01.02.13

Bundesrat

Welche Entscheidungen heute zu erwarten sind

Mehr als 80 Punkte verhandelt der Bundesrat am Freitag. Dabei geht es anders zu als im Bundestag: Landesinteressen zählen – zum Ärger der Parteizentralen. Was entschieden wird und was heikel ist.

Von Daniel Friedrich Sturm
Foto: picture alliance / dpa

Abstimmungen im Bundesrat folgen eigenen Gesetzen – im Zweifel laufen sie eher entlang von Länderinteressen
Abstimmungen im Bundesrat folgen eigenen Gesetzen – im Zweifel laufen sie eher entlang von Länderinteressen

An diesem Freitag tagt der Bundesrat. Was hat sich darin seit dem rot-grünen Sieg bei der niedersächsischen Landtagswahl vom 20. Januar geändert?

Nichts, vorerst. Noch amtiert in Hannover die Landesregierung aus CDU und FDP. Solange keine neue Landesregierung gebildet worden ist, werden die sechs niedersächsischen Sitze von der amtierenden CDU/FDP-Koalition bestimmt. Damit hat das Lager der links-regierten Länder zunächst noch keine Mehrheit im Bundesrat.

Was ist anders als in der Vergangenheit?

Formal nichts. Zur Vorbereitung der Bundesratssitzung indes waren die links-regierten Länder am Donnerstagabend in die Vertretung Nordrhein-Westfalens geladen – eine Premiere. Erstmals stimmten sich die sogenannten A-Länder hier unter der Leitung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ab. Diese Aufgabe hatte über mehrere Jahre hinweg der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck wahrgenommen. Beck-Runde hieß dieses informelle Gremium. Regierungschefin Kraft hält von dem Begriff Kraft-Runde nichts, sie verwendet die Bezeichnung A-Runde. Zuweilen hatte Beck nur fünf Regierungschefs der SPD zu koordinieren. Derzeit sind es acht, hinzu kommt der Grüne Winfried Kretschmann. Mitte Februar dürfte der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Runde erweitern.

Wird das Jahressteuergesetz 2013 vom Bundesrat verabschiedet?

Nein, auch wenn weite Teile unumstritten sind, einige Rechtsanpassungen beispielsweise. Der von Rot-Grün dominierte Vermittlungsausschuss hatte allerdings das Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften in das Gesetz integriert. SPD und Grüne wollten damit nicht zuletzt die FDP vorführen. Die Liberalen sprechen sich – anders als die Union – für das Ehegattensplitting zugunsten homosexueller Partnerschaften aus, mussten sich aber koalitionstreu verhalten. Das führte zu einem Nein des Bundestages. Interessant: Im Vermittlungsausschuss stimmte je ein Vertreter von CDU und FDP der rot-grünen Initiative zu. Der Bundestag hat nun den ursprünglichen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er dürfte darin keine Mehrheit finden.

Wie geht es mit dem Jahressteuergesetz weiter?

Die SPD- bzw. Grünen-regierten Länder sind bereit, den strittigen Punkt des Ehegattensplittings abzukoppeln. Vermutlich wird dann der Bundestag eine Initiative beschließen, der die Konsenspunkte enthält – und diese dann dem Bundesrat zuleiten. Dann gilt die Zustimmung der Länderkammer – vermutlich während seiner nächsten Sitzung am 1. März – als sicher.

Was verbirgt sich hinter dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression?

Die Bundesregierung wollte die steigende Steuerbelastung nach Lohnzuwächsen, den sogenannten Mittelstandsbauch, ausgleichen. SPD und Grüne wandten sich gegen diese Entlastung, die Länder fürchten Einnahmeverluste. Im Vermittlungsausschuss verständigten sich die Parteien (bei Enthaltung der Linken) auf ein Minimalprogramm. Gibt der Bundesrat erwartungsgemäß grünes Licht, dann steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer – wie auf vielen Lohnzetteln längst geschehen – rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 126 Euro auf 8130 Euro. Zum kommenden Jahr steigt er sogar um 224 Euro auf dann 8354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt weiterhin bestehen.

Wie verhält sich der Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz?

"Das Gesetz zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist mausetot", sagt Angelica Schwall-Düren (SPD), nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten. Ihre Prognose klingt glaubhaft. Die links-regierten Länder werden dem entsprechenden Gesetz ihre Zustimmung über ein Jahr nach dem Abkommen mit Bern abermals verweigern. Union und FDP können keine Mehrheit mobilisieren. Der Vermittlungsausschuss hatte den Vertrag schon im Dezember 2012 "für erledigt erklärt". Der Bundestag lehnte dieses Votum ab. Am Freitag wird daher über das unverändert eingebrachte Gesetz abgestimmt – unverändert wird es keine Mehrheit erhalten.

Welches Vorhaben gilt noch als politisch heikel?

Entflechtung – so lautet ein Stichwort seit der Föderalismuskommission. Die sogenannte FökoII hatte beschlossen, Aufgaben von Bund und Ländern klarer zu trennen. Für neue Aufgaben der Länder hatte der Bund diesen finanzielle Zusagen gemacht. Nun dringen die Länder, unabhängig von jeder Parteitaktik, auf entsprechende finanzielle Zuweisungen, etwa für den Bau von Hochschulen und Kliniken. Der Bund sagt den Ländern insgesamt 2,6 Milliarden Euro aus seinem Haushalt zu, die Länder aber wollen eine Fortschreibung für die kommenden Jahre. Um einen Konsens zwischen A-Ländern und den unionsregierten B-Ländern zu erzielen, wird der Bundesrat seine Stellungnahme beginnen mit den Worten: "Die Länder begrüßen …" Dann aber formulieren sie ihre Wünsche umso nachdrücklicher. Daraufhin ist die Bundesregierung wieder am Zuge. So ist die Änderung des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen ein Beispiel dafür, dass die Länder an einem Strang ziehen – gegen den Bund, wer auch immer dort regiert.

Wie soll das Waffengesetz geändert werden?

Niedersachsen bringt einen Gesetzentwurf ein, wonach die Waffenbehörden zu Antragstellern eines Waffenscheines eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz stellen. Damit solle der Waffenbesitz "von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden können"; für Niedersachsen ist das eine Konsequenz aus den Morden der Zwickauer Terrorzelle. Der Antrag, den Mecklenburg-Vorpommern mit einbringt, dürfte beschlossen werden. Nordrhein-Westfalen wird sich enthalten, die Grünen in Düsseldorf halten den Vorschlag – anders als die SPD – für überzogen. Sind Koalitionsparteien uneinig, enthalten sie sich in der Länderkammer zumeist der Stimme. Enthaltungen zählen dort wie Nein-Stimmen. Auch hier zeigt sich: Parteifarben spielen im Bundesrat eine untergeordnete Rolle. Niedersachsen wird bisher von CDU und FDP regiert, Mecklenburg-Vorpommern von SPD/CDU, NRW Rot-Grün. Das grün-rote Baden-Württemberg stimmt anders als NRW zu.

Worum geht es beim "Gesetz zur zusätzlichen Förderungen von Kindern unter drei Jahren in Tagseinrichtungen und in der Kindertagespflege"?

Als über den Europäischen Fiskalpakt verhandelt worden war, bot der Bund den Ländern finanzielle Kompensationen an. Die SPD-regierten Länder hatten die Finanzierung von 30.000 Kita-Plätzen für unter Dreijährige nach mühsamen Gesprächen erreicht. Bei diesem zustimmungspflichtigen Gesetz werden den Ländern insgesamt 580 Millionen Euro zugesichert, die nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt werden.

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