Länderfinanzausgleich
Bayern möchte dem Bund Berlin aufs Auge drücken
Hessen und Bayern wollen nicht mehr so hohe Summen in den Länderfinanzausgleich einzahlen wie bisher. Und sie haben schon eine Lösung: Der Bund soll künftig Berlin finanziell über Wasser halten.
Die Geberländer Bayern und Hessen haben Vorschläge für eine grundlegende Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs erarbeitet. In einem Eckpunktepapier, auf das sich die "Süddeutsche Zeitung" beruft, plädieren die beiden Länder dafür, dass der Bund dem größten Nehmerland Berlin finanziell stärker unter die Arme greift. Zudem solle den Ländern erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuersätze festzulegen.
Das Eckpunktepapier soll bei einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Hessen am Dienstag beraten werden. Dabei wollen die beiden Länder ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen.
Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte, man wolle es nicht allein bei der Klage in Karlsruhe belassen, sondern konkrete Reformvorschläge vorlegen. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen – aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", unterstrich der CSU-Politiker.
Allein 2012 habe Bayern 3,9 Milliarden Euro einzahlen müssen, um schwächere Bundesländer finanziell zu unterstützen. Diese Summe müsse künftig um mindestens eine Milliarde Euro niedriger ausfallen. Im vergangenen Jahr gab es mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Zahler-Länder im Länder-Finanzausgleich. Größter Nehmer war Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.
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