Rassismusvorwurf
Unionsfraktionschef Kauder ruft FDP zur Ordnung
Nach der Sexismus- nun die Rassismus-Debatte? Unionsfraktionschef Kauder macht sich Sorgen um die Erfolgsaussichten der schwarz-gelbe Koalition bei der Bundestagswahl und ruft die FDP zur Ordnung.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat die FDP davor gewarnt, die Erfolgsaussichten der schwarz-gelben Regierungskoalition bei der Bundestagswahl mit schädlichen Debatten zu mindern. "Die FDP sollte sich um die Probleme der Menschen kümmern"", sagte der CDU-Politiker der Berliner Morgenpost. "Dann haben wir auch eine Chance, die Koalition nach der Bundestagswahl fortzusetzen."
Damit reagierte Kauder auf eine Äußerung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP), der die Frage aufgeworfen hatte, "ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren".
Das löste heftige Kritik aus. Hahn bemühte sich, die Wogen zu glätten, und erklärte, er habe lediglich auf einen unterschwelligen Rassismus in der Gesellschaft hinweisen wollen. Rösler nahm Hahn am Freitag in Schutz. Dieser sei "über jeden Verdacht des Rassismus erhaben".
Türkische Gemeinde will Grundsatzdebatte führen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte eine Grundsatzdebatte über Rassismus. Die Diskussion sei überfällig, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Deutschland habe den Begriff und die Auseinandersetzung darüber lange gemieden. "Man leugnet das." Dabei gebe es einen institutionellen Rassismus im Land. "Wir müssen darüber offen reden", verlangte er.
In führenden Positionen der Gesellschaft seien noch immer kaum Zuwanderer vertreten, kritisierte Kolat. "Es fehlt das migrantische Auge." In staatlichen Stellen und Behörden seien Vorurteile gegenüber Migranten weit verbreitet. Jüngsten Studien zufolge seien rechtsextreme und rassistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. "Das ist gefährlich."
Die Türkische Gemeinde will Anfang März einen Vorschlag für einen Gesetzentwurf vorlegen, um die Zahl der Migranten in allen Behörden zu erhöhen: Demnach soll dort künftig überall ein fester Anteil an Zuwanderern unter den Mitarbeitern Pflicht sein.
Kolat beklagte, Hahns Äußerung sei höchst unglücklich gewesen. Er forderte den hessischen Minister zum Handeln auf. "Wenn er es ernst meint mit seiner Erklärung, sollte er jetzt nachlegen und etwas gegen den latenten Rassismus in Deutschland tun."
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