Gesetz verabschiedet
Väter erhalten Sorgerecht gegen Willen der Mutter
Mit einem neuen Gesetz soll ein ständiger Streitpunkt zwischen unverheirateten Eltern entschärft werden. Väter bekommen das Sorgerecht vom Jugendamt – auch wenn die Mutter dagegen ist.
Ledige Väter haben künftig eine stärkere Stellung beim Streit um das Sorgerecht. Der Bundestag verabschiedete mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen ein Gesetz, nach dem unverheiratete Väter das Sorgerecht für ihre Kinder künftig auch gegen den Willen der Mütter erhalten können. Wenn es dem Kindeswohl nicht widerspricht, sollen beide Eltern Verantwortung für das Kind tragen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: "Die Väter erreichen eine deutliche Besserstellung", erklärte die Ministerin in Berlin. "Hier werden wir der Lebenssituation wirklich gerecht." Das neue Sorgerecht nehme "den gesellschaftlichen Wandel" auf und funktioniere "schnell und unbürokratisch".
Die Neuregelung sieht vor allem ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren nach der Geburt vor. Falls die Mutter nicht mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden ist, kann der Vater zum Jugendamt gehen oder direkt das Familiengericht anrufen. Die Mutter hat dann zunächst die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters.
SPD sieht "Hoppla-Hopp-Verfahren"
Sieht das Gericht keine Gründe, die dem Kindeswohl entgegenstehen, soll der Vater grundsätzlich das Sorgerecht bekommen. Es reicht dabei zum Beispiel nicht aus, wenn die Mutter lediglich pauschal ausführt, keinen Kontakt mehr mit dem Vater haben zu wollen. Die gemeinsame Sorge soll nur dann versagt werden, wenn sie dem Kindeswohl widerspricht.
Die SPD kritisierte das beschlossene Gesetz. Es sei kein gutes Signal, dass künftig in einem "Hoppla-Hopp-Verfahren" über das Sorgerecht entschieden werde, erklärte der Rechtsexperte Burkhard Lischka. Praktiker aus den Gerichten hätten die Neuregelung daher zu Recht kritisiert.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2010 die bisherige Regelung gekippt, wonach Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten können. Zuvor hatte dies bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet.
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