Weniger Steuereinnahmen
Finanzminister Schäfer zapft Rücklagen an
Das Loch im Haushalt war nicht vorhersehbar, sagt der Finanzminister. Und muss jetzt Geld von der hohen Kante holen. Die Opposition wirft ihm dagegen bewusste Täuschung vor.
Hessens Regierung will ihr unerwartetes Haushaltsloch für 2012 mit Einsparungen schließen. Außerdem sollen 50 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden, kündigte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) im Haushaltsausschuss des Landtags in Wiesbaden an.
Zusätzliche neue Schulden sollen nicht gemacht werden. Das Land hat im vergangenen Jahr 233 Millionen Euro weniger eingenommen als geplant. Die Netto-Neuverschuldung wird 2012 nach Angaben Schäfers aber bei 1,536 Milliarden Euro bleiben.
Vorwurf: "Trickserei"
Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hielt Schäfer "Trickserei" vor. Zugleich warf sie ihm in einer hitzigen Sitzung vor, die Höhe des Fehlbetrags und dessen gravierende Folgen bei der Verabschiedung des Doppeletats 2013/2014 Mitte Dezember im Landtag bewusst verschwiegen zu haben. Der Haushalt 2013 sei damit jetzt schon überholt, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt.
Er habe das Parlament "vollständig und lückenlos" informiert, verteidigte sich der Finanzminister. Das Ausmaß des Rückgangs der Steuereinnahmen habe erst zum Jahresende festgestanden.
Schäfer räumte ein, dass eine Prognose für 2013 wegen der Mindereinnahmen sowie konjunktureller Risiken schwierig sei. Er wolle dafür im Haushalt vorsorgen, zugleich aber am Abbau der Neuverschuldung planmäßig festhalten. Laut Verfassung darf Hessen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.
Negative Folgen der Mindereinnahmen für die Kommunen, die über den Finanzausgleich viel Geld vom Land erhalten, schloss Schäfer zumindest für 2013 und 2014 aus. Für die Fehleinschätzung in 2012 machte er "die riesige Schwankungