03.02.13

Sicherheitskonferenz

Deutsche Außenpolitiker verlieren Geduld mit dem Iran

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Deutschland vom Iran Fortschritte im Atomstreit und beim Bürgerkrieg in Syrien.

Von Clemens Wergin und Torsten Jungholt
Foto: dpa

Unverändert: In Syrien geht der Kampf weiter. In Aleppo trägt ein Mann ein Kind weg. Bei einem Luftangriff wurden mehrere Menschen getötet
Unverändert: In Syrien geht der Kampf weiter. In Aleppo trägt ein Mann ein Kind weg. Bei einem Luftangriff wurden mehrere Menschen getötet

Nach zehn Jahren Verhandlungen mit dem Iran, nach immer neuen Ausflüchten scheint nun auch den Deutschen der Geduldsfaden zu reißen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kam es zu einer harten Auseinandersetzung zwischen dem iranischen Außenminister Ali Akhbar Salehi und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU).

Wie so oft hatte man einen hochrangigen Vertreter des Iran eingeladen. Wie so oft hatte es die vage Hoffnung auf eine Öffnung gegeben. Und wie so oft wurden die Hoffnungen enttäuscht. Zu substanziellen Verhandlungen über sein Atomprogramm ist Teheran offenbar nicht bereit.

Salehi verwies einmal mehr darauf, dass man kein "Lakai irgendeiner Supermacht" sei. Und er forderte wieder einmal, dass man nicht über das Atomprogramm allein verhandeln werde, sondern nur über "umfassende Sicherheit" in der Region – ein Rezept, über alles und nichts zu reden und den wichtigen Fragen auszuweichen.

"Nuklearer Geisterfahrer"

"Sie benehmen sich wie ein nuklearer Geisterfahrer auf der Autobahn und tun so, als ob alle anderen falsch liegen und nur Sie richtig", polterte Polenz. "Es passt auch nicht zusammen, dass man selbst Respekt einfordert und andere Staaten in der Region komplett respektlos behandelt."

Was man in Freitagspredigten über die USA und Israel sage, sei unsäglich. Was man am Jerusalemtag über Israel sage, sei unsäglich, meinte Polenz und bekam dafür Applaus aus dem Publikum. Es komme jetzt darauf an, dass der Iran die Chance, die ihm die USA böten, ergreife. Man sei bereit, das amerikanische Angebot "wohlwollend zu prüfen", man werde aber nur auf Augenhöhe verhandeln, so Salehis schlichte Erwiderung.

Hinterher war Erstaunen spürbar, dass gerade die Deutschen auf Konfrontation gegangen waren. Polenz' Auftritt habe all jenen gezeigt, "die direkte Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA als Schlüssel zum Erfolg betrachten, dass dies in absehbarer Zeit nicht passieren wird", sagte der französische Iran-Experte Bruno Tertrais der Berliner Morgenpost. Teheran habe deutlich gemacht, dass es nicht zu bilateralen Gesprächen ohne Vorbedingungen bereit sei.

Morden in Syrien hält seit zwei Jahren an

Auch das zweite Thema des Sonntags stand im Zusammenhang mit dem Iran – die Lage in Syrien. Auch hier versuchte Salehi, den Teilnehmern Sand in die Augen zu streuen. Man sei für direkte Gespräche zwischen Opposition und dem Regime. Immerhin gab Salehi zu, dass Baschar al-Assads Regierung nicht "makellos" sei.

Diesmal war es jemand aus dem Publikum, der Salehi zur Rede stellte. Der stellvertretende Vorsitzende der syrischen Muslimbrüder fragte, warum der Iran ein Interesse habe, den mordenden Machthaber Assad zu unterstützen, warum iranische Scharfschützen helfen würden, syrische Bürger zu töten, und warum Teheran weiterhin Waffen an das Regime liefere.

Es werde sich noch zeigen, hielt Salehi dagegen, wer in diesem Kampf tatsächlich auf der richtigen Seite der Geschichte stehe.

Seit zwei Jahren hält das Morden in Syrien an. Und wegen der russischen und chinesischen Blockade im UN-Sicherheitsrat ist es nicht einmal gelungen, scharfe Resolutionen zu verabschieden oder humanitäre Korridore einzurichten.

