14.02.13

Niedersachsen

Mehr Steuern, mehr Staat, mehr alles

Der Koalitionsvertrag in Niedersachsen regelt, was nicht niet- und nagelfest ist. Rot-Grün will "mehr Demokratie wagen" – doch der Vertrag liest sich so, als wolle Hannover mehr Bürokratie wagen.

Von Ulrich Exner

Höhere Einnahmen, viele neue Gesetze und eine Reminiszenz an selige sozialdemokratische Zeiten. "Um den großen Herausforderungen gemeinschaftlich zu begegnen", schreiben Niedersachsens rot-grüne Regierungspartner in Erinnerung an Willy Brandt selig in der Präambel ihres Koalitionsvertrags, "wollen wir mehr Demokratie wagen". Dazu möchten SPD und Grüne in der neuen Legislaturperiode die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide senken, deren Themenspektrum erweitern und das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre verringern.

Darüber hinaus liest sich der Vertrag dann allerdings eher, als wolle Niedersachsen vor allem mehr Bürokratie wagen. Auf 96 Seiten wird bis ins Detail aufgeschlüsselt, wie die Behörden zwischen Harz und Heide künftig arbeiten sollen. Und wer am Ende die Rechnung zahlt.

Zwar versprechen auch die rot-grünen Koalitionäre die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wie vorgeschrieben spätestens ab 2020 einzuhalten. Auf dem Weg dorthin aber will man die Menschen umfassend zur Kasse bitten.

Auf kommunaler Ebene will die rot-grüne Koalition alle "Gebührenordnungen auf eine stärkere Kostendeckung" hin überprüfen. Die Grunderwerbssteuer soll in Niedersachsen von 4,5 auf 5,0 Prozent erhöht werden. Auch auf Landesebene werde man alle "Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen im Gebühren- und Abgabenbereich" nutzen.

Zehn Milliarden mehr für die Länder

Rot-Grün in Niedersachsen will sich per "Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen" und so die Einnahmesituation der Länder um jährlich mindestens zehn Milliarden Euro verbessern. Für Niedersachsens Kasse erhofft man sich so ein Plus von rund einer Milliarde Euro. Auch die Erbschaftssteuer soll auf diesem Weg reformiert werden, um die Staatseinnahmen zu erhöhen und Umgehungsmöglichkeiten zu verstopfen. Betriebsvermögen sollen allerdings verschont bleiben.

Ebenfalls über den Bundesrat will die Regierung des designierten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stephan Weil eine Erhöhung der Einkommensteuer und eine Verbreiterung der Einnahmebasis der Gewerbesteuer erwirken. Die Einnahmen von Freiberuflern, Fremdkapitalzinsen, Leasingraten und Lizenzgebühren sollen künftig ebenso der Gewerbesteuer unterliegen wie Miet- und Pachteinnahmen.

Mehreinnahmen sollen darüber hinaus durch eine grundsätzliche Prüfung der Umsatzsteuerermäßigungen erzielt werden. Auch eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer von derzeit 25 Prozent wird angestrebt. Der Spitzensteuersatz soll nach dem Willen der Niedersachsen auf 49 Prozent steigen, das Ehegattensplitting "endlich abgebaut werden".

Gymnasien stellen sich bitte hinten an

Angesichts dieser Liste ist es nicht sonderlich verwunderlich, dass der Bund der Steuerzahler ebenso unoriginell wie zutreffend vor einer "rot-grünen Steuererhöhungsorgie" warnte. Deren Einnahmen will die rot-grüne Landesregierung vor allem zur Schuldentilgung und für Investitionen im Bildungsbereich nutzen. So sollen mehr Kita-Plätze geschaffen, die Unterrichtsqualität verbessert und mehr Ganztagsschulangebote gemacht werden. Letztere allerdings bevorzugt in den Grund- und Gesamtschulen. Gymnasien müssen sich diesbezüglich in der kommenden Legislaturperiode hinten anstellen.

Das Turbo-Abitur soll laut Koalitionsvertrag künftig nicht mehr der einzige Weg zur Hochschulreife an den allgemeinbildenden Schulen sein. In Gesamtschulen wird es künftig erst wieder im 13. Schuljahr abgelegt werden, für Gymnasien soll es möglicherweise Wahlmöglichkeiten zwischen einem Abitur nach acht oder neun Jahren geben.

Ein weiterer "Big Point" der rot-grünen Vereinbarung wurde auch angesichts der Schriftform des Koalitionsvertrags kontrovers debattiert. Ob der Standort Gorleben bei einer neuen Suche nach einem Atommüllendlager von vornherein oder erst im Nachhinein ausgeschlossen werden soll, wird von den einen so, den anderen so interpretiert. In jedem Fall halten SPD und Grüne in Niedersachsen den dortigen Salzstock für "ungeeignet".

Ministerpräsidentenwahl am Dienstag

Fest steht dagegen unter vielem anderen, dass Niedersachsen ab 2014 einen "Tag des Sports" durchführen, die "Landesarbeitsgemeinschaft Rock institutionell" gefördert und die Bedingungen der "Einführung flexibler Zielquoten im Sinne des Kaskadenmodells" geprüft werden. Was immer das heißen soll.

Umgesetzt werden sollen all diese Pläne ab kommenden Dienstag. An diesem Tag soll Stephan Weil zum neuen niedersächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. SPD und Grüne haben im neuen Landtag eine Mehrheit von einer Stimme gegenüber der schwarz-gelben Opposition.