08.02.13

FDP

Rassismus gegen Rösler ist im Wahlkampf Alltag

Hessens FDP-Chef löst mit Worten über die gesellschaftliche Akzeptanz des "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" Rösler Empörung aus. Aber rassistische Sprüche gegen Rösler sind offenbar Alltag.

Rassistische Äußerungen gegen den aus Vietnam stammenden FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sind nach Aussage von Parteifreunden keine Seltenheit. "Ich bekomme am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde Euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg", sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, der "Passauer Neuen Presse".

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, der auch Vize-Ministerpräsident und Integrationsminister ist, hatte am Donnerstag die gesellschaftliche Akzeptanz eines "asiatisch aussehenden Vizekanzlers" infrage gestellt und mit seinen Äußerungen einen Sturm der Entrüstung entfacht.

"Die Wortwahl war offensichtlich missverständlich. Es ist aber notwendig, diese Debatte zu führen", sagte Becker. Hahn habe eigentlich das von ihm geschilderte Rassismus-Problem im Umgang mit Rösler ansprechen wollen.

Rückendeckung für Hahn

Thüringens FDP-Generalsekretär Patrick Kurth schilderte ähnliche Erlebnisse. "Als FDP-Mitglied erlebe ich häufig offene oder versteckte rassistische Äußerungen mit Blick auf Rösler. Dabei können wir stolz auf unser Land sein, in dem es möglich ist, dass ein Opfer des Vietnam-Krieges es bis in die Regierungsspitze schaffen kann", sagte Kurth der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Aus seiner Sicht stelle Hahn nicht Rösler infrage. Vielmehr wolle dieser wissen, "ob die Bürger tatsächlich für den Fortschritt bereit sind, einen "asiatisch aussehenden Deutschen" als Vizekanzler zu akzeptieren. Das ist ein Appell an das schlechte Gewissen der Deutschen."

Rückendeckung bekam Hahn auch von Ausländerbeiräten. "Er ist nicht rassistisch eingestellt", sagte der Vorsitzende der hessischen Ausländerbeiräte (agah), Corrado Di Benedetto. Im Gegenteil: "Ich sehe die Äußerungen des Integrationsministers unmissverständlich positiv."

"Unsere Gesellschaft ist wohl noch nicht so weit, dass man es als selbstverständlich ansieht, dass Menschen mit Migrationshintergrund Führungspositionen besetzen", sagte Di Benedetto. Hahn habe dieses Thema angesprochen – "und es ging dabei keineswegs um Rösler".

Merkel: Kein Anlass für größere Debatte

Hahn hatte der "Frankfurter Neuen Presse" gesagt: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren." Die Opposition reagierte mit heftiger Kritik und warf Hahn "billigsten Rassismus" und eine "stillose Entgleisung" vor.

Hahn selbst hatte am Abend versucht, die Wogen mit einer schriftlichen Mitteilung wieder zu glätten. "Ich habe darauf hinweisen wollen, dass es in unserer Gesellschaft einen weit verbreiteten, oft unterschwelligen Rassismus gibt." Dieses gesellschaftliche Problem dürfe man nicht totschweigen, sondern müsse es offen ansprechen, um es zu bekämpfen.

Vom Koalitionspartner ist eine Rassismus-Debatte ausdrücklich nicht erwünscht: Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich diese Frage noch nie gestellt. Die Äußerung Hahns sei aus Merkels Sicht kein Anlass für eine größere Debatte.