03.02.13

Per Video

Islamist droht mit Anschlag auf Berliner Reichstag

Ein deutscher Islamist droht in einem neuen Internet-Video mit Terroranschlägen auf den Reichstag und fordert den Tod von Angela Merkel.

Von Florian Flade
Foto: DW

Filmbild: In dem Drohvideo geht es um Anschlagsziele in Deutschland, darunter den Berliner Reichstag
Filmbild: In dem Drohvideo geht es um Anschlagsziele in Deutschland, darunter den Berliner Reichstag

Der junge Mann nennt sich "Abu Azzam der Deutsche". Und er hat eine Botschaft an die Menschen in seiner Heimat. In Form eines dreiminütigen Acapella-Liedes. Deutschland sei des Todes, warnt der Islamist: "Unsere Truppen sind schon da, welch eine Freude. Ihr werdet bluten, eure Köpfe werden rollen! … O Allah, gib dem deutschen Volk, was es verdient!"

Ähnlich wie die Anschläge auf das New Yorker World Trade Center werde es Attentate auf den Berliner Reichstag geben. "Osama, warte auf uns, wir haben Blut gerochen", singt Abu Azzam. "Wir wollen Obama und Merkel tot sehen!" Das Kampflied tauchte am Sonnabend auf einschlägigen Internetseiten auf. Es ist eine ungewöhnlich direkte Drohung an Deutschland und die Regierungschefin. Und ein erneuter Beweis: Die Bundesrepublik steht weiterhin im Visier des islamistischen Terrorismus.

Das Drohvideo hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte der Berliner Morgenpost, das Video werde gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt ausgewertet. Grund zur Panik gebe es jedoch keine. Die Terrorgefahr für Deutschland sei weiterhin hoch, aber abstrakt. Konkrete Anschlagspläne radikaler Islamisten seien den Behörden nicht bekannt.

Wie der "Spiegel" berichtete, bereiten sich die Behörden indes sogar auf einen Anschlag mit Biowaffen vor: Im November sollen die Krisenstäbe auf Bundes- und Landesebene die Reaktion auf "außergewöhnliche biologische Bedrohungslagen" testen.

Kolonie für Salafisten in Ägypten

In Sicherheitskreisen ist man sich recht sicher, dass es sich bei dem Verfasser der jüngsten Drohbotschaft um einen deutschen Salafisten handelt, der 2012 nach Ägypten auswanderte. Einer von Dutzenden Salafisten aus Deutschland, die sich am Nil niedergelassen haben. Ägypten gilt aus Sicht der Islamisten als Land auf dem Weg zum Gottesstaat. Die politische Entwicklung schafft derzeit ein prosalafistisches Klima.

Das Land drohe, warnte jüngst Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, zu einer Drehscheibe für islamistische Terroristen zu werden. Insgesamt 58 Personen aus der salafistischen Szene hätten Deutschland 2012 mit Ziel Ägypten verlassen, sagte Maaßen. Nicht alle seien militante Extremisten. So mancher deutsche Salafist nutze Ägypten aber nur als Durchreiseland auf dem Weg in ein Kriegsgebiet. Es gibt Erkenntnisse der Sicherheitsorgane, wonach deutsche Salafisten von Ägypten aus in Richtung Somalia, Libyen, Syrien, des Jemen und Mali weitergereist sind. Womöglich, um sich in Terrorausbildungslager zu begeben. Eine Entwicklung, die Sicherheitsbehörden zunehmend beunruhigt.

In Ägypten hat sich eine Art deutsche Salafistenkolonie entwickelt. Ihr Anführer ist der Österreicher Mohammed Mahmoud alias Abu Usama al-Gharib. Der Sohn ägyptischer Einwanderer, geboren 1985 in Wien, ist eine der ideologischen Führungsfiguren des militanten Salafismus. Er saß vier Jahre wegen Unterstützung der al-Qaida in Österreich in Haft. Nach seiner Entlassung im September 2011 zog Mahmoud nach Deutschland, wo er die islamistische Gruppierung Millatu-Ibrahim ins Leben rief. Zum Zentrum der Gruppe wurde eine Moscheegemeinde im nordrhein-westfälischen Solingen.

Druck durch Behörden und Berichterstattung zu groß

Die deutschen Sicherheitsbehörden beobachteten das Treiben einige Monate. Dann zeigte der Staat Zähne: Zuerst drohte Hessens Innenministerium Mahmoud im April 2012 mit der Abschiebung.

Einer solchen kam der Extremist zuvor, in dem er Deutschland fluchtartig verließ. Mit seiner zum Islam konvertierten Ehefrau setzte sich Mahmoud nach Ägypten ab.

Im Juni 2012 schließlich erfolgte durch das Bundesinnenministerium das Verbot von Mahmouds Netzwerk Millatu-Ibrahim. Es gab bundesweit Razzien gegen die radikalen Salafisten, die Solinger Moscheegemeinde wurde geschlossen. Darauf folgte eine Flucht von Mahmouds Anhängern ins Ausland.

Zahlreiche Islamisten, auch als gewaltbereit geltende Extremisten, wanderten in den Folgemonaten nach Ägypten aus. Der Druck durch Behörden und mediale Berichterstattung wurde zu groß. Das jüngste Video könnte auch als Rache der Exil-Millatu-Ibrahim-Gemeinde zu verstehen sein – etwa für das Vereinsverbot.

Der Ausreisewelle haben die deutschen Sicherheitsbehörden wenig entgegenzusetzen. Denn nicht einmal der Entzug des Reisepasses kann die Salafisten aufhalten. Um nach Ägypten zu reisen, benötigt man nämlich keinen Reisepass. Es reicht ein gültiger Personalausweis. Diesen zu entziehen und so eine Ausreise möglicherweise zu verhindern ist gesetzlich nicht möglich.

So ist gelingt es, dass sich in den vergangenen Monaten rund um den Prediger Mohammed Mahmoud im ägyptischen Kairo eine Art Exilgemeinde der verbotenen Millatu-Ibrahim formiert hat. Unter der Bezeichnung Globale Islamische Medienfront veröffentlichen die Extremisten seit Monaten Propagandavideos und Tonbandbotschaften in deutscher Sprache. Beispielsweise im vergangenen September: Da rief ein Salafist namens Abu Assad in einer Hetzschrift wegen eines Mohammed-Schmähvideos zu Anschlägen in Deutschland auf.

Gewalt im Namen Allahs

"Die Truppe um Mahmoud versucht aus dem Exil heraus, mit ihrer Propaganda Glaubensbrüder in Deutschland zu Anschlägen zu motivieren", sagte ein Vertreter der Sicherheitsbehörden der Berliner Morgenpost. Der Dschihad in der Bundesrepublik sei eine Pflicht für jeden Muslim, heißt es in der neuesten Drohbotschaft des Abu Azzam.

Sätze, mit denen die radikalen Salafisten hoffen, ihre Gesinnungsgenossen und Sympathisanten zu Gewalt im Namen Allahs bewegen zu können. Dies sei bislang jedoch nicht erfolgreich gewesen, betonen Verfassungsschützer. Die Propaganda von Mahmoud und Co. falle hierzulande nicht auf fruchtbaren Boden.

Inzwischen werden die ersten Rückreisen ausgewanderter Salafisten verzeichnet. Bis zu zehn Personen sollen wieder in Deutschland leben.

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