26.01.13

Mächtiges Gremium

Wie die "Kraft-Runde" rot-grüne Politik dirigiert

In Zukunft koordiniert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Vorgehen von SPD und Grünen per inoffiziellem Gremium. Sie hat es von Vorgänger Kurt Beck übernommen.

Von Daniel Friedrich Sturm
Foto: dpa

Das ist die Chefin: Niedersachsens SPD-Mann Stephan Weil hält NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im Arm
Das ist die Chefin: Niedersachsens SPD-Mann Stephan Weil hält NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft im Arm

Es ist ein inoffizielles Gremium, das es formal gar nicht gibt. Es ist ein Zirkel, den das Grundgesetz nicht kennt und den nicht einmal die Geschäftsordnung des Bundesrates vorsieht. Doch dieser Kreis besitzt mehr Macht als manch offizieller Kreis, mehr Einfluss als seit Jahrzehnten existierende oder bekannte Ausschüsse und Arbeitskreise.

Die Ministerpräsidenten der rot-grün regierten Länder bilden das mächtige informelle Gremium. Mit der kommenden Woche wechselt der Kreis der Regierungschefs der sogenannten A-Länder seinen Namen – und tagt an einem neuen Ort. Aus der "Beck-Runde" wird die "Kraft-Runde".

Über zehn Jahre lang hatte Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Kreis der Landesfürsten mit rotem Parteibuch koordiniert. Nach Becks Rücktritt übernimmt nun die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diese Aufgabe. Von ihr heißt es zwar in SPD-Kreisen, sie schätze den Begriff "Kraft-Runde" nicht.

Viel aber spricht dafür, dass er sich im Sprachgebrauch des Regierungsviertels rasch einbürgern wird. Aus dem Keller der Mainzer Landesvertretung in den Ministergärten zieht die Runde gut einen Kilometer gen Westen, in die Vertretung Nordrhein-Westfalens, gelegen zwischen Tiergarten und Landwehrkanal.

Acht Regierungschefs in der NRW-Vertretung

Zu Donnerstag sind die acht sozialdemokratischen Ministerpräsidenten – und der Grüne Winfried Kretschmann – erstmals in die NRW-Vertretung eingeladen. Man wird in der "Westlounge" tagen, im Untergeschoss der Landesvertretung; in diesem Raum hatte Ende September SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ausgeplaudert. Nach dem absehbaren Regierungswechsel in Niedersachsen käme mit Stephan Weil ein neunter "roter" Ministerpräsident dazu. Damit werden die links regierten Länder eine Mehrheit im Bundesrat haben.

Etwa einmal im Monat gilt es, donnerstagabends die Sitzung des Bundesrates am folgenden Tag vorzubereiten. Geladen sind neben den "MPs" die stellvertretenden Ministerpräsidenten, die die SPD stellt. Das sind die Vertreter der CDU-geführten großen Koalitionen (Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen).

Außerdem gehören der künftigen "Kraft"-Runde drei Vertreter des Willy-Brandt-Hauses an: der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles, Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Für die Bundestagsfraktion sind deren Vorsitzender Frank-Walter Steinmeier und der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann regelmäßig dabei.

Zahl der Sitze richtet sich nach Einwohnerzahl

Längst aber ist das Treffen am Donnerstagabend gut vorbereitet. Nur einzelne der oft vielen Tagesordnungspunkte des Bundesrates – 84 sind es in der kommenden Woche – werden ausführlicher erörtert. Dafür sorgen unter anderem die Bundesratsminister und Bevollmächtigten der Länder beim Bund. Unter ihnen hat NRW-Ministerin Angelica Schwall-Düren bereits seit vorigem Jahr den Hut auf. Der Hamburger Bevollmächtigte Wolfgang Schmidt zeigte in den vergangenen Monaten, wie wirkungsvoll die sozialdemokratisch regierten Länder agieren können: So war die Hamburger Initiative zur Einführung einer verbindlichen 40-prozentigen Geschlechterquote in Aufsichtsräten vom Bundesrat angenommen worden.

Das Saarland und Sachsen-Anhalt, wo CDU und SPD regieren, hatten dem Gesetzentwurf zugestimmt. In aller Regel enthalten sich große Koalitionen bei politisch strittigen Fragen – wobei Enthaltungen in der Länderkammer wie Neinstimmen wirken. Im Bundesrat geben die Vertreter eines Landes ihre Stimmen geschlossen ab. Die Zahl ihrer Sitze richtet sich nach ihrer Einwohnerzahl. Die großen Länder (Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, NRW) haben je sechs Stimmen. Kleine Länder, unter anderem Berlin und Hamburg, entsenden je drei Vertreter in den Bundesrat.

