SPD und Union bemühen sich, die Debatte über die Rentengarantie wieder totzutreten. "Wir stehen zu dieser Rentengarantie", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung der Parteispitze. Fast dieselben Worte wählte in München CSU-Chef Horst Seehofer. Und auch die SPD versicherte nach einer Telefonkonferenz ihres Präsidiums, dass an der Bestandsgarantie nicht gerüttelt werde.
Hinter den Kulissen sorgen die skeptischen Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) allerdings für erheblichen Ärger im jeweiligen Lager. Steinbrück hatte die neue Klausel, nach der die Rente selbst dann nicht gekürzt wird, wenn die Löhne sinken, als Belastung der Jüngeren infrage gestellt. Mehrere SPD-Landesverbände warfen dem Minister daraufhin vor, den Wahlkampf der Partei zu schwächen. Guttenberg wiederum hatte die Garantie für überflüssig erklärt, weil die Löhne in den nächsten Jahren gar nicht sinken würden. Der CSU-Mann wertete das neue Gesetz lediglich als Absichtserklärung.
Im CDU-Vorstand machte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, seinem Ärger über Guttenberg Luft. Er sehe nicht ein, dass er mit seinen 72 Jahren in den kommenden Wochen 68 Wahlkampftermine für die Wiederwahl Angela Merkels auf sich nehme, während andere mit "schlauen Sprüchen" dann alles kaputt machten. "Ich fühle mich auf den Arm genommen", so Wulff.
Unabhängige Fachleute geben Guttenberg und Steinbrück indes Rückendeckung. "Die Rentengarantie steht lediglich auf dem Papier", sagte der Bonner Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel gegenüber Morgenpost Online. Ihr Wert sei gering. Entweder werde die Regelung nie angewandt, weil die Löhne auch in Zukunft nicht sinken. Oder aber – und diese Möglichkeit hält Miegel für weitaus wahrscheinlicher – "es kommt zum Schwur, und die Garantie wird wieder kassiert". Ein solches Rentengesetz könne schließlich schon mit nur einer Stimme Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. "Die Garantie ist ein reiner Wahlkampf-Gag", monierte der Leiter der Stiftung Denkwerk Zukunft.
Mit dieser einseitigen Maßnahme zulasten der Jüngeren "schürt die Politik in gefährlicher Weise Generationenkonflikte", warnte Miegel. Schließlich sei damit der Grundsatz, dass Aktive und Senioren nicht nur gemeinsam aufstiegen, sondern auch gemeinsam abstiegen, durchbrochen worden.
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