23.01.13

Projekte in Gefahr

Athen und der schwierige Einsatz der EU-Fördermittel

Athen bekommt nicht nur Milliarden aus dem Rettungsschirm, sondern auch Geld aus EU-Fördertöpfen. Viele Vorhaben stehen auf der Kippe - das Land schafft es nicht, die Mittel zum Einsatz zu bringen.

Foto: REUTERS

Trostlose Szenerie auf dem Monastiraki-Platz in Athen: Für Griechenland stehen EU-Gelder auf dem Spiel, die das Land zur Strukturförderung erhalten sollte
Trostlose Szenerie auf dem Monastiraki-Platz in Athen: Für Griechenland stehen EU-Gelder auf dem Spiel, die das Land zur Strukturförderung erhalten sollte

Griechenland muss möglicherweise auf EU-Fördergelder verzichten. Ein Drittel von 181 besonders wichtigen Projekten zum Beispiel aus den Bereichen Verkehr, Tourismus oder Energie steht auf dem Spiel. Das sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Mittwoch nach einem Treffen mit dem zuständigen griechischen Minister Kostis Hatzidakis in Brüssel. Die Sprecherin Hahns erklärte allerdings, dass die Behörde sehr zufrieden mit den Fortschritten der Griechen sei.

Die EU-Kommission verlangt von Athen, dass die Regierung in den nächsten zwei Monaten eine Bilanz zieht zu den 60 bis 65 Vorhaben, die auf der Kippe stehen. Dies werde zeigen, "welche wirklich umgesetzt werden können und welche nicht wirklich machbar sind ... und wo wir entscheiden müssen, das Geld für andere Zwecke einzusetzen", sagte Hahn. Hatzidakis versprach "spürbaren Fortschritt".

Griechenland erhält EU-Fördergelder unter besonders günstigen Sonderkonditionen. So muss das Land nur mindestens fünf Prozent der Beträge gegenfinanzieren, die es aus EU-Töpfen zur Strukturförderung erhält. Dies soll helfen, die Wirtschaft des Krisenlandes durch Investitionen in Schwung zu bringen. Athen hat aber Probleme damit, die Mittel auch zum Einsatz zu bringen.

"Wir absolvieren einen Triathlon"

Der griechische Minister nannte die Bemühungen der griechischen Regierung einen "Marathon". EU-Kommissar Hahn schätzt die Schwierigkeiten als noch gravierender ein: "Wir absolvieren einen Triathlon", sagte er.

Auch auf den Straßen Athens kehrt keine Ruhe ein, die Menschen spüren die Last der Krise. Streiks der Athener U-Bahnfahrer gegen Gehaltskürzungen haben am Mittwoch den Verkehr in der griechischen Hauptstadt massiv behindert. Zudem schlossen sich die Fahrer von Bussen und Stadtbahnen stundenweise dem bereits seit sieben Tagen andauernden Ausstand bei der U-Bahn an.

In der Metropole mit rund 4,5 Millionen Einwohnern herrschten auf zentralen Straßen chaotische Verkehrsverhältnisse. Die Busse waren überfüllt. Bislang gehörten die Fahrer der U-Bahnen zu den privilegierten Angestellten staatlicher Unternehmen. Nun soll ihr Gehalt nach Gewerkschaftsangaben um bis zu 25 Prozent gekürzt werden. Drastische Kürzungen in allen Bereichen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der Geldgeber für Griechenland.

Quelle: dpa/sara
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