25.01.13

Wahlprogramm

Unionspolitiker entreißen der FDP das Steuerthema

Junge Unionsabgeordnete bitten in der Tradition von Friedrich Merz ihre Generalsekretäre, im Wahlprogramm für ein "einfaches und gerechtes" Steuersystem einzutreten. Das klingt merkwürdig vertraut.

Von Thomas Vitzthum
Foto: dapd

Geht es nach jungen Unionsabgeordneten, wird das dreistufige Steuermodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof wieder Eingang ins Wahlprogramm finden
Geht es nach jungen Unionsabgeordneten, wird das dreistufige Steuermodell des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof wieder Eingang ins Wahlprogramm finden

"Unser Steuersystem muss einfacher, transparenter und gerechter werden." Klingt irgendwie bekannt, oder? In einem Ratespiel würde an dieser Stelle gefragt: Wer hat's gesagt oder geschrieben? Guido Westerwelle? Philipp Rösler? Die FDP halt? Gar nicht so falsch. Im Wahlprogramm der FDP etwa zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012 heißt es: "Das Ziel muss sein, das Steuerrecht einfacher, transparenter und gerechter zu gestalten."

Der zitierte Satz stammt jedoch nicht aus dem Computer eines FDP-Abgeordneten oder gar aus einem neuen Anlauf der Parteiführung, die Union noch einmal mit ihrem einstigen und einzigen Leib- und Magenthema zu ärgern. Mitnichten. Der Satz steht in einem Brief, den sechs junge Unions-Bundestagsabgeordnete am 22. Januar den Generalsekretären von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, zukommen haben lassen und der der "Welt" vorliegt.

Darin sprechen sie sich mit Nachdruck für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem aus – und machen damit der FDP das Thema streitig, mit dem diese 2009 das beste Wahlergebnis aller Zeiten einfuhr. Das Thema ist nun auch gewissermaßen frei. Die FDP spielt es längst nicht mehr offensiv nach vorne.

FDP war nicht informiert

"Absprachen mit der FDP gibt es nicht. Die FDP hat sicher gerade andere Sorgen", sagte einer der Unterzeichner, der Thüringer CDU-Politiker Tankred Schipanski, der "Welt". In dieser Legislaturperiode sei es nicht gelungen, das Steuersystem zu vereinfachen. "Die Union steht jedoch weiter dazu, ein einfacheres und gerechteres Steuersystem zu schaffen. Das muss eines unserer Kernanliegen bleiben."

Anlass für das Schreiben ist der zehnte Jahrestag des berühmten "Bierdeckel"-Antrages des damaligen Unionsfraktionsvize Friedrich Merz auf dem Leipziger Parteitag der CDU. Deshalb haben sich die sechs Politiker aus allen Himmelsrichtungen zusammengefunden, um daran zu erinnern und zu fordern, diese Idee in einem neuen Wahlprogramm wieder zu beleben.

Merz hatte die Vision eines Steuersystems entworfen, das dazu führt, dass die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen sollte.

"Steuerrecht ist noch komplizierter geworden"

Die Abgeordneten Thomas Silberhorn (44, CSU), Peter Tauber (38, CDU), Nadine Schön (29, CDU), Carsten Linnemann (35, CDU), Thomas Bareiß (37, CDU) und Tankred Schipanski (36, CDU) zeichnen ein nüchternes Bild der Zeit nach Merz und vor allem der Jahre der schwarz-gelben Regierungszeit. "Unser Steuerrecht ist sogar noch komplizierter geworden. So wurden allein in den vergangenen fünf Jahren durch dutzende Gesetze rund 500 Bestimmungen im Einkommensteuergesetz geändert."

Das Steuersystem sei so unverständlich geworden, dass selbst Experten es kaum mehr rechtssicher anwenden könnten. Es müsse endlich wieder greifende Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft setzen, so die Autoren.

"Die Bürger empfinden auf Grund der komplexen Steuersystematik keine Steuergerechtigkeit mehr", kritisiert Schipanski.

Plädoyer für Kirchhof-Modell

In dem Schreiben versteckt sich auch ein Angriff auf den Koalitionspartner FDP. So heißt es: "Unserer Meinung nach ist es höchste Zeit, das Richtige für alle und nicht mehr nur das Beste für jeweils einige Wenige zu tun." Ein Schelm wer dahinter die Steuerentlastungen für die Hotellerie vermutet, die vor allem die FDP zu Beginn der Legislatur-Periode durchgesetzt hat und die der Startschuss für einen rasanten Abstieg der Liberalen in der öffentlichen Meinung bildeten.

Welches Steuersystem sie für einfach, transparent und gerecht halten, darüber machen die Autoren keine Angaben. Allerdings, so betont Schipanski, viele in der Union hätten ein einfacheres Steuersystem zum Ziel.

"Nach den großen Projekten Energiewende und Euro-Krise sollten wir uns nun diesem Punkt widmen. Ich halte etwa das Modell von Paul Kirchhof für eines, das man wieder diskutieren sollte." Kirchhof hatte 2005 zum Kompetenzteam von Angela Merkel gehört und sollte als Finanzminister ein neues Steuersystem durchsetzen.

Gröhe trifft sich mit Unterzeichnern

Doch Kirchhofs Steuermodell, das nur noch drei Stufen von 15, 20 und 25 Prozent für alle Einkommensgruppen vorsieht (die FDP bot 2009 ein Modell mit ebenfalls drei Stufen an), nahm der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Anlass einer Gerechtigkeitsdebatte, in deren Verlauf er Kirchhof als den "Professor aus Heidelberg" diskreditierte.

Die Kampagne verfing. Meinungsforscher sehen darin einen der Gründe für den Beinahe-Sieg Schröders und das schlechte Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl 2005.

Schwer vorstellbar also, dass sich die Union nun noch einmal dieses Modells besinnt, es gar ausgerechnet ins Wahlprogramm schreibt. Am Dienstag wird CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Unterzeichner am Rande der Fraktionssitzung treffen. Einen offiziellen Gesprächstermin gibt es nicht.

Bejubelt wurde die Idee von den Vorsitzenden der Jungen Union Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. In einer gemeinsamen Mitteilung ließen sie wissen: "Damit stärken wir endlich wieder unser wirtschaftsliberales Profil. Wir wollen, dass die Diskussion um die Vereinfachung des deutschen Steuersystems tatsächlich in den Mittelpunkt eines gemeinsamen Bundestagswahlprogramms gestellt wird."

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