07.02.13

Kanzlerkandidat

Umstrittenes Steinbrück-Blog wird eingestellt

Das Internetportal peerblog.de sollte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Wahlkampf unterstützen, brachte ihm aber vor allem Ärger ein. Der Initiator zieht nach wenigen Tagen die Reißleine.

Den umstrittenen Internet-Blog des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gibt es nicht mehr. Angesichts der Kritik und nach einer ganzen Serie von Hackerangriffen habe der Düsseldorfer Agenturchef Karl-Heinz Steinkühler den sogenannten PeerBlog seit Mittwoch eingestellt, berichtete "Spiegel Online" am Donnerstag. Die Seite werde nicht wieder online gehen, teilte Steinkühler demnach mit.

Damit habe die Agentur die Konsequenz aus zahlreichen Angriffen gegen das Team von peerblog.de aus der Netzgemeinde und technischen Attacken gezogen, die die Seite lahmgelegt hätten, hieß es weiter.

Eine Gruppe namens "T3AMM2DU5A" hatte offenbar durch einen sogenannten Zombieangriff, bei dem infizierte Rechner Unbeteiligter eine Massenanfrage an den Blog auslösten, die Seite torpediert.

Im Auftrag von fünf Unternehmern

Der Medienberater Steinkühler hatte mit seiner Agentur im Auftrag von fünf Unternehmern am Sonntag eine Unterstützerseite für Steinbrück gestartet, die bis zur Bundestagswahl am 22. September laufen sollte. Dafür hatte sich die fünfköpfige Redaktion von Steinbrück die Erlaubnis eingeholt, mit seinem Namen arbeiten und für ihn bloggen zu dürfen.

Insbesondere wegen der geheim gehaltenen Namen der Geldgeber, die eine sechsstellige Summe in die Seite investieren wollten, stand das Projekt von Beginn an unter heftigem Beschuss aus der Netzgemeinde und der Politik. Eine Anfrage der Bundestagsverwaltung, die dem Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung nachgehen wollte, erhöhte den Druck auf das Projekt noch zusätzlich.

Steinbrück verteidigte das Internetportal hingegen und sagte, er sehe der Prüfung durch die Bundestagsverwaltung gelassen entgegen. Nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete müssten geldwerte Zuwendungen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden, wenn sie 5000 Euro übersteigen – und von diesem öffentlich gemacht werden, wenn es um mehr als 10.000 Euro geht. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind geldwerte Zuwendungen auch die Bereitstellung von Sachmitteln, Personal oder Organisationsstrukturen.