31.01.13

Koalitionsausschuss

Einigung über Milliardenprojekt Mütterrente vertagt

Die schwarz-gelbe Koalition kann sich bei ihrem Spitzentreffen zwar auf den Termin für die Bundestagswahl und weitere Hilfen für Contergan-Betroffene einigen. Doch die großen Projekte werden vertagt.

Von Robin Alexander
Foto: dpa

FDP-Generalsekretär Patrick Döring, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. Es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, betonten sie
FDP-Generalsekretär Patrick Döring, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss. Es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, betonten sie

Es hätte der Startschuss zu einem Endspurt der schwarz-gelben Koalition sein können. Die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und FDP hatten sich zum ersten Mal im Wahljahr im Kanzleramt getroffen. Doch schon bei der Ankunft zeigte sich, dass es an diesem Tag weniger um gemeinsame Projekte gehen würde.

Die CSU war nämlich schon deutlich früher als die FDP bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeladen. Was als unionsinterne Vorbesprechung ausgegeben wurde, war in Wirklichkeit eine Strategierunde, wie man sich als Union für die Wahl aufstellen soll. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, sein Generalsekretär Alexander Dobrindt und die Vorsitzende der Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, machten gegenüber Merkel, ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe und Unionsfraktionschef Volker Kauder klar, dass ihre Priorität nicht auf der Bundes-, sondern auf der Landtagswahl im Freistaat liegt.

Immerhin auf die Termine konnte man sich einigen. Nachdem um 17 Uhr auch die FDP-Politiker Philipp Rösler, Rainer Brüderle, Patrick Döring und Birgit Homburger im Kanzleramt erschienen, war rasch klar: Deutschland wählt am 22. September. Bayern eine Woche zuvor. Doch damit waren die Gemeinsamkeiten schon fast erschöpft: Es gab noch die Einigung, die Regierung möge weitere Hilfen für die Opfer des Medikamentes Contergan auf den Weg bringen. Das 120 Millionen Euro umfassende Hilfspaket ist für die Betroffenen wichtig, aber für die Regierung kein großes Projekt.

Kommt die höhere Mütterrente?

Von ganz anderer Dimension waren zwei Probleme, über die keine Einigung erzielt werden konnte. Die CSU drängt auf eine Erhöhung der Renten für Mütter, die vor dem Jahr 1992 Kinder bekommen haben. Ihre Erziehungszeiten sollen künftig genauso angerechnet werden wie die jüngerer Mütter. Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hegt ebenfalls Sympathien für diese Maßnahme, die beide Unionsparteien auch auf Parteitagen beschlossen haben. Allerdings gilt diese Reform als ein Milliardenprojekt, das im Rahmen der Schuldenbremse nur mit enormen Einsparungen an anderer Stelle zu bewältigen wäre.

Die zuständige Ministerin, Ursula von der Leyen (CDU) will hingegen eine andere Reform: Sie möchte eine so genannte "Lebensleistungsrente", mit der die Altersbezüge von Geringverdienern über Sozialhilfeniveau gehoben werden. Leyen war jedoch zum Koalitionsausschuss nicht einmal eingeladen worden.

Ob sie wenigstens in der Arbeitsgruppe dabei ist, die der Koalitionsausschuss einsetzte? "Die Arbeitsgruppe arbeitet mit der Ministerin zusammen", hieß es dazu. Das Gremium besteht aus Kauder und Hasselfeldt für die Unionsparteien und dem FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb. Die drei sollen nun eine Rentenlösung erarbeiten, die dann im nächsten Koalitionsausschuss abgestimmt werden soll. Dafür wurde auch ein Termin festgelegt: Am 28. Februar will man erneut tagen.

Rösler und Altmaier beraten EEG-Reform

Bis dahin soll auch eine zweite, ungewöhnliche Arbeitsgruppe einen Vorschlag erarbeiten: Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler soll sich in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU) auf Vorschläge für eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) einigen. Das Anfang der Woche vorgestellte Konzept von Altmaier soll dazu die Grundlage bilden, müsse jedoch noch konkretisiert werden, hieß es dazu.

Außerdem besprach die Runde mögliche Finanzhilfen für den kriselnden Euro-Staat Zypern. Die FDP hatte im Vorfeld des Treffens gewarnt, dem wegen Schwarzgeld-Geschäften seiner Banken in der Kritik stehenden Inselstaat vorschnell Zusagen zu machen. Beschlüsse fasste das Gremium jedoch auch in dieser Frage nicht.

Die Generalsekretäre der drei Parteien betonten anschließend, es habe sich um ein Arbeitstreffen gehandelt, von dem auch ein Signal der Geschlossenheit ausgehen sollte. Gröhe kündigte zudem an, der Koalitionsausschuss solle sich künftig häufiger treffen, nämlich vor jeder Sitzung des Bundesrates. In diesem Gremium haben die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke die Mehrheit.

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