Guttenberg hält nichts von der Rentengarantie

Die Bundesregierung geht nach ihren neuesten Schätzungen davon aus, dass die umstrittene Rentengarantie weder 2009 noch 2010 zum Tragen kommen wird.

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, weisen die jüngsten Kalkulationen des Wirtschaftsministeriums aus, dass die relevante durchschnittliche Pro-Kopf-Lohnsumme 2009 um ein Prozent steigen wird, 2010 immer noch um 0,9 Prozent.

Die Rentengarantie würde aber nur greifen, wenn die durchschnittliche Pro-Kopf-Lohnsumme sinkt. Die Regelung soll bewirken, dass die Renten auch bei einer negativen Lohnentwicklung nicht sinken.

Kritik an der Rentengarantie äußerte auch der Deutschen Industrie- und Handelskammertag. Der DIHK warnte in der Debatte um die Rentengarantie vor Zusatzbelastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen.

Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben wies in der "Berliner Zeitung" darauf hin, dass die Kosten dafür und für mögliche neue Kompromisse in der Rentenpolitik von Arbeitnehmern und Firmen getragen werden müssten. "Die Rentengarantie und das Aussetzen des Riester-Faktors waren große Fehler, die die Last für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmen nochmal vergrößern." Vor diesem Hintergrund dürfe auf keinen Fall an der Rente mit 67 gerüttelt werden.

Auch in den Parteien gibt es weiter Ärger um das geplante Modell. In der CSU-Vorstandssitzung kam es nach Informationen der Münchner "Abendzeitung" zu einem Streit zwischen Parteichef Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Zeitung schreibt, dass Guttenberg sich der Kritik des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) an der Rentengarantie angeschlossen habe.

Er halte nichts von der Rentengarantie, werde das aber öffentlich nicht sagen und die offizielle CSU-Linie mittragen, so der Bundeswirtschaftsminister. Eine private Meinung jedoch erlaube er sich trotzdem. Er stelle sich die Frage, ob die Rentengarantie unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig sei.