24.01.13

Verkehrsgerichtstag

Rowdys, Raser, Rüpelradler – aufgebauschte Gefahr?

Der Verkehrsgerichtstag warnt vor schlimmsten Verhältnissen auf den Straßen – doch Zahlen belegen das nicht. Indes wackelt Verkehrsminister Ramsauers Punktereform. Auch aus dem Bundestag kommt Kritik.

Von Johannes Wiedemann

Glaubt man den Experten vom Deutschen Verkehrsgerichtstag, herrschen auf den Straßen der Bundesrepublik quasi kriegsähnliche Zustände: Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sprach von einer "Zerreißprobe", auf die Verkehrsteilnehmer durch "Drängelei, derbe Gesten und mangelnde Zeit" gestellt würden.

Ein Hamburger Verkehrsrichter berichtete, dass sich "Menschen bis auf Blut um Parklücken" prügelten. Und der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm, attestierte vielen Pkw-Fahrern gar Realitätsverlust: Wegen immer PS-stärkerer und bequemerer Autos bemerke man "kaum noch, wie schnell man fährt", wie er auf der Konferenz mit rund 1900 Experten beklagte.

So stand der 51. Verkehrsgerichtstag in Goslar (Niedersachsen), der noch bis zu diesem Freitag tagt, im Zeichen der Frage: Wie kann man die Gefahr eindämmen?

Mehrheit hat Angst vor Geisterfahrern

Antworten darauf gibt es viele. Nehm etwa schwebt vor, zum Schutz vor Geisterfahrern Verkehrsinseln an Autobahn-Auffahrten abzuschaffen. Gäbe es solche Inseln nicht, würden weniger Autofahrer auf die falsche Spur einbiegen.

Nach mehreren tödlichen Geisterfahrer-Unfällen seit Herbst 2012 gaben in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov 69 Prozent der Befragten an, auf den Autobahnen Angst vor Falschfahrern zu haben.

Das Gefühl, einer wachsenden Gefahr ausgesetzt zu sein, widerspricht aber den Zahlen: Die Zahl der tödlichen Geisterfahrer-Unfälle blieb auch im vergangenen Jahr mit rund 20 konstant.

Zahl der Verkehrstoten sank 2012

Überhaupt ist ein Grundproblem, dass eine steigende Aggression empirisch schwer zu belegen ist; die Zahl der Verkehrstoten etwa sank 2012 um etwa 300 Personen auf rund 3700.

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Berliner Morgenpost, dass ihm keine Statistik einfalle, die eine steigende Zahl von Rowdys belege. "Der überwiegende Teil der Verkehrsteilnehmer hält sich an die Straßenverkehrsordnung." Ihm falle "keine Statistik ein, die einen massiven Anstieg der Zahl von Verkehrsrowdys erkennen lässt".

Auch sein FDP-Kollege Oliver Luksic betont, dass die "Tendenz der Unfallzahlen trotz immer mehr Verkehrsteilnehmern auf lange Sicht in fast allen Bereichen sinkend" ist – auch wenn ihm die Unfallentwicklung bei den Zweirädern Sorgen bereite.

Gewerkschaft der Polizei: Rowdytum nimmt zu

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen bekräftigt, dass das Problem real sei. "Das Rowdytum auf den Straßen hat ohne Zweifel zugenommen, das nehmen meine Kolleginnen und Kollegen täglich wahr", sagte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der Berliner Morgenpost.

Rund ein Drittel der Unfälle mit Todesopfern sei auf "aggressive Fahrweisen" zurückzuführen. Den jüngsten Vorstoß der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), zur Überwachung von Rasern mehr hochauflösende Digitalkameras an den Autobahnen aufzustellen, lehnt Witthaut ab:

"Zurzeit wird die Videoüberwachung überall als Allheilmittel angesehen. Das ist sie aber nicht." Aufnahmen könnten Unfälle nicht verhindern. Der GdP-Chef fordert daher mehr Polizisten auf den Straßen: "Schon der Anblick eines Streifenwagens wirkt sehr beruhigend auf überhitzte Gemüter."

Scharfe Kritik an Ramsauers Punktereform

Beim Thema Sicherheit steht auch die von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) angestrebte Reform des Flensburger Verkehrssünderregisters in der Kritik. Punkte sollen ab Februar 2014 nur noch für Verstöße vergeben werden, die die Sicherheit gefährden; der Führerschein soll dafür schon ab acht Punkten statt bisher 18 weg sein.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Reform muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Laut "Saarbrücker Zeitung" sehen die Länder aber "grundlegenden Änderungsbedarf". Der Bundesrat befasst sich am 1. Februar mit der Novelle.

Die Länder kritisieren etwa, dass künftig jeder Strafpunkt einzeln nach zwei Jahren verjähren soll. Es bestehe die Befürchtung, dass davon "insbesondere notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Bisher verfallen Punkte nur, wenn sich ein Fahrer nach einer solchen Strafe nicht erneut Punkte einhandelt.

Auch Tagungspräsident Nehm bemängelte, der Entwurf stehe dem bisherigen System "an Komplexität und an Ungereimtheit und auch an Intransparenz nur unwesentlich" nach.

