01.02.13

Biden-Besuch

Merkel hofft auf Rückenwind aus den USA

In Berlin hat die Kanzlerin US-Vizepräsident Biden empfangen – in herzlicher Atmosphäre. Der Neustart in den Beziehungen zu Washington kommt gerade rechtzeitig für ein Berliner Lieblingsprojekt.

Von Torsten Krauel

Angela Merkel hatte für Joe Biden ihr freundlichstes Lächeln parat, das beim Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi am Dienstag nicht unbedingt zu sehen gewesen war. Sie freue sich sehr über den Besuch des amerikanischen Vizepräsidenten, denn für Deutschland seien die Vereinigten Staaten "nicht nur ein außerordentlich wichtiger Partner, sondern auch ein guter Freund".

Trotzdem wolle und müsse man angesichts der Globalisierung Jahr für Jahr für diese transatlantische Freundschaft weiterarbeiten. "Wir werden heute natürlich darüber sprechen, auf welchem Weg sich Europa bei der Überwindung der Krise im Euro-Raum befindet. Ich glaube, wir können diesbezüglich auch einige gute Botschaften mitteilen."

Merkel will also ein neues Schwerpunktthema anschneiden, und sie machte keinen Hehl daraus, welches. "Ich persönlich würde mir wünschen, dass wir in den EU-USA-Freihandelsverhandlungen vorankommen würden. Da gibt es positive Zeichen. Ich bin dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama sehr dankbar, dass er dies auch von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt hat." Gesprächsbedarf sehe Berlin auch beim Thema Finanzmärkte und bei der internationalen Sicherheit – ohne dass die Bundeskanzlerin hier ein Land konkret benannte. Merkel beendete ihre kurze Begrüßung mit einer Beileidsbekundung zum Angriff auf die amerikanische Botschaft in Ankara.

"Absolut unerlässlicher, entscheidender Partner"

Joe Biden hatte ebenfalls sein gewinnendstes Lächeln aufgesetzt. Er kann auch durchaus anders; Biden ist einer der wenigen hochrangigen Politiker der Demokratischen Partei, der im John-Wayne-Ton und mit gebleckten Zähnen die Symbolgestalt des "guten alten amerikanischen Sheriffs" lobt, ohne deshalb Angst vor dem linksliberalen Flügel seiner Partei zu haben. Sein Lächeln im Kanzleramt war deshalb ebenfalls eine Botschaft.

Bisher, sagte Biden, sei er von Barack Obama meistens "nach Irak oder Afghanistan geschickt worden. Es ist eine wahre Freude, nun wieder in Deutschland zu sein." Er schloss einige Sätze über die hohe Wertschätzung Merkels durch Obama an. Deutschland, fuhr der Vizepräsident fort und suchte erkennbar nach Superlativen, sei ein "absolut unerlässlicher, entscheidender Partner", und ohne Europa sei die Wahrung der weltweiten amerikanischen Interessen schlechterdings "nicht vorstellbar".

Bei den Gesprächsthemen nannte Biden als erstes den Iran, gefolgt von der amerikanischen Schuldenkrise, "die bei näherer Hinsicht gar keine so große Krise ist". Der Angriff auf die amerikanische Botschaft unterstreiche noch einmal die Notwendigkeit der engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit im Antiterrorkampf. Zum Schluss, das können Amerikaner gut, kam Biden noch einmal aufs Familiäre. "Einer meiner erwachsenen Söhne und seine Frau begleiten mich hier. Auf der Gangway sagte er: ,Erinnerst Du dich noch, mein erstes Mal Berlin? Da hast Du mich durch den Checkpoint Charlie mitgenommen.' Damals war er 15." Anschließend zogen sich Biden und Merkel zu einem Gespräch zurück, das mit zwei Stunden exakt doppelt so lange währte wie ursprünglich geplant. Die Themen reichten von Iran und Syrien über China, Mali und Europa bis zur US-Finanzlage – also das, was man in der Diplomatie eine "Tour d'horizon" nennt.

Es gab Krach und Ärger

Obama ist seit vier Jahren Partner einer Bundeskanzlerin, die seit sieben Jahren regiert, und die vergangenen vier Jahre waren nicht immer einfach. Man konnte während der doppelten europäisch-amerikanischen Schuldenkrise zeitweilig den Eindruck gewinnen, Obama lasse sich verleugnen, wenn Merkel ihn sprechen wollte. Oder er rufe dann plötzlich mit dem Anliegen an, Deutschland solle in Europa ganz schnell das Menschenmögliche tun, damit die Konjunktur in den USA wieder anspringe.

Solche Anrufe, das war ebenfalls zu spüren, kamen für Angela Merkels Geschmack manchmal etwas zu oft, und mit einem etwas zu sehr insistierendem Unterton. Es ging ja schließlich um die Wiederwahl Obamas, und US-Präsidenten neigen manchmal dazu, diese Wahl für das weltpolitisch entscheidende Ereignis überhaupt zu halten.

Bei Merkel traf Obama dabei freilich auf eine Politikerin, die den langfristigen Reformprozess der EU für mindestens ebenso wichtig hielt und deshalb nicht zeitgleich ein konjunkturpolitisches Füllhorn für indirekte, kurzfristige amerikanische Zwecke öffnen wollte. Es gab Krach und Ärger. Dann gewann Barack Obama auch ohne Konjunkturhilfe aus Europa die Wiederwahl.

Kommt Obama im Juni nach Berlin?

Mit Bidens Reise, die ihn außer nach Berlin und München noch nach Paris und London führt, setzen der Präsident und die Bundeskanzlerin nun auf einen Neustart der europäisch-amerikanischen Beziehungen. Neben Wirtschaftsfragen, Iran und Syrien war auch der Klimawandel ein Thema für die bilateralen Beziehungen. In München besucht Biden am Sonnabend die Sicherheitskonferenz. Er trifft dort Horst Seehofer bei einem Mittagsessen zu Ehren des früheren US-Sicherheitsberaters Brent Scowcroft, welcher 1990 bei der deutschen Einheit eine Rolle spielte. Anschließend fliegt er nach Paris, um sich bei Präsident François Hollande über die Lage in Mali zu informieren. In London nimmt Biden an einer Sitzung des erweiterten britischen Sicherheitskabinetts teil.

Merkel will den Neustart erkennbar gern mit einer transatlantischen Freihandelszone beginnen – kein Wunder, denn 2013 geht es um ihre Wiederwahl. Sie braucht jetzt sichere deutsche Arbeitsplätze, und dafür braucht sie Obamas Hilfe. Schon beim Weltwirtschaftsforum von Davos hatte Merkel angekündigt, aktiv auf solche Abkommen zu drängen. Obama hat den Ball aufgenommen. Eine solche Freihandelszone wäre ein gewaltiger Schritt, der von allen beteiligten Seiten viel Fingerspitzengefühl erfordert. Es hängt vermutlich nicht zuletzt vom Fortgang dieser Gespräche ab, ob Obama im Juni im Umfeld des britischen G-8-Gipfels nach Berlin kommt. Biden hat eine offizielle Besuchsankündigung nicht mitgebracht.

Nach herkömmlichen Kategorien wäre eine Staatsvisite des US-Präsidenten in Deutschland zwar überfällig. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hat Deutschland fünfmal besucht, Obama war 2009 zweimal im Lande und seither nie wieder. Aber die Zeiten sind ja nicht mehr herkömmlich. Die Themenlage muss einen Besuch rechtfertigen, und bei EU-Fragen müssen nicht unbedingt die Deutschen als Europas Stimme im Rampenlicht neben Obama stehen.