01.02.13

Koalitionsbildung

Friede, Freude, Regierungswechsel in Hannover

In Niedersachsen haben die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen begonnen. "Sollbruchstellen" kann der künftige Ministerpräsident Stephan Weil nicht erkennen. Doch es könnte noch spannend werden.

Von Ulrich Exner

Inzwischen hat Stephan Weil auch den guten Spruch zum knappen Rennen gefunden: "Ein gutes Pferd", sagt Niedersachsens designierter neuer Ministerpräsident, "springt nur so hoch, wie es gerade muss". Dann schüttelt er die nächste Hand. Weil, bisher Oberbürgermeister in Hannover, gibt an diesem Donnerstagabend ein kleines Abschiedsfest.

Musik, Bier und Currywurst-Ragout für alle. Das große Stühlerücken hat begonnen an der Leine. Stephan Weil wechselt vom Rathaus in die Staatskanzlei, David McAllister von der Staatskanzlei zurück in den Landtag. Alle Ministerien werden neu besetzt, der Apparat dazu. Ohne Murren, ohne Meckern. Wer zuguckt, kann sich richtig freuen, wie locker so ein Wechsel klappt in Niedersachsens Demokratie. Obwohl es ja richtig knapp war dieses Mal, so dass man hätte verstehen können, wenn die Beteiligten sich zumindest verbal erst mal an die Gurgel gegangen wären. Nichts davon.

Stattdessen haben sich CDU und FDP schon bestens angefreundet mit ihrer neuen Rolle als Opposition, Vorstände gewählt, hingesetzt, erste Pressemeldungen getippt. Geht doch. Auch SPD und Grüne sind sich längst einig über ihr Regierungsbündnis, ohne dass sie auch nur ein einziges Mal ernsthaft verhandelt hätten. "Zehn Jahre in der Opposition", so das wiederkehrende Diktum, "haben uns zusammengeschweißt". Kein Mensch hier glaubt ernsthaft, dass die Beteiligten sich an irgendeiner Stelle verhaken könnten in den kommenden zehn Tagen. Friede, Freude, Regierungswechsel. So spannend die Wahlnacht war in Hannover, so unspektakulär sind die Tage danach.

Grüne dürfen sich drei Ministerien aussuchen

Selbst bei der Besetzung der Ministerien ist man sich schon einig. Drei der neun Ressorts werden die Grünen bekommen. Vier hätten sie angesichts ihres guten Wahlergebnisses auch fordern können. Aber das hätte sicher Missstimmung gegeben, und deshalb lässt man es lieber gleich.

Anders herum wird die SPD den Grünen quasi freie Bahn lassen bei der Wahl ihrer Ministerien. Umwelt, na klar, Energie wird dazu gehören müssen. Das Agrarressort muss auch her, da hat man sich weit aus dem Fenster gehängt. Dazu Soziales oder Kultus, jedenfalls ein klassisches Ressort, nicht die ungeliebte Justiz.

Der Vorteil: Die SPD muss nicht lange um jene Ministerien kämpfen, in denen die beiden Ministerkandidaten antreten, die ein Schwergewicht beanspruchen in Weils Kabinett. Boris Pistorius, der Osnabrücker Bürgermeisterkollege, kann ein souveräner Innenminister werden. Peter-Jürgen Schneider, bisher Arbeitsdirektor bei der Salzgitter AG, bekommt das Finanzressort und reichlich Vorschusslorbeeren gleich dazu.

Beim besten Willen keine "Sollbruchstellen"

Stephan Weil ordert noch ein Bier, die Brüder Wingenfelder, die früher als "Fury in the Slaughterhouse" Hannovers Ruf als Musikmetropole gefestigt haben, klampfen auf der Rathaustreppe.

Die Schützenvereine verabschieden den Rathauschef mit einem dreifachen "Horrido", Frau Weil-Kerkow, die künftige First Lady Niedersachsens erklärt tapfer, dass ihr Führungsstil alles andere als rüde sei und ihre so begründete Abwahl als Hannovers Hochschulpräsidentin völlig unangemessen. Wenn man die zierliche, zurückhaltende Frau sieht, kann man sie sich "rüde" auch nicht wirklich vorstellen. Stephan Weil erklärt, dass er gerührt sei und auch erfreut über die vielen Abschiedsgrüße.

Am nächsten Morgen ist der "einfache biertrinkende Jurist", so Weils Selbsteinschätzung, dennoch wieder fit und munter. In einem Konferenzraum der hannoverschen "Akademie des Sports" begrüßt er gerade Sozialdemokraten und Grüne zur ersten offiziellen Verhandlungsrunde zur Bildung einer neuen Landesregierung. Beide Parteien seien "sehr eng beieinander", befindet Weil und kann beim besten Willen keine "Sollbruchstellen" erkennen, nur "Nuancen".

Nur eine Stimme Mehrheit im Landtag

Entsprechend zügig geht es am ersten Verhandlungstag voran. Nachdem man den Gepflogenheiten solcher Regierungswechsel entsprechend festgestellt hatte, dass die Vorgängerregierung den Koalitionären in Spe "einen finanzpolitischen Scherbenhaufen" hinterlassen und somit die Handlungsmöglichkeiten der rot-grünen Nachfolger erheblich eingeschränkt hat, einigt man sich: auf eine Präambel für den Koalitionsvertrag, in die drei Leitbegriffe eingehen sollen: Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Dialog.

Einigkeit wird auch im Bildungsbereich erzielt: Niedersachsen wird spätestens zum Herbst 2014 die Studiengebühren abschaffen. Die Gründung neuer Gesamtschulen wird erleichtert. Das Abitur an Gesamtschulen soll künftig nach neun statt nach acht Schuljahren abgelegt werden. Schulsystemdebatten sollen in der neuen Legislaturperiode nicht eröffnet werden. Im Grundschulbereich will man das Gesamtschulangebot kräftig ausbauen.

Das Tempo des ersten Verhandlungstages soll auch in der kommenden Woche beibehalten werden, wenn etwas kniffligere Fragen wie der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Zukunft der Agrarindustrie auf dem Programm stehen.

Am kommenden Sonntag wollen SPD und Grüne fertig sein mit ihren Verhandlungen. Am 19. Februar soll Stephan Weil im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Mit einer Stimme Mehrheit, mehr hat Rot-Grün nicht im Landtag. Das Codewort "Heide Simonis" hat deshalb längst Eingang gefunden in Hannovers Polit-Fachsimpelei. Insofern wird es ganz am Ende dieser Koalitionsverhandlungen dann mit Sicherheit doch noch einmal spannend.