24.01.13

Davos

Cameron stiehlt Merkel in Davos die Show

Mrs. Europa hat das Weltwirtschaftsforum in Davos für eine eindringliche Rede genutzt. Der britische Premier gewann dagegen neue Freunde.

Von Torsten Krauel
Foto: dpa

Angela Merkel mahnte in Davos auch die USA. Sie sollen laut Kanzlerin bei der Einführung schärferer Eigenkapitalregeln für Banken („Basel III“) mitziehen
Angela Merkel mahnte in Davos auch die USA. Sie sollen laut Kanzlerin bei der Einführung schärferer Eigenkapitalregeln für Banken ("Basel III") mitziehen

Es sollte in Davos eigentlich der Tag Angela Merkels werden, aber es wurde der Tag David Camerons. Der 46-jährige Brite hat mit seiner Europarede die Neugier auf ihn weitaus stärker geweckt als auf Mrs. Europa. Der große Saal ist morgens bei Cameron zum Brechen voll. Bei der Kanzlerin sind kurz nach der Mittagspause einige Stuhlreihen leer. Vielleicht liegt es daran, dass eine Reihe wichtiger Firmenlenker, unter ihnen zwei deutsche Vorstandschefs, Merkel bereits zum Mittagessen getroffen haben. Vielleicht liegt es auch einfach daran, dass so mancher Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum in Davos die Berliner Positionen zu kennen glaubt, während Londons Haltung in neuem Licht erscheint.

David Cameron spricht also, und es klingt, als sei Britanniens Premier der Nachfolger GeorgeW. Bushs. Nicht mit Europa beginnt David Cameron seine Rede, sondern mit dem Kampf gegen den Terrorismus. London hat den Vorsitz der G8 inne, der acht einstmals größten Industriestaaten der Welt. Im Juni lädt Cameron zum G-8-Gipfel nach Nordirland, und Mali soll dort ein großes Thema werden. "Ich lege meine Karten offen auf den Tisch. Wir befinden uns inmitten eines langen Kampfes gegen mörderische Terroristen und eine toxische Ideologie, die sie trägt." Die Welt müsse "entschlossen, klug und geduldig" handeln.

Das klingt wie 2004. Für Cameron klingt es wie 2013, denn "dies werde ich auf dem Gipfel vortragen". Entschlossene Sicherheitspolitik, kluge politische Antworten – zum Beispiel "die regierungsfreien Räume schließen, in denen die Extremisten ihre Ideologie verbreiten", was auch immer das heißt, so sagt es der Premier. Und ja, auch die sozialen Probleme anpacken, die den Terrorismus nähren. Dazu hatten die Teilnehmer einer Mali-Sitzung beim Forum allerlei Vorschläge – Teilnehmer aus Europa und Afrika, die samt und sonders die Intervention Frankreichs begrüßten. Cameron bringt einen eigenen, anderen Vorschlag mit: Der Kampf müsse auf viele Schultern verteilt werden. Auf Deutsch: Wer zahlt? Dazu will Cameron auf dem G-8-Gipfel eine Debatte eröffnen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Thomas de Maizière können anfangen zu rechnen. Denn man wird mit ihnen rechnen.

Cameron: "Europa wird weginvestiert"

Aber da war doch noch ein Thema Camerons. Europa, kommt dazu gar nichts in Davos? Doch, gleich anschließend, eingebettet in den Aufruf, den Westen wettbewerbsfähig zu halten. "Wir wollen Europa nicht den Rücken zukehren, sondern im Gegenteil ein Europa, das offener, flexibler, wettbewerbsfähiger ist." Die Union ändere sich, man könne das nicht ignorieren, "es findet statt, jetzt, in diesen Tagen" – Cameron ruft das so emphatisch aus, als spreche er über Krieg und Frieden.

Eine "neue Übereinkunft über Europa" müsse her, in Britanniens Interesse, aber auch in Europas. Denn Europa werde "weginvestiert, weginnoviert, wegüberholt". Cameron möchte endlich eine transatlantische Freihandelszone. Ähnlich wird es später Angela Merkel sagen, inklusive dem Hinweis, Deutschland werde "eine sehr proaktive Rolle bei diesen Abkommen spielen". Es tritt deshalb auf: David Cameron, der Verteidiger eines mitfühlenden Kapitalismus. Es gebe da Firmen, die mithilfe "cleverer Anwälte" staatliche Steuersysteme umschifften, sogar solche mit extrem niedriger Steuerhöhe. Das gehe nicht. Die Zeit für ein faires Steuersystem sei reif. Man brauche "propere Firmen, propere Steuern, propere Regeln".

Angela Merkel verliert über Camerons Europa-Vorstoß vergleichsweise wenige Worte und über das angekündigte Referendum gar keines – beim Lunch mit den Wirtschaftsvertretern ebenso wie auf der Bühne. Es stimme, sagt sie, dass Europa Strukturreformen brauche; im Übrigen aber, so sagt sie im Kongresszentrum, gelte: "Der britische Premierminister hat heute etwas gesagt, was wir schon öfter gehört haben: kein Euro-Beitritt." Es gebe ja auch ein dänisches Opt-out und zwei schwedische Abstimmungen für die Krone. Wichtig sei, dass die Bestimmungen der Euro-Zone offen auch für andere seien. Die Türen zur Währungsunion sollten auch für Nichtmitglieder offen bleiben. "Wir sollten unaufgeregt mit dem Thema umgehen. Und hoffen, dass möglichst viele dem Euro beitreten." Die EU stehe durchaus gut da. Merkel: "Ich will mal einen konditionierten Optimismus an den Tag legen. Wenn Europa die Kraft hat, über den eigenen Tellerrand hinaus zu beobachten, was in der Welt stattfindet, wird es Erfolg haben."

Merkel will Wettbewerbsfähigkeit stärken

Zudem plädiert Merkel – und das ist als Reaktion auf die Forderung Camerons nach mehr Wettbewerb zu verstehen – für einen Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Die EU-Mitgliedsstaaten sollen Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich verpflichten, "Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit in diesen Ländern entsprechen".

Zwei Reden, zweimal Europa. Merkel wirkt im Vergleich zum federnd energischen Cameron defensiv, aber auch sehr konzentriert – wie jemand, der mehr zu bedenken hat als ihre eigenen Wünsche. Cameron sagte am Morgen sinngemäß, Großbritannien wolle ein Leuchtturm der Weltwirtschaft werden. Merkel prägt mit Blick auf China den Satz: "Wir dürfen es nicht als gegeben ansehen, dass die EU eine führende Rolle in der Welt spielen muss." Etwas bescheidener bitte? Es klang wie ein Seitenhieb der amtserfahrenen Realistin auf den losstürmenden Premier. Aber der, das war am Applaus zu spüren, hat in Davos neue Freunde gewonnen.

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