25.01.13

15. September

Bayerns Koalition pocht auf eigenen Wahltermin

Bayerns Staatsregierung hat die Landtagswahl auf den 15. September gelegt. Damit wird sie vermutlich eine Woche vor der Bundestagswahl stattfinden. Der bayerische Termin ist seit Monaten umstritten.

Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern lehnt anders als Hessen einen gemeinsamen Termin für die Landtagswahl und die Bundestagswahl im Herbst ab: Der Koalitionsausschuss von CSU und FDP hat einigte sich darauf, den nächsten Landtag am 15. September wählen zu lassen.

Damit haben sich die Koalitionspartner früher festgelegt als eigentlich geplant. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer wollte eigentlich abwarten, bis Bundespräsident Joachim Gauck den Termin der Bundestagswahl festgesetzt hat. Die CDU/FDP-Koalition in Hessen will am selben Tag wählen lassen, doch das halten CSU und FDP in Bayern nicht für sinnvoll.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte nach der Sitzung des Koalitionsausschusses: "Wir wollen auf jeden Fall vor dem Bundestag wählen." Der festgelegte Termin gelte auch dann, wenn die Bundestagswahl nur eine Woche später folgen sollte.

Das Ziel von Seehofer war es bislang, mindestens einen Abstand von zwei Wochen zwischen den Wahlen im Bund und in Bayern zu erreichen. Konkret sollte nach dem Willen des CSU-Chefs der Landtag am 15. September und der Bundestag frühestens am 29. September gewählt werden. Allerdings zeichnet sich mittlerweile ab, dass die Bundestagswahl bereits am 22. September stattfinden könnte.

SPD war für einen "Superwahl-Sonntag"

Bayerns SPD-Vorsitzender Florian Pronold hatte es dagegen gegenüber der Berliner Morgenpost als "vernünftig" bezeichnet, wenn an einem Tag gewählt würde. Seehofer wolle den Bürgern und den vielen ehrenamtlichen Wahlhelfern "zumuten, binnen zwei Wochen zweimal in die Wahllokale zu gehen, nur weil er davon Vorteile für die CSU erhofft", kritisierte er.

Thomas Hacker, Mitglied des Bayerischen Landtags und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, hatte dagegen zuletzt zu einem "Superwahl-Sonntag" gesagt: "Es gibt technische und rechtliche Einwände, die schwerwiegend sind. Wir hätten zwei Wahlsysteme an einem Abend."

Anders als bei der Bundestagswahl werden nach bayerischem Wahlrecht Erst- und Zweitstimmen gleich gewertet. Außerdem soll bei der Landtagswahl über vier Verfassungsänderungen abgestimmt werden. Die sind vom Landtag beschlossen, müssen aber per Volksentscheid bestätigt werden. Außerdem werden auch die Bezirkstage gewählt.

Unter Umständen werden die Bayern an diesem Tag zudem per Volksentscheid über die Zukunft der Studiengebühren abstimmen.