Koordination und Kommunikation der "A-Länder" beginnen bereits am Anfang der Woche. Zumeist montags vor jeder Bundesratssitzung gibt es eine Telefonkonferenz der Chefs der Staatskanzleien, im Polit-Deutsch abgekürzt als CdS-Runde. Dieser Zirkel wird derzeit vom Kieler Staatskanzleichef Stefan Studt geleitet, im Auftrag von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig. Beide verhandelt auch mit den unionsgeführten "B-Ländern" .

Lersch-Mense ist der richtige Mann

Die Vorbereitung der "Kraft-Runde" wiederum betreut ihr Staatskanzleichef Franz-Josef Lersch-Mense, für Beck hatte Martin Stadelmaier diese Aufgabe jahrelang erledigt. Wenn der Bundesrat am Freitag kommender Woche beispielsweise ein stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen bestimmt, wird diese Personalie in jenen Vorgesprächen festgezurrt.

Gleiches gilt für die Beratungen des Bundesrates über die "Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über die Prüfung, die Zulassung und den Betrieb von Luftfahrtgerät, über das Luftfahrtpersonal und die Kosten der Luftfahrtverwaltung".

Lersch-Mense ist für die Koordinierung im Bundesrat genau der richtige Mann, Hannelore Kraft hat den erfahrenen Verwaltungsexperten gleich nach ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin vor zweieinhalb Jahren für sich verpflichtet. Lersch-Mense wird in seiner Partei weithin geschätzt, allerlei politische Stationen hat er absolviert. Fast zehn Jahre lang, bis 1987, arbeitete er im Bundeskanzleramt.

Später war er in der SPD-Bundestagsfraktion und der Landesregierung NRW tätig. Unter SPD-Generalsekretär Olaf Scholz managte Lersch-Mense das Willy-Brandt-Haus, zuletzt als Bundesgeschäftsführer der SPD. Mit Scholz wurde er Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium. Seit Juli 2010 führt der diskrete, verlässliche Lersch-Mense die NRW-Staatskanzlei.

Opposition gibt sich bescheiden

Mit der erwarteten Bildung einer rot-grünen Koalition in Niedersachsen hätte das linke Lager im Bundesrat (mit dem rot-rot regierten Brandenburg) eine Mehrheit von 36 der 69 Sitze. Recht großspurig kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel Bundesratsinitiativen an. Hinter vorgehaltener Hand gibt sich die Opposition bescheidener. Da verweisen Sozialdemokraten darauf, die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag könne derlei Beschlüsse erst einmal liegen lassen – oder mit ihrer Mehrheit zurückweisen. Die SPD will eine Blockade, anders als in 1997/98 unter ihrem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine, vermeiden.

Heute aber ist die rot-grüne Mehrheit stabiler als vor der Bundestagswahl 1998. Ausgerechnet in ihrer Diaspora Brandenburg hat die CDU im Herbst 2014 die erste Chance, einen Ministerpräsidenten abzulösen. Eine "bürgerliche" Mehrheit in Potsdam gilt in etwa so unwahrscheinlich wie ein rot-grüner Sieg bei der Wahl im September in Bayern.

Am 22. September setzen SPD und Grüne auf einen Sieg in Hessen. "Mit einer neuen Landesregierung, mit Rot-Grün in Wiesbaden, können wir unsere Gestaltungsmehrheit im Bundesrat ausbauen", sagte SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel der "Welt".

Kraft wird keinem Konflikt aus dem Weg gehen

Mit einer "komfortablen Bundesratsmehrheit einschließlich der fünf hessischen Sitze" werde man gestalten, gibt er sich optimistisch, denn: "Mit rot-grünen Mehrheiten in beiden Kammern könnten wir mindestens zwei Jahre lang wirkungsvoll Politik machen."

In der SPD sieht das mancher anders. Da heißt es, eine rot-grüne Koalition unter einem Kanzler Peer Steinbrück (SPD) werde früher oder später mit dem Bundesrat aneinandergeraten – und die machtvollen Ministerpräsidenten Kraft, Weil und Scholz würden keinem Konflikt mit dem Bund aus dem Weg gehen.

Der Druck, der auf den Ländern lastet, ist größer als noch vor fünf oder zehn Jahren. Die für sie grundgesetzlich vorgesehene Neuverschuldung Null schweißt sie zusammen, unabhängig von jedweder Parteiraison. Niedersachsens designierter Regierungschef Weil hatte während seiner Wahlkampfkundgebungen mehrfach gerufen: "Erst das Land, dann die Partei." Zuweilen stand Peer Steinbrück da neben ihm und nickte.

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