10.02.13

CSU-General Dobrindt

"Steinbrück fehlt es offenkundig an Patriotismus"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück riskiere den Sparkurs in Euro-Krisenländern, findet CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Damit handle der Sozialdemokrat "gegen die deutschen Interessen".

Foto: picture alliance / Sven Simon

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus“
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: "Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, mangelnden Patriotismus vorgeworfen. Steinbrück stelle den Euro-Schuldenstaaten in Aussicht, dass die Sparauflagen gelockert würden und riskiere so den Sparkurs in diesen Ländern, sagte der CSU-Generalsekretär der Berliner Morgenpost.

"Das ist gegen die deutschen Interessen", fügte Dobrindt hinzu. "Steinbrück fehlt es da offenkundig an Patriotismus."

Steinbrück hatte Anfang Februar bei einem Athen-Besuch dafür plädiert, dem angeschlagenen Griechenland zur Sanierung seiner Staatsfinanzen die nötige Zeit zu geben. Griechenland dürften nicht Maßnahmen auferlegt werden, die der eigenen Bevölkerung nicht zugemutet werden könnten, sagte Steinbrück nach einem Treffen mit dem Chef der griechischen Sozialisten, Evangelos Venizelos.

Kritik an Steinbrücks Familienpolitik

CSU-Generalsekretär Dobrindt warf Steinbrück außerdem vor, "die Axt an die finanzielle Förderung der Familien" zu legen.

Dobrindt: "Wer das Ehegattensplitting, die Mitversicherung in der Krankenversicherung und das Kindergeld streichen will, der führt einen Kahlschlag bei den Familienleistungen durch."

In der vergangenen Woche hatte bereits Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Kritik an ihrer Politik durch den SPD-Spitzenkandidaten scharf zurückgewiesen. "Ich empfinde es als eine Frechheit, den einen zu sagen, ihr macht es richtig und den anderen, ihr macht es falsch", schrieb Schröder in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Natürlich könne man Familienpolitik als Instrument der Arbeitsmarktpolitik begreifen, so Schröder. "Nur: Was die Familien eigentlich selbst wollen, das spielt dann keine Rolle mehr. Und alle diejenigen Familien, die einfach nicht so leben wollen, wie Herr Steinbrück und Frau Künast das gerne hätten, für deren Lebensmodell wird es dann eben keine noch oder kaum noch Förderung geben."

Quelle: AFP/KNA/jw
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