29.01.13

Datenschutzgesetz

Koalition macht nach Protesten einen Rückzieher

Nach Protesten von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gegen das geplante Gesetz zum Datenschutz von Arbeitnehmern will die Regierung nun weitere Gespräche führen.

Von Nicole Scharfschwerdt

Angesichts des anhaltenden Protests gegen das geplante Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz macht die Koalition nun einen Rückzieher: Die für Freitag geplante Abstimmung im Bundestag wurde abgesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kündigte "noch mal intensive Gespräche" an. Unions-Fraktionsvize Günter Krings führte als Grund für die Verschiebung "die jüngste lebhafte Diskussion zu dem Vorhaben" an. Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Opposition lobten die Entscheidung.

Anfang des Monats hatten sich die Koalitionsfraktionen überraschend auf Änderungen am geplanten Arbeitnehmerdatenschutzgesetz verständigt, über das seit Jahren verhandelt wird. Vorgesehen ist unter anderem ein ausdrückliches Verbot der heimlichen Videoüberwachung, offen sollen Kameras künftig nur noch zu bestimmten Zwecken eingesetzt werden können. Der Entwurf enthält darüber hinaus Regelungen zur Zulässigkeit der Datenerhebung vor der Einstellung oder Einschränkungen für Gesundheitschecks.

33.500 Unterschriften gegen geplantes Gesetz

Die Opposition, Verbände und Datenschützer hatten das Vorhaben scharf kritisiert, woraufhin die Koalition nun einlenkte. "Angesichts der Bedeutung des Vorhabens für den betrieblichen Frieden erscheint es uns als richtig, wenn wir nun versuchen, die Meinungsverschiedenheiten in weiteren Gesprächen abzubauen", sagte Krings.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte im Internet eine Petition gegen das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gestartet, die bis Dienstagnachmittag knapp 33.500 mal unterzeichnet wurde. DGB-Chef Sommer Michael Sommer dankte den Unterzeichnern und bekräftigte seine Kritik an dem Gesetz. "Wir wollen einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, nicht George Orwell in Betrieben und Büros", betonte er. Zugleich warnte er die Koalition davor, den Gesetzentwurf weiter zu verfolgen.

Auch ein Bündnis mehrerer Organisationen hatte zum Protest gegen das geplante Gesetz aufgerufen. In wenigen Tagen seien fast 70.000 Unterschriften zusammengekommen, teilten Campact, die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz (DVD), digitalcourage (vormals FoeBuD e.V.) und das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) mit.

"Jetzt brauchen wir einen Neustart"

Die Opposition forderte die Koalition auf, das Vorhaben endgültig zu stoppen. "Jetzt brauchen wir einen Neustart für einen Datenschutz am Arbeitsplatz, der den Namen auch verdient", sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. "Die Koalition sollte endgültig die Finger vom Beschäftigtendatenschutz lassen", erklärten die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Beate Müller-Gemmeke. Weitere Gespräche würden kaum nützen. Der Linken-Politiker Jan Korte betonte: "Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist grundsätzlich verkorkst und wird sich auch mit einigen Nachbesserungen nicht mehr retten lassen."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gab zu bedenken, dass der bisherige Entwurf teilweise sogar schlechter sei als die derzeitige Rechtslage. Als Beispiel nannte er das Mithören von Telefonaten oder die offene Videoüberwachung. "Was im Augenblick auf dem Tisch liegt, hat mich doch recht enttäuscht", sagte er MDR Info. Positiv hob er hingegen hervor, dass es künftig mehr Rechtssicherheit in der Frage geben soll, welche Daten bei einer Bewerbung erhoben werden dürfen. "Und vor allem soll ja die heimliche Videoüberwachung – im Gegensatz zur offenen – verboten werden", fügte er hinzu.