01.02.13

Länderfinanzausgleich

Bayern möchte dem Bund Berlin aufs Auge drücken

Hessen und Bayern wollen nicht mehr so hohe Summen in den Länderfinanzausgleich einzahlen wie bisher. Und sie haben schon eine Lösung: Der Bund soll künftig Berlin finanziell über Wasser halten.

Foto: dpa

Für Bayern und Hessen ist ganz Berlin eine schlecht gemanagte, chaotische Baustelle. Dafür wollen die beiden Länder kein Geld mehr geben
Für Bayern und Hessen ist ganz Berlin eine schlecht gemanagte, chaotische Baustelle. Dafür wollen die beiden Länder kein Geld mehr geben

Die Geberländer Bayern und Hessen haben Vorschläge für eine grundlegende Umgestaltung des Länderfinanzausgleichs erarbeitet. In einem Eckpunktepapier, auf das sich die "Süddeutsche Zeitung" beruft, plädieren die beiden Länder dafür, dass der Bund dem größten Nehmerland Berlin finanziell stärker unter die Arme greift. Zudem solle den Ländern erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuersätze festzulegen.

Das Eckpunktepapier soll bei einer gemeinsamen Sitzung der Kabinette von Bayern und Hessen am Dienstag beraten werden. Dabei wollen die beiden Länder ihre angekündigte Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte, man wolle es nicht allein bei der Klage in Karlsruhe belassen, sondern konkrete Reformvorschläge vorlegen. "Wir weigern uns auch keineswegs, in den Finanzausgleich einzuzahlen – aber nicht mehr in der bisherigen Höhe und in einem ungerechten System", unterstrich der CSU-Politiker.

Allein 2012 habe Bayern 3,9 Milliarden Euro einzahlen müssen, um schwächere Bundesländer finanziell zu unterstützen. Diese Summe müsse künftig um mindestens eine Milliarde Euro niedriger ausfallen. Im vergangenen Jahr gab es mit Bayern, Baden-Württemberg und Hessen nur noch drei Zahler-Länder im Länder-Finanzausgleich. Größter Nehmer war Berlin mit 3,3 Milliarden Euro.

Quelle: Reuters/ecb
© Berliner Morgenpost 2014 - Alle Rechte vorbehalten
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von der Berliner Morgenpost.
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Top-Thema
title
Die besten Berlin-Videos

Das sind die Youtube-Favoriten der Redaktion.

Video Nachrichten mehr
Himmelskreaturen Der Angriff der Riesendrachen
Skandal-Schauspielerin Lindsay Lohan verrät ihr Beauty-Geheimnis
Vor Verkaufsstart Für das neue iPhone die eigene Freundin verkaufen
Raumfahrt Nasa schickt wieder Astronauten ins All
Top Bildershows mehr
Willkommen in Berlin

Hurra, ich bin da! Das sind Berlins süße Babys

Jeden Tag

Kopfnoten für Politiker, Manager und Prominente

Fotogalerie

Das sind die Berliner Bilder des Tages

Handy-Kult

Apple-Fans warten auf das neue iPhone 6

In eigener Sache
Weitere Morgenpost Angebote