28.01.13

Heiner Geißler

"Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd"

Heiner Geißler warnt die CDU davor, sich auf die FDP als Koalitionspartner festzulegen. Die Liberalen hält er für erledigt. Wesentlich freundlicher ist der frühere Generalsekretär den Grünen gesinnt.

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgerufen, nicht allein auf die FDP zu setzen und sich für Koalitionen mit anderen Parteien zu öffnen. "Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

"Die CDU könnte in fünf weiteren Bundesländern regieren, wenn sie sich für andere Koalitionen geöffnet hätte, zum Beispiel für Bündnisse mit den Grünen. Die Christdemokraten dürfen sich nicht länger an die FDP ketten."

So sei es eine "politische Dummheit" gewesen, dass sich die CDU in Niedersachsen auf die FDP als Koalitionspartner festgelegt habe.

"Mehrheit der CDU will den Mindestlohn"

Die Ausrichtung auf neoliberale Themen habe der CDU geschadet, sagte Geißler. "Sie muss sich als Volkspartei präsentieren und darf im Wahlkampf nicht mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der FDP identifiziert werden. Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht."

Die arbeitnehmerfeindliche Politik der Liberalen drohe auch auf die CDU abzufärben. Das werde vor allem beim Thema Mindestlohn deutlich. "Die große Mehrheit der CDU will den Mindestlohn. Aber mit Rücksicht auf den Koalitionspartner wählt man den Begriff Lohnuntergrenze, der von den Menschen anders verstanden wird. Das ist ein schwerer Fehler der Darstellung der eigenen Politik."

Geißler fordert Frauenquote

Die Diskussion über alltäglichen Sexismus nach den Vorwürfen einer Journalistin gegen FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält Geißler für "überfällig und notwendig". "Es gibt mehr Frauen als Männer auf der Welt, aber kein Teil der Weltbevölkerung wird derart entrechtet und diskriminiert wie die Frauen", sagte Geißler.

In Deutschland gebe es immer noch Rudimente dieser Diskriminierung, die jetzt endlich abgebaut werden müssten.

Das bedeute auch, dass Frauen denselben Lohn wie Männer bei gleicher Arbeit bekommen sollten. In diesem Zusammenhang sprach sich der ehemalige Familienminister auch für die Einführung einer Frauenquote in Unternehmen aus. Die ablehnende Position von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sei von "vorgestern".