Terrorverdacht
BGH hebt Urteil gegen Al-Qaida-Unterstützer auf
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Al-Qaida-Unterstützers beanstandet. Die Verbreitung eines Enthauptungsvideos sei noch keine Unterstützungshandlung für eine Terrororganisation.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Mannes wegen der Unterstützung islamistischer terroristischer Vereinigungen teilweise aufgehoben.
Das Verfahren gegen einen als islamistischen Terrorhelfer verurteilten Mann aus Montabaur wurde zurück an das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) verwiesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des Hörfunksenders SWRinfo.
Dschihadistische Videos verbreitet
Das OLG hatte den heute 27-Jährigen im März 2012 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der in Deutschland aufgewachsene Palästinenser soll unter anderem dschihadistische Videobeiträge im Internet verbreitet haben.
Das Gericht sprach ihn schuldig, in mehr als 40 Fällen um Unterstützung für al-Qaida und weitere islamistische Vereinigungen geworben zu haben.
Der BGH beanstandet die rechtliche Bewertung von sieben Taten. Unter anderem sei es nicht ohne Weiteres eine Unterstützungshandlung für eine Terrororganisation, das Video einer Enthauptung im Internet zu verbreiten.
US-Amerikaner vor laufender Kamera getötet
In dem Film, der bei der Verhandlung vor dem OLG im Gerichtssaal gezeigt wurde, wird ein im Irak entführter US-Amerikaner vor laufender Kamera mit einem Messer getötet. Die Verbreitung dieses Videos hatte das OLG in seinem Urteil als besonders schwerwiegend gewertet.
Der Anwalt des Verurteilten sagte dem SWR, er plane eine Haftbeschwerde und könne sich vorstellen, dass sein Mandant schon bald auf freien Fuß komme. Dieser war im Sommer 2010 festgenommen worden und sitzt seitdem in Haft.
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