Auch in der Union wird die Rente zum Streitthema

Nicht nur die SPD hat in diesen Tagen ein Renten-Problem. Am Montagmorgen machte im CDU-Vorstand der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, dem Vernehmen nach seinem Ärger über Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Luft.

Dieser hatte, ähnlich wie der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, seine Zweifel an einer Rentengarantie qua Gesetz geäußert, wie sie von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auf den Weg gebracht worden war.

Er sehe nicht ein, so habe Wulff gesagt, dass er mit seinen 72 Jahren in den kommenden Wochen 68 Wahlkampftermine für die Wiederwahl Angela Merkels auf sich nehme, während andere mit "widersprüchlichen Meldungen die einmal gefasste Sicherheitsklausel infrage stellen. So etwas erschwert die Argumentation im Wahlkampf", sagte Wulff.

Guttenberg hatte am Wochenende bekräftigt, angesichts der Wachstumsprognosen sei die "sogenannte Rentengarantie" für das nächste Jahr eine reine Klarstellung.

Die CDU will trotz der Kritik von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der Zusicherung bleiben, dass die Renten nicht sinken sollen. "Wir stehen zu dieser Rentengarantie", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer Sitzung der Parteispitze.

Er betonte aber auch, dass es nach allen Daten auch ohne Garantie im nächsten Jahr nicht zu einer Rentenkürzung kommen werde. Der Streit innerhalb der SPD zeige den "Grad der Zerrissenheit".

Aus der CSU erhielt Steinbrück dennoch weitere Rückendeckung. Zwar wies Parteichef Horst Seehofer die Bedenken des SPD-Politikers scharf zurück, der bayerische JU-Chef Stefan Müller bescheinigte dem Finanzminister aber verspätete Einsicht: "Ich hätte mir diesen Erkenntnisgewinn früher gewünscht." Die Lasten der Alterspyramide dürften "nicht nur auf dem Rücken der Jüngeren ausgetragen werden". Der CSU-Bundestagsabgeordnete verlangte, die Rentenformel nach der Bundestagswahl so zu ändern, dass die Interessen von Alt und Jung gerecht ausgeglichen würden.

Die bereits im Bundesrat beschlossene Rentengarantie sieht vor, dass die mehr als 20 Millionen Rentner künftig auch bei sinkenden Löhnen keine Kürzung ihrer Bezüge fürchten müssen. Im Bundeskabinett sei das Gesetz im April verabschiedet worden, ohne dass ein Minister dagegen Bedenken erhoben hatte, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf das Sitzungsprotokoll.

Das Wirtschaftsministerium bekräftigte dagegen, Guttenberg habe Arbeitminister Scholz schon damals darauf hingewiesen, dass die Rentengarantie angesichts der Wachstumsprognose lediglich eine Klarstellung sei.