05.02.13

Stuttgart 21

"Haftungsrechtliche Fragen sehr genau prüfen"

Im Bundesverkehrsministerium wird das Ende des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 erwogen. Winfried Hermann, Gegner des Projektes und grüner Verkehrsminister in Stuttgart, erfuhr das aus der Zeitung.

Von Günther Lachmann
Foto: dpa

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Welt: Herr Hermann, wann und wie haben Sie von dem Dossier des Bundesverkehrsministeriums zu Stuttgart 21 erfahren?

Winfried Hermann: Von dem Dossier habe ich auch erst heute aus der Zeitung erfahren.

Die Welt: Wie interpretieren Sie das Papier, distanziert sich der Bund von dem Projekt? Oder will Ramsauer sich nur profilieren?

Hermann: Bisher hat sich der Bund als Eigentümer der DB AG immer zurückgehalten und gebetsmühlenartig wiederholt, Stuttgart 21 sei ein eigenwirtschaftliches Projekt der DB. Angesichts der Milliarden, die die öffentliche Hand in das Projekt steckt, ist diese Haltung nicht verständlich. Offensichtlich setzt mit Blick auf das Desaster beim Hauptstadtflughafen in Berlin ein gewisses Umdenken ein. Beim Bund beginnen nun einige, ihre Verantwortung zu erkennen und wahrzunehmen.

Die Welt: Ist das Papier ein Misstrauensvotum gegen Bahn-Chef Grube?

Hermann: Aus dem Dossier geht hervor, dass sich auch die Bundesvertreter im Aufsichtsrat vom Vorstand nicht ordentlich informiert fühlen. Die Landesregierung weiß aus eigener Erfahrung, dass die Informationspolitik der Deutschen Bahn noch nie besonders offenherzig war. Auch die S21-Projektpartner bekommen leider meist viel zu spät und viel zu wenig Informationen.

Die Welt: Gab es zuvor Hinweise auf diese Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums?

Hermann: Es gab bereits Gerüchte aus Kreisen des Bundesregierung, dass die jüngsten Kostensteigerungen und der Umgang des Vorstands damit auf wenig Gegenliebe stießen. Die Bundesvertreter haben auch bereits vor Weihnachten eine ganze Reihe kritischer Fragen an die Deutsche Bahn gestellt.

Die Welt: Es geht vornehmlich um die geschätzten Mehrkosten. Das Ministerium distanziert sich ausdrücklich vom Vorschlag Grubes, dass die DB zumindest 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten selbst trägt. Wer könnte die Kosten denn sonst tragen? Das Land? Der Bund?

Hermann: Das Land wird sich mit Sicherheit nicht an weiteren Mehrkosten beteiligen. Der vertraglich vereinbarte Landesanteil beläuft sich auf maximal 930 Millionen Euro. Es besteht hier innerhalb der Landesregierung absolute Einigkeit, dass dies die Obergrenze ist. Dies haben wir der Deutschen Bahn auch mehrfach schriftlich mitgeteilt. Dies weiß im Übrigen auch der Aufsichtsrat und er tut gut daran, dies bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Der Bund hat die Übernahme weiterer Mehrkosten bisher auch immer abgelehnt. Gleiches gilt für die anderen Projektpartner wie zum Beispiel die Stadt Stuttgart.

Die Welt: Hat die Bahn ein aktienrechtliches Problem mit den Mehrkosten? Das heißt, kann der Aufsichtsrat dem überhaupt zustimmen, wenn klar ist, dass S 21 für die Bahn damit zum Zuschussgeschäft wird?

Hermann: In den Finanzierungsvertrag hat die Deutsche Bahn hineingeschrieben, dass die Wirtschaftlichkeit für sie von "besonderem Interesse" ist. Bahnchef Dr. Grube hat bisher öffentlich gesagt, dass die Wirtschaftlichkeitsgrenze bei 4,769 Milliarden Euro liege und dass dies eine "Schmerzgrenze" sei. Wenn die Wirtschaftlichkeit tatsächlich nicht mehr gegeben sein sollte, müssen Vorstand und Aufsichtsrat auch die haftungsrechtlichen Fragen sehr genau prüfen, bevor sie eine Entscheidung treffen.

Die Welt: Was passiert, wenn sich alle Beteiligten nicht darüber einigen, wer die Mehrkosten bezahlt? Wird das Land – vielleicht gemeinsam mit Berlin – aussteigen und das Projekt zu Fall bringen?

Hermann: Wir führen auf Seiten des Landes jetzt keine Ausstiegsdebatte. Der Ball liegt ganz klar bei der Bahn. Die Bahn muss jetzt alle Karten auf den Tisch legen und sagen, wie sie sich den weiteren Fortgang des Projekts und dessen Finanzierung vorstellt.

Die Welt: Was wäre bei einem Ausstieg mit den bereits vergebenen Aufträgen? Es kämen hohen Schadenersatzforderungen auf die Beteiligten zu. Wer müsste zahlen?

Hermann: Die bereits geschlossenen Verträge könnten gekündigt werden. Die betroffenen Bauunternehmen hätten dann einen Anspruch auf Vergütung für das, was sie bereits geleistet haben. Darüber hinaus könnten sie im wesentlichen ihren entgangenen Gewinn beanspruchen. Dabei handelt es sich allenfalls um einen geringen Anteil des Auftragsvolumens. Die in der Presse genannten Zahlen halte ich für weit übertrieben.

Die Welt: Was ist die Konsequenz aus Stuttgart 21 und dem Berliner Großflughafen: Ist die Politik mit großen Infrastruktur-Projekten überfordert?

Hermann: Nein, so grundsätzlich würde ich das nicht sagen. Es gibt international ja auch Beispiele, in denen Großprojekte nicht aus dem Ruder laufen. Tatsächlich muss sich aber die Herangehensweise komplett ändern: Insbesondere dürfen die Kosten solcher Großprojekte nicht vorher künstlich niedrig eingeschätzt und der Nutzen dafür überschätzt werden, sondern es müssen realistische Berechnungen angestellt werden, die auch die möglichen Risiken mit berücksichtigen. Das wird dazu führen, dass nur noch Projekte, die unstreitig einen hohen Nutzen aufweisen, eine Chance auf Realisierung bekommen. Zudem muss frühzeitig die Bevölkerung in eine echte Diskussion auch über Alternativen einbezogen werden. Schließlich müssen auch Probleme und Risiken frühzeitig und offensiv öffentlich diskutiert werden.

Die Welt: Glauben Sie, dass Stuttgart 21 in der bisherigen Planung tatsächlich realisiert wird?

Hermann: Darüber spekuliere ich nicht.

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