Pflichtseminare für Verkehrssünder sind geplant

Kritisch sehen die Länder zudem die geplanten Fahreignungsseminare, die für Verkehrsrowdys ab sechs Punkten Pflicht werden sollen; die bisherigen freiwilligen Aufbauseminare sollen wegfallen.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion sähe ein Pflichtseminar "zurückhaltend", wie Oliver Luksic sagte. Man wolle die Option eines Seminars mit der Möglichkeit des Punkteabbaus "auf jeden Fall beibehalten".

Luksic betonte, dass die "grundsätzliche Notwendigkeit einer Reform" niemand bestreiten wolle: "Die Gesetzesnovelle wird einen kleinen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leisten, weil mit schweren Verstößen der Führerschein schneller entzogen werden kann."

SPD: "Kein Punkterabatt für Raser"

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, kritisierte im Gespräch mit der Berliner Morgenpost, Ramsauer habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht. Er kann bisher noch keine genauen Aussagen treffen, wie die Fahreignungsseminare aussehen sollen und wie teuer die Reform für die Länder wird".

Bartol betonte zudem, es dürfe nach der Reform "keinen Punkterabatt für Drängler und Raser geben".

Der Sozialdemokrat wies zudem darauf hin, dass es "keine eindeutigen Aussagen der Fachexperten" gebe, ob Führerscheine nach der Punkte-Reform wirklich schneller entzogen werden könnten. "Das wird sich vermutlich erst in der Praxis zeigen."

Grüne loben Differenzierung

Grünen-Politiker Kühn sagte: "Dass Ramsauer die freiwilligen Aufbauseminare zum Punkteabbau für Verkehrssünder abschaffen will, ist ein Fehler." Dies schade etwa Menschen, "deren Erwerb vom Führerscheinbesitz abhängt, etwa Taxifahrern".

Prinzipiell zeigte sich Kühn aber aufgeschlossen: "Wir begrüßen, dass bei den Strafpunkten nunmehr besser nach der Schwere des Verkehrsdelikts differenziert wird." Es sei richtig, dass Delikte, "die andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden, nicht nur mit einem oder zwei Punkten, sondern mit drei Punkten geahndet werden sollen".

Andere Themen hätten allerdings Vorrang, wenn es um die Sicherheit ginge – etwa der Plan der Grünen, die 0,0 Promille-Grenze im Straßenverkehr einzuführen.

Verkehrsministerium: "Verfahren ganz am Anfang"

Das Bundesverkehrsministerium betonte auf Berliner Morgenpost-Anfrage: "Das parlamentarische Verfahren befindet sich noch ganz am Anfang."

Wie Ramsauers Sprecher mitteilte, seien zunächst die Beschlüsse des Plenums der Länderkammer abzuwarten. "Die Bundesregierung wird anschließend eine Gegenäußerung zu den Beschlüssen des Bundesrates formulieren."

Dann werde sich der Bundestag erstmalig mit der Punkte-Reform befassen.

Mehrstufige Ausbildung für Fahranfänger?

Die Grünen finden ohnehin nicht, dass die Punktereform das zentrale Thema ist, wie Stephan Kühn ausführte: Vorrang hätte etwa die Debatte über eine 0,0-Promille-Grenze.

Liberale und Sozialdemokraten setzen sich zudem für eine Erweiterung der Autofahrausbildung ein. Denn: Junge Autofahrer sind im Straßenverkehr Risikogruppe Nummer eins. Laut dem Allgemeinen Deutschen Automobil-Club (ADAC) verursachen Fahranfänger im Alter von 18 bis 25 Jahren etwa 20 Prozent aller Unfälle.

SPD-Experte Bartol sagte der Berliner Morgenpost: "Ich halte einen Wechsel zu einer mehrstufigen Fahrausbildung für Anfänger für sinnvoll. Dabei darf der Führerschein jedoch insgesamt nicht teurer werden." Sein FDP-Kollege Luksic äußerte sich ähnlich: "Wie auch in Österreich wäre eine zweite Stufe der Fahrerausbildung sinnvoll." Luksic sprach sich zudem für Begleitendes Fahren ab 16 Jahren aus.

Unter Minister Ramsauer hat die Version, eine mehrstufige Fahrausbildung einzuführen, allerdings kaum Erfolgsaussichten: Sein Ressort lehnt eine solche Initiative bislang ab.

Scharfe Kritik an Rad-Rowdys

Auf dem Verkehrsgerichtstag standen zudem die Kampfradler auf dem Programm: Tagungspräsident Nehm forderte härtere Strafen.

Die "offensichtliche behördliche Duldung lebensgefährlicher Verhaltensweisen" vieler Radler sei ein Skandal. Autofahrer müssten in der dunklen Jahreszeit "höllisch" aufpassen: "Kaum ein Radler fährt mit vorgeschriebener Beleuchtung, kaum ein Radler kümmert sich um Fahrtrichtung oder um Ampeln". Auch FDP-Mann Luksic beklagt, dass Regelmissachtung im Radverkehr oft straffrei ausgehe – einhergehend mit einer Zunahme der Unfälle.

Auch die Bürger scheinen rücksichtslose Fahrradfahrer als großes Problem zu sehen: In einer repräsentativen YouGov-Umfrage sprachen sich 82 Prozent der Deutschen für mehr Polizeikontrollen und höhere Geldstrafen für Rüpel-Radler aus. Kaum weniger – 81 Prozent – fühlen sich bedroht, wenn Radfahrer ohne Licht fahren, rote Ampeln missachten und falsch in Einbahnstraßen einbiegen würden.