01.02.13

Verkehrsplan

Ramsauer tritt auf die Autobahn-Bremse

Künftig will Verkehrsminister Ramsauer effektiver auswählen, welche Straßen tatsächlich gebaut oder saniert werden müssen. Leidtragende sind die Länder, die ihre Ansprüche zurückschrauben müssen.

Von Karsten Kammholz

Man konnte in der Vergangenheit den Eindruck einer "Wünsch-Dir-Was"-Veranstaltung gewinnen, sobald die Länder vom Bundesverkehrsministerium aufgerufen wurden, ihre Vorschläge für den Bundesverkehrswegeplan einzureichen.

Das Ergebnis beim aktuellen Plan, der seit 2003 gilt und in drei Jahren ausläuft, war eine Aneinanderreihung von hübschen Regionalprojekten. Schön für Ministerpräsidenten, Landräte und die örtlichen Bundestagsabgeordneten – weniger schön für das Verkehrsministerium. Es hatte den Ländern zu viel durchgehen lassen.

Dessen Amtschef Peter Ramsauer (CSU) musste am Freitag erklären, dass von den rund 800 Straßenprojekten, denen 2003 ein "vordringlicher Bedarf" attestiert wurde, und den 750 weiteren Straßenprojekten, die unter der Kategorie "weiterer Bedarf" eingestuft wurden, insgesamt 800 noch gar nicht umgesetzt worden sind.

Nur 300 Ortsumgehungen gebaut

So wurden etwa 300 von 850 erwünschten Ortsumgehungen tatsächlich gebaut. "Viele, viele" der Wunschprojekte der Länder seien weit entfernt von der Realisierung, sagte der Verkehrsminister. Der Bundesverkehrswegeplan als Katalog der unerfüllten Träume? Ramsauer mag es nicht, solche Wahrheiten auszusprechen, ohne neue Ideen zu präsentieren.

Also versprach er bei der Vorstellung der Grundkonzeption für den 2015er-Plan, alles besser zu machen. Das erste Versprechen: Der Plan, der 2015 in Kraft tritt und bis 2030 währen soll, soll endlich der Realität angepasst werden. Man werde die Methodik modernisieren und nicht mehr "alles zusammentragen, was die Länder sich wünschen".

Konkret bedeutet dies, dass jede Bedarfsanmeldung eines Bundeslandes so sehr auf Herz und Nieren geprüft wird, dass die Bittsteller mit unangenehmen Rückfragen, mit Gutachten und nüchternen Kosten-Nutzen-Analysen rechnen müssen. Das zweite Versprechen: Der Plan für Straße, Schiene und Wasserstraße wird von vornherein überregional konzipiert, insbesondere bei den Straßen.

Mehr Realismus bei der Finanzierbarkeit

Hier fließen von allen bereitgestellten Aus- und Neubaumittels 70 Prozent in wichtige Bundesautobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen. Ramsauer will so den zunehmenden Güterverkehr berücksichtigen und vor allem in den Erhalt der Autobahnen investieren.

Nur bei Engpässen bei wichtigen Verkehrsachsen soll noch an Aus- und Neubauten gedachten werden. Ein Punkt, der mit Ramsauers drittem Versprechen zusammen hängt: Mehr Realismus bei der Finanzierbarkeit. Als seinerzeit die Kosten für den aktuellen Verkehrswegeplan errechnet wurden, kam man auf die Summe von 90,5 Milliarden Euro.

Mehr sollten die Verkehrsprojekte zwischen 2003 und 2015 nicht kosten. Nun rechneten die Beamten um Verkehrsministerium noch einmal nach und stellten fest, dass zwar bis 2010 rund 37,5 Milliarden investiert worden sind, aber nach Kostensteigerungen immer noch rund 89 Milliarden Euro fehlen, um wirklich alle Wünsche aus dem momentanen Verkehrswegeplan zu realisieren. Doch bis 2015 können davon nur noch 15,7 Milliarden Euro verbaut werden. Das Beispiel zeigt den Irrsinn der aktuellen Verkehrswegeplanung.

Klares Ja zur Elbquerung

Für die Zukunft bedeutet es: Der Bund will allein aus Kostengründen Autobahnlücken nur noch dort schließen, wo er es für absolut notwendig hält. Die geplante Elbquerung im Verlauf der A20 westlich von Hamburg dürfte so ein Projekt sein. Er sage "klipp und klar Ja" zu der Elbquerung, so Ramsauer.

Im nächsten Verkehrswegeplan wird das Vorhaben wohl mit der neuen Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher Bedarf Plus" ausgestattet sein, die ab 2015 gelten soll. Man möchte nicht erneut die Übersicht zwischen Hunderten als "vordinglich" eingestuften Straßenbauvorhaben verlieren.

Auch will Ramsauer seine Lehren aus den Bürgerprotesten, etwa bei Stuttgart 21 oder der Fehmarnbeltquerung, ziehen. Wer mag, soll mitreden und bis zum 15. März auf der Internetseite des Ministeriums das Grundkonzept kommentieren.

Später, wenn vorgeschlagene Projekte vorliegen, sollen dieses ebenso im Netz diskutiert werden. "Man wolle eine "Dafür-Mentalität" schaffen, so der Minister. Nun sind die 16 Länder am Zug. Bis spätestens September dieses Jahres haben sie Zeit, ihre Wünsche einzureichen.