07.02.13

Stuttgart 21

"Selbstkritik von Bahn und Bund wäre angemessen"

Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Kritik seiner Partei an Stuttgart 21 durch den neuen Finanzstreit bestätigt. Nun verlangt er, dass Bund und Bahn das Scheitern der Befürworter eingestehen.

Von Matthias Kamann
Foto: dapd

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kandidiert im Wahlkreis Stuttgart bei der Bundestagswahl und wird sich deshalb in den kommenden Monaten fast permanent mit dem neu entfachten Streit über den Tiefbahnhof befassen müssen. Jetzt beginnt er laut über die Konsequenzen eines Ausstiegs nachzudenken
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir kandidiert im Wahlkreis Stuttgart bei der Bundestagswahl und wird sich deshalb in den kommenden Monaten fast permanent mit dem neu entfachten Streit über den Tiefbahnhof befassen müssen. Jetzt beginnt er laut über die Konsequenzen eines Ausstiegs nachzudenken

Als Hinterwälder und technikfeindlich fühlten sich die Grünen abqualifiziert, weil sie Stuttgart 21 immer schon abgelehnt haben. Da jetzt das Bahnhofsprojekt immer teurer zu werden droht, glauben sie, dass man sie zu Unrecht abqualifiziert habe. Doch wesentlich schwerer als solche Kritik an der früheren Rhetorik der Befürworter fällt es den Grünen in Baden-Württemberg, offen über Alternativen zum Tiefbahnhof zu reden. Im Ländle nämlich ist ihr Koalitionspartner für S 21, zudem gab es bei einer Volksabstimmung ein mehrheitliches Ja für das Projekt. Außerdem würden im Falle eines Ausstiegs Schadensersatzforderungen drohen. Doch der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, ist bereit, unter bestimmten Bedingungen in eine Ausstiegsdebatte einzusteigen.

Die Welt: Herr Özdemir, teilen Sie den Eindruck, dass Bund und Bahn von Stuttgart 21 abrücken?

Cem Özdemir: Es ist ja offensichtlich, dass sich da einige der ehemaligen Befürworter so langsam verabschieden. Es geht aber nicht, dass die sich einen schlanken Fuß machen. Frau Merkel, Herr Ramsauer und die Bahn, die das Projekt unbedingt wollten, können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern müssen sich um die Frage kümmern, wie es weitergeht. Wir werden es Bund und Bahn angesichts dieses Planungsdesasters sicher nicht durchgehen lassen, irgendetwas beim Land und der Stadt Stuttgart abzuladen.

Die Welt: Sie kandidieren in Stuttgart für ein Bundestagsdirektmandat. Gibt es dort wieder Krieg um S 21?

Cem Özdemir: Das Wort Krieg benutze ich bei diesem Thema nicht. Allerdings sind wir Grünen und andere Kritiker wegen S 21 massiv als angeblich technikfeindliche Hinterwäldler angegangen worden. Wenn sich nun aber auch für die Befürworter erkennbar bewahrheitet, was wir gegen das Projekt eingewandt haben, dann halte ich ein Wort der Selbstkritik von Bahn und Bund für angemessen. Zudem erwarte ich, dass das Katz-und-Maus-Spiel über die Zahlen mit der Öffentlichkeit beendet wird. Es müssen alle Fakten auf den Tisch, eine Verzögerung der Entscheidung bis nach der Bundestagswahl ist für mich unvorstellbar.

Die Welt: Und was, wenn die Fakten vorliegen?

Cem Özdemir: Dann muss man die Konsequenzen daraus ziehen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: erstens eine extrem teure, nämlich den Weiterbau mit völlig offenem Zeit- und Kostenplan, und zweitens eine schwierige, aber aus meiner Sicht immer noch bessere, nämlich der Umstieg auf eine Alternative.

Die Welt: Was wäre dessen Folge?

Cem Özdemir: Moment, zunächst muss man sich einigen, dass S 21 keine Zukunft hat, aber diese Einigung gibt es bisher nicht, dazu müssen sich Bahn und Bund erst entsprechend neu positionieren. Die Bahn und Frau Merkels Bundesregierung müssen jetzt erklären, dass dieses Projekt niemals wirtschaftlich sein kann. Gegen das, was da in Stuttgart passiert, verblasst der Berliner Flughafen BER ja geradezu. Erst nach diesem Eingeständnis können alle Seiten unvoreingenommen überlegen, was folgt. Bislang diskutierte Alternativen waren die Modernisierung des Kopfbahnhofs oder Kombi-Lösung. Klar jedenfalls ist: Der Bahnknoten Stuttgart muss modernisiert werden. Es ist daher Aufgabe der Bahn, technische Alternativen zu S 21 zu prüfen und vorzulegen.

Die Welt: Wäre es sinnvoll, Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm zu trennen, damit diese Strecke nun rasch gebaut werden kann?

Cem Özdemir: Sicher lässt sich für eine vernünftig geplante Neubaustrecke rasch ein Konsens finden. Insofern ist es sinnvoll, beide Projekte voneinander zu trennen. Wobei man aber in Erinnerung rufen muss: Wir müssen auch bestehende Strecken fit machen. Das aber geschieht nicht: Für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München – Lindau hat die Schweiz den Deutschen mittlerweile sogar Finanzhilfe angeboten, damit die Züge für die 300 Kilometer von München nach Zürich nicht mehr wie heute fünf Stunden brauchen. Das ist beschämend für Deutschland.

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