politischen Geschäftsführer Johannes Ponader aus dem Führungsgremium mobben. Derweil setzt sich der Absturz in den Meinungsumfragen ungehindert fort.

Von Ulrich Clauß
Foto: picture alliance / dpa

Das Enfant terrible der Piratenpartei – Geschäftsführer Johannes Ponader will nicht mehr für den Vorstand kandidieren
Das Enfant terrible der Piratenpartei – Geschäftsführer Johannes Ponader will nicht mehr für den Vorstand kandidieren

Die veröffentlichten Reaktionen auf die jüngsten Führungsquerelen in der Piraten-Partei fallen mittlerweile nicht weniger drastisch aus als der Diskussionsstil in der Partei selbst. Von "digitaler Demenz", die es in den Reihen der Piraten zu untersuchen gelte ist die Rede, andere Kommentatoren raten zum komplettem "Neustart des Betriebssystems".

Wie ein letzter, verzweifelter Befreiungsschlag wirkt der Beschluss des Vorstands, per digitaler Mitgliederbefragung die Akzeptanz des Führungsspersonals zu testen. Die Piraten sollen aufgefordert werden, den Mitgliedern im Parteivorstand bis zum 28. Februar in einer Online-Umfrage ihre Unterstützung auszusprechen - oder ihnen den Rücktritt nahezulegen.

Eine Maßnahme, die umgehend als finaler Schlag gegen den im Vorstand völlig isolierten Geschäftsführer Johannes Ponader gewertet wurde – im Grunde ein nur mühsam als Mitgliederplebiszit getarnter Shitstorm. Ponader reagierte prompt und getroffen: "Wenn es Neuwahlen gibt, werde ich nicht wieder antreten", schrieb der Ponader auf dem Online-Netzwerk Twitter. Die schnelle Entscheidung seiner Vorstandskollegen für die Umfrage mache ihn "sprachlos".

Ob das Manöver der Parteiführung gegen Ponader verfängt, ist freilich völlig offen. Ponader erfreut sich nach eigenem Bekunden einer nicht unerheblichen Unterstützung in der Piraten-Mitgliederschaft.

Die Reihen schließen für den Bundestagswahlkampf

Konsens im Parteivorstand ist, nach der herben Niederlage im niedersächsischen Landtagswahlkampf die Reihen für den Bundestagswahlkampf zu schließen. Ständige Personaldebatten kommen da denkbar ungelegen.

Auch der Chef der bayerischen Piratenpartei, Stefan Körner, forderte Ponaders Rücktritt. In der vergangenen Woche hatte dieser einen angeblichen SMS-Wechsel mit dem Berliner Fraktionschef Christopher Lauer veröffentlicht, in dem der Berliner ihn zum Rücktritt gedrängt haben soll. "Alles was ich mir wünsche ist, dass die Partei endlich zur Ruhe kommt und sich auf die Arbeit konzentrieren kann, die vor ihr liegt", sagt Lauer.

Die Piraten brauchten ihre ganze Kraft, um sich im Wahlkampf zu positionieren. "Es wäre sehr schade, wenn all das von persönlichen Streitigkeiten und Personaldebatten erstickt wird." Im Deutschlandfunk hatte Lauer die Umfrage unter den Parteimitgliedern zudem als "legitimes Mittel, um diesen Parteitag ordentlich vorzubereiten" bezeichnet.

Zusätzlich sollen mit dieser Mitgliederumfrage entscheiden werden, wie der nächste Parteitag ablaufen soll. Die Vorschläge des Parteivorstandes reichen von einer Programmdiskussion bis zu einem Parteitag, bei dem es nur um die Vorstandsämter geht. Eine Zwischenlösung würde das Parteitreffen um einen Tag verlängern und somit erhebliche Mehrkosten für die Piraten bedeuten.

Nicht zuletzt die schlechten Umfrageergebnisse sorgen für blank liegende Nerven bei der Parteiführung. Die Piraten würden laut ARD-Deutschlandtrend mit weiterhin drei Prozent bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Um so dringlicher erscheint die Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit ein geordnetes Bild der Führung zu zeigen.

"Um sich selbst kreisenden Schnappatmungs-APO"

"Wollen wir eine ernstzunehmende Bundestagspartei sein oder uns zur um sich selbst kreisenden Schnappatmungs-APO zurückentwickeln?" fragt Piraten-Vorstandsmitglied Klaus Peukert und gibt damit ein Stimmungsbild der Situation in dem Führungsgremium.

Das "Theater der letzten Wochen" habe die Partei in eine Situation gebracht, in der sie nur verlieren könne. Ponader steht immer wieder im Zentrum der Streitigkeiten. Im vergangenen Jahr hatte sich Matthias Schrade von seinem Vorstandsamt zurückgezogen, weil eine Zusammenarbeit mit Ponader "unmöglich" sei. "Er ist nicht kritik- und nicht teamfähig und daran hat sich nichts geändert. Ich hielte seinen Rückzug nach wie vor für sinnvoll", sagte er.

Der Landesverband Sachsen bemüht sich um Sacharbeit

Derweil mühen sich die Landesverbände mit Sacharbeit auf sich aufmerksam zu machen. So wollen die Piraten in Sachsen wollen mit einer "Programmoffensive" für die Landtagswahl 2014 frischen Wind in die Segel bekommen. Am Freitag kündigte die Partei bis zum Jahresende eine Serie von weiteren neun Plenen zu verschiedenen Themen an.

Im März gehe es um Verkehrspolitik, im April um Finanzen und Haushalt. Dazu sucht der Landesvorstand zehn "Themensprecher", die als Experten Ansprechpartner sein sollen. Im Juni wollen die Piraten auf einem Landesparteitag ihr Wahlprogramm ausbauen. Die Partei hat nach eigenen Angaben derzeit knapp 900 Mitglieder in Sachsen.

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