07.02.13

Bernd Busemann

Minister lehnt Konsequenzen für seine Alkoholfahrt ab

Niedersachsens Justizminster Busemann hatte ein schärferes Vorgehen gegen Alkoholsünder gefordert - nun ist er selbst erwischt worden.

Foto: dpa

Busemann mit Alkoholtester bei einem Pressetermin, nun musste er unfreiwillig pusten
Busemann mit Alkoholtester bei einem Pressetermin, nun musste er unfreiwillig pusten

Niedersachsens scheidender Justizminister Bernd Busemann will trotz seiner Alkoholfahrt weiter Landtagspräsident werden. "Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Hannover. Voraussetzung sei, dass die CDU-Fraktion das wolle. Zuvor hatte er sich entschuldigt.

"Ich habe höchstpersönlich und niemand sonst einen schweren Fehler gemacht", sagte er. Er habe sich noch für fahrtüchtig gehalten. Nach dem Automatenergebnis habe er etwas über 0,8 Promille gehabt. Es handele sich um eine Ordnungswidrigkeit. "Der Vorfall ist mir peinlich", sagte Busemann.

Auto nach Alkoholgenuss grundsätzlich stehen lassen

Der 60-Jährige war am Dienstag von seiner Fraktion für das laut niedersächsischer Verfassung höchste Amt im Land nominiert worden. Er hätte den Fall möglicherweise anders beurteilt, wenn die Fahrt ein Strafverfahren nach sich gezogen hätte, erklärte Busemann auf Nachfrage. In seinem Fall sei es aber eine Ordnungswidrigkeit.

In der Vergangenheit hatte Busemann ein strengeres Vorgehen gegen Alkoholsünder gefordert. Er befürworte einen Grenzwert von 0,3 Promille Blutalkohol, sagte der Justizminister Ende 2010 und appellierte an die Autofahrer, bei Alkoholgenuss den Wagen grundsätzlich stehen zu lassen.

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