01.02.13

Behindertenpolitik

120 Millionen Euro zusätzlich für Contergan-Opfer

Union und FDP haben beschlossen, was ohnehin alle Fraktionen wollen: Die Unterstützung für die Betroffenen des größten deutschen Arzneimittelskandals soll ausgeweitet werden.

Von Matthias Kamann

Das gibt's nicht alle Tage: In der SPD herrscht aufrichtige Freude über einen Beschluss des Koalitionsausschusses von Union und FDP. "Ich bin richtig froh", sagte die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, der Berliner Morgenpost, nachdem sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition darauf geeinigt hatten, dass der Staat noch im Haushaltsjahr 2013 und dann auch in allen Folgejahren 120 Millionen Euro zusätzlich für Contergan-Geschädigte bereitstellen soll.

"Der Betrag dürfte ausreichen", so Rupprecht weiter, "um dem stark wachsenden Hilfebedarf der Betroffenen gerecht zu werden". Nun komme es darauf an, das Geld "schnell und sinnvoll" den noch rund 2500 in Deutschland lebenden Contergan-Geschädigten auch tatsächlich zur Verfügung zu stellen. "Wir sind bereit, bei den nötigen Regelungen zu kooperieren", sagte Rupprecht.

Koalition rennt offene Türen ein

Die Zustimmung zu den Koalitionsplänen fällt der SPD allerdings auch deshalb sehr leicht, weil Union und FDP bei diesem Thema im Koalitionsbeschluss eigentlich nur beschlossen haben, was ohnehin Parlamentarier aus allen Fraktionen schon lange fordern. Denn wie eine kürzlich von der Universität Heidelberg erstellte Studie zeigt, kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass die überlebenden Contergan-Geschädigten – rund die Hälfte der insgesamt 5000 Betroffenen sind bereits gestorben – künftig erheblich mehr Geld und Unterstützung benötigen.

Die Studie bestätigt zur Gänze die von den Geschädigten bereits seit Jahren vorgetragene Klage, dass ihr Leid im höheren Alter immer größer wird. Geboren zwischen 1957 und 1962, als das von der Firme Grünenthal hergestellte Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan von vielen Schwangeren eingenommen wurde, leiden die heute über Fünfzigjährigen an den schweren Spätfolgen jahrzehntelanger Fehlbewegungen.

Schwere Spätfolgen

Wenn die Arme fehlen, muss man die Wirbelsäule jedes Mal stark verrenken, um nur ein Glas Wasser zu trinken oder eine Buchseite umzublättern. Diese Verrenkungen führen mit der Zeit zu schweren Skelettschäden. Der Kopf kann nicht mit der Hand abgestützt werden, sodass die Rücken- und Halsmuskulatur enorm beansprucht wird. Einen Schlüssel im Schloss umdrehen können viele Geschädigte nur mit den Zähnen, weshalb ihre Gebisse heute weitgehend ruiniert sind.

Und das sind noch die eher harmloseren Folgen: In der Öffentlichkeit kaum bekannt ist, dass manche Contergan-Geschädigte keine Nieren haben, dass bei anderen die Gallenblase nicht angelegt wurde oder der Zwölffingerdarm verengt ist. Diese Menschen sind schwer pflegebedürftig.

Verlust der wichtigsten Helfer

Hinzukommt, dass die Betroffenen gegenwärtig ihre wichtigsten Helfer im Alltag verlieren: ihre Eltern, die sich jahrzehntelang um sie gekümmert haben. Diese Eltern werden jetzt selbst pflegebedürftig oder sind bereits gestorben.

Die Kinder der Geschädigten wiederum werden jetzt erwachsen und von den Betroffenen auch ermuntert, endlich ein eigenes Leben zu führen. Denn in ihrer Jugend haben sich diese Kinder oft bis an die Grenze des Vertretbaren um die Betreuung des von Contergan geschädigten Elternteils gekümmert. Somit steigt in jeder Hinsicht der Hilfebedarf der Betroffenen stark an, was nun auch bei einer Expertenanhörung im Familienausschuss des Bundestags bestätigt wurde.

90 Millionen für höhere Renten

Zur Erfüllung des steigenden Bedarfs ist der Staat schon aus juristischen Grünen gezwungen. Denn nachdem die Firma Grünenthal im Zuge langer Auseinandersetzungen ihre anfangs geleisteten Entschädigungszahlen beenden konnte, trägt nun der Staat die für alle nötigen Leistungen errichtete Contergan-Stiftung. Insofern entspricht der Beschluss des (ansonsten eher wenig produktiven) Koalitionsausschusses zur Mittelerhöhung nur der Rechtslage.

Konkret sollen die jährlich zusätzlichen 120 Millionen Euro nach Angaben aus der CDU so aufgeteilt werden, dass 90 Millionen Euro in die Contergan-Renten fließen und damit den Betroffenen direkt zur Verfügung stehen, während 30 Millionen erst einmal in die Conterganstiftung fließen. Diese Mittel ständen dann für medizinische und pflegerische Hilfen sowie für Heil- und Hilfsmittel zur Verfügung. Die zuständige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat bereits zugesagt, rasch die nötigen rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit das Geld auch bei den Bedürftigen ankommt.

Streit über medizinische Zusatzleistungen

Leicht wird dies bei den Renten sein. Doch bei den Hilfsleistungen hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Betroffenen oft schwere bürokratische Kämpfe ausfechten mussten, um das von ihnen Benötigte auch tatsächlich von den Krankenkassen finanziert zu bekommen.

Deshalb schlägt die Opposition nun vor, die Hilfe ohne die übliche Bürokratie bereitzustellen. Eine Möglichkeit skizziert Marlene Rupprecht von der SPD: "Bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie den Heil- und Hilfsmitteln sollten wir nicht über zusätzliche Kassenleistungen verhandeln und dadurch dann den Betroffenen weitere Beantragungsmühen zumuten."

Stattdessen schlägt Rupprecht vor, "dass etwa auf der Gesundheits-Karte der Status als Contergan-Geschädigter vermerkt ist, sodass sofort klar ist, dass den Menschen zusätzliche Leistungen zustehen". Wenn diese dann etwa von einem Arzt erbracht würden, könne der "das Geld sofort von der Krankenkasse holen, die es sich wiederum aus dem Finanztopf der Contergan-Stiftung zurückerstatten lässt", sagte Rupprecht.

Grüne für Pauschalbeträge

Die Grünen finden auch das noch zu bürokratisch. Ihr behindertenpolitischer Sprecher im Bundestag, Markus Kurth, hält es für aussichtslos, alle Krankenkassen auf ein solches Verfahren zu verpflichten. Deshalb schlägt Kurth vor, den Betroffenen einfach einen Pauschalbetrag zu überweisen, damit sie Ergotherapie oder Zahnimplantate für ihre geschädigten Gebisse als normale Zusatzleistung bezahlen können.

"Statt langwierige Verhandlungen mit den Kassen zu führen", so Kurth im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, "sollten wir den Geschädigten einfach einen bestimmten Betrag zur Verfügung stellen, bei dem sie selbst dann schon am besten wissen, für welche medizinischen oder pflegerischen Zusatzleistungen sie das Geld verwenden müssen."

Der Bundesverband der Contergan-Geschädigten reagierte verhalten auf die Ankündigung der Millionenhilfe. Ob die 120 Millionen Euro tatsächlich ausreichten, sei noch schwer zu bewerten, sagte die Vorsitzende des Verbandes, Margit Hudelmaier. Sie sei jedoch erfreut, dass die Politik offenbar den Druck verspürt habe, zu handeln.