13.02.13

AOK-Chef

"Geldreserven schmelzen wie Schnee in der Sonne"

Die gesetzliche Krankenversicherung hat 30 Milliarden auf der hohen Kante. Davon wollen sich Politik, Apotheker, Kliniken, Ärzte und Pharmaindustrie etwas abzwacken. Doch die AOK sagt: Finger weg!

Von Stefan von Borstel

Um die Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein heftiger Streit entbrannt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit seinen Haushalt sanieren, auch Krankenhäuser und Apotheker fordern im Wahljahr 2013 mehr Geld. AOK-Chef Jürgen Graalmann weist diese Forderungen strikt zurück.

Die Welt: Das deutsche Gesundheitswesen hat zu viel Geld. Die Reserven belaufen sich auf 30 Milliarden Euro. Was soll damit geschehen?

Jürgen Graalmann: Wir sollten jetzt nicht darüber reden, wie wir die Überschüsse schnell verpulvern können. Erstmals haben wir mit diesem Geld die Chance, in eine vernünftige Versorgung zu investieren, sodass wir dauerhaft mit dem Geld der Beitragszahler auskommen. Für eine nachhaltig stabile Finanzgrundlage werden wir die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen. So können wir auch 2015 die nächsten Spargesetze oder gar einen höheren Beitragssatz vermeiden.

Die Welt: Finanzminister Schäuble sieht das anders. Er würde gern den Gesundheitsfonds anzapfen, um seinen Haushalt zu sanieren.

Graalmann: Die Beitragszahler der Krankenkassen dürfen nicht weiter geschröpft werden. Die Politik hat ja bereits 4,5 Milliarden aus dem Fonds herausgezogen, dazu kommen weitere Milliarden für die Abschaffung der Praxisgebühr. Wenn jetzt noch einmal zwei Milliarden gekürzt werden, werden mehr als zehn Milliarden Euro für die Haushaltssanierung abgezweigt. Faktisch wäre der Gesundheitsfonds ein Hilfsfonds für die Haushaltssanierung. Unsere Reserven schmelzen dann wie Schnee in der Sonne.

Die Welt: Aber warum soll der Bund neue Schulden aufnehmen, wenn im Gesundheitsfonds Milliarden herumliegen?

Graalmann: Das Geld gehört den Beitragszahlern. Wir geben im Gesundheitswesen pro Tag 500 Millionen Euro aus, im Monat sind das 15 Milliarden Euro. Als Soll sind im Sozialgesetzbuch eineinhalb Monatsrücklagen vorgesehen. Das haben wir nun gerade eben einmal erreicht. Und schon greift der Staat zu. Das ist Gesundheitspolitik nach Kassenlage. Dabei steigen die Ausgaben im Gesundheitswesen doppelt so stark wie die Löhne und Gehälter, auf die ja die Beiträge erhoben werden.

Die Welt: Nicht nur der Finanzminister, auch die Kliniken haben ein Auge auf die Überschüsse geworfen. Sie haben eine große Kampagne gestartet.

Graalmann: Es ist immer dasselbe Lied. Im Gesundheitswesen fordern alle Akteure reihum mehr Geld. Im Herbst kommen immer die Ärzte, im Winter die Apotheker, im Frühling die Krankenhäuser und im Sommer die Pharmaindustrie. Besonders schlimm ist es in Wahljahren. Für die Politiker ist es verlockend, sich mit Wahlgeschenken Ruhe an der Gesundheitsfront zu verschaffen.

Die Welt: Wird Minister Bahr dieser Versuchung widerstehen? Seine Partei kann jede Stimme gut gebrauchen.

Graalmann: Ich kann ihn nur ermuntern, standhaft zu bleiben. Wir werden dieses Geld nach der Bundestagswahl brauchen. Den Forderungen der Pharmafirmen, den 16-prozentigen Herstellerrabatt auf Medikamente zu senken, hat er nicht nachgegeben. Das finde ich sehr anständig. Und das stimmt mich auch optimistisch, dass die Bundesregierung an einer soliden Finanzlage der Kassen gelegen ist.

Die Welt: Hätten Sie gedacht, dass Sie mit einem Liberalen im Gesundheitsministerium so gut fahren würden? Eigentlich gelten doch die Sozialdemokraten als Freunde und Interessenverwalter der großen Krankenkassen.

Graalmann: Jeder Gesundheitsminister hat etwas Überraschendes. Philipp Rösler hat die Pharmafirmen mit seinem Arzneimittel-Spargesetz gezügelt, und Daniel Bahr hält im Wahljahr 2013 das Geld der Beitragszahler zusammen. Aber bis zur Wahl im September sind es ja noch ein paar Monate.

Die Welt: Andere sind nicht so standhaft. Die CSU fordert ein Programm für Krankenhäuser auf dem Land.

Graalmann: Ja, das ist ein Problem im Gesundheitswesen. Wenn eine Lobbygruppe erst einmal mit einer Argumentation durchgedrungen ist, ahmen die anderen das sofort nach. Nachdem es nun ein Gesetz für Landärzte gibt, wollen auch die Apotheker und Kliniken auf dem Land mehr Geld. Diese politischen Kampagnen widersprechen dem Anspruch der gemeinsamen Selbstverwaltung, wo sich Kassen, Ärzte und Krankenhäuser jenseits der Politik auf dem Verhandlungswege verständigen sollen. Ich finde es besser, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, als nach der Politik zu rufen. Diese Kampagnen sind gefährlich, weil sie den Weg für ein staatlich geführtes zentralistisches Gesundheitswesen ebnen.

Die Welt: Dann haben Sie kein Verständnis für die Forderungen der Krankenhäuser?

Graalmann: Wir geben heute schon jeden dritten Euro im Krankenhaus aus. Jedes Jahr bekommen die Kliniken mehr, mittlerweile sind es mehr als 60 Milliarden Euro. Nein, wir wollen für die steigenden Krankenhauskosten auch nachweislich bessere Behandlungsqualität für die Patienten bekommen.

Die Welt: Was wollen Sie konkret ändern?

Graalmann: Wir wollen mehr Gesundheit für den Euro bekommen. Heute müssen wir alle Krankenhäuser gleich bezahlen, egal welche Qualität sie bieten. Wir wollen lieber gute Kliniken belohnen. Es ist auch nicht einzusehen, dass die stationäre und die ambulante Bedarfsplanung komplett voneinander abgekoppelt sind. Wir leisten uns so Fachärzte in Kliniken und niedergelassene Fachärzte, die oft ohne gegenseitige Abstimmung behandeln. Das ist nicht gut für die Patienten.

Die Welt: Haben wir zu viele Krankenhäuser?

Graalmann: Wenn wir Krankenhäuser nach der Qualität beurteilen und bezahlen, dann erledigt sich diese Frage von selbst. Aber bislang gibt es keinen Qualitätswettbewerb. In Essen gibt es im Umkreis von 50 Kilometern 100 Krankenhäuser, die Hüften operieren. Da gibt es sehr gute, gute und weniger gute. Unsere Versicherten sollen sicher sein können, dass sie in guten und sehr guten Kliniken operiert werden. Wir können derzeit nur für mehr Transparenz durch unseren Krankenhausnavigator sorgen. Der zeigt, wo es gute Kliniken gibt.

Die Welt: Wird in Deutschland zu schnell und oft operiert?

Graalmann: Die Operationen an Rücken, Knie und Hüfte sind stark gestiegen. Doch nur ein Drittel der Zunahme lässt sich mit der Demografie, der Alterung der Bevölkerung, erklären. Den Rest müssen wir uns näher ansehen. Eine Klinik bekommt für eine Hüftoperation bis zu 15.000 Euro, für eine Wirbelsäulenoperation bis zu 22.000 Euro. Das ist auch völlig in Ordnung, wenn diese Operationen tatsächlich medizinisch gut begründet sind. Aber wir haben auch noch ein anderes Problem. Wie die Skandale um schadhafte künstliche Hüftgelenke und Brustimplantate gezeigt haben, wird den Patienten manchmal auch Minderwertiges eingebaut, weil die Zulassung von solchen Produkten nicht streng genug geregelt ist. Hier ist die Politik gefragt.

Die Welt: Was fordern Sie von der Politik?

Graalmann: Medizinprodukte werden heute in Europa noch zugelassen wie Spielzeug. Theoretisch könnten Sie auch bei Toys'r'Us eine neue Hüfte kaufen. Das CE-Zertifikat klebt auf dem Spielzeug und auf der Hüftprothese, es sagt aber nichts darüber aus, wie gut das Produkt für den Menschen ist. Wir fordern eine Nutzenbewertung für Hochrisiko-Medizinprodukte. Bei Medikamenten ist das seit dem Conterganskandal selbstverständlich.

Jürgen Graalmann ist seit 2011 Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes und damit der wohl mächtigste Kassenfunktionär Deutschlands. Im AOK-Verbund sind 24 Millionen Deutsche versichert. Damit ist jeder Dritte AOK-Mitglied.