"Warum führt die Türkei nicht wenigstens Bemühungen an, in Syrien Pufferzonen für Flüchtlinge einzurichten?", fragte Anne-Marie Slaughter, bis vor Kurzem Staatssekretärin unter US-Außenministerin Hillary Clinton. Sie monierte, dass sich die Türkei hinter dem UN-Sicherheitsrat verstecke und die Amerikaner hinter den Türken.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu bestand jedoch darauf, dass es erst eine entsprechende UN-Resolution geben müsse, dann sei die Türkei bereit, ihren Part zu spielen. Doch Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich in München nicht nur in Sachen Syrien als "Mister No" präsentiert.

Angesichts der Lähmung der Staatengemeinschaft vermisst der republikanische Senator John McCain aus Arizona amerikanische Führung. Er forderte, die in der Türkei stationierten Patriot-Raketen für die Errichtung einer Flugverbotszone zu nutzen und die moderaten Teile der syrischen Opposition mit Waffen zu versorgen.

McCain ist als überzeugter Transatlantiker seit Urzeiten Gast bei dem Treffen in München. Auch in diesem Jahr, sagte der 76-jährige ehemalige Präsidentschaftskandidat, habe er sich wieder bemüht, die politische Feinjustierung zwischen Amerikanern und Europäern voranzubringen. Besonders zufrieden sei er mit dem Auftritt des Vizepräsidenten Joe Biden gewesen. Dessen Rede habe "sehr beeindruckend" die unveränderte Bedeutung der transatlantischen Wertegemeinschaft beschrieben.

Transatlantische Freihandelszone

Tatsächlich hatte Biden alle rhetorischen Register gezogen, um den Europäern ihre Sorge vor der Hinwendung der USA nach Asien zu nehmen: "Präsident Barack Obama und ich glauben weiter, dass Europa der Eckstein unseres Engagements in der Welt ist und bleiben wird." Amerika sei eine pazifische, bleibe aber auch eine atlantische Macht. Er habe nicht damit gerechnet, sagte McCain, wie stark der Vizepräsident die Sache mit dem freien Handel betonen werde.

Diese Passage war in der Tat die gehaltsvollste der ersten außenpolitischen Kursbestimmung der zweiten Obama-Regierung. Das von Biden beschriebene Projekt eines gemeinsamen Binnenmarktes zwischen den USA und der EU würde eine neue Dimension der Kooperation eröffnen. "Die Früchte eines Erfolges wären fast grenzenlos", sagte Biden fast euphorisch. Eine transatlantische Freihandelszone werde die Partnerschaft ausbauen, Wachstum und Beschäftigung stärken sowie die Position des Westens im weltweiten Wettbewerb verbessern. Neu ist die Idee nicht, doch stets behielten Bedenkenträger die Oberhand: in den USA beispielsweise die Agrarlobby, in Europa die Genfoodkritiker.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle bezifferte die möglichen Wohlstandsgewinne "in jedem Fall im dreistelligen Milliardenbereich". Durch gemeinsame Normen würden die Märkte zusammenwachsen, durch Deregulierung Hemmnisse beim Handel abgebaut. Westerwelles Vorstellungen gehen sehr weit, der Liberale will einen Binnenmarkt, in dem nicht nur Zölle wegfallen, sondern auch Rechtsvorschriften angepasst sind.

In anderen Bereichen entwickeln sich die Partner dagegen auseinander. Die Mahnung der Amerikaner, die Europäer müssten sich sicherheitspolitisch mehr engagieren und militärisch mehr Verantwortung übernehmen, ist nur ein Aspekt. Ein weiterer ist die erlahmende Zusammenarbeit im Rüstungssektor. Gerade erst hat Verteidigungsminister de Maizière einen "ziemlich hart" formulierten Brief nach Washington geschickt – weil die USA aus dem letzten gemeinsamen Rüstungsprojekt, der Entwicklung des Raketenabwehrsystems Meads, trotz anders lautender Verträge aussteigen wollen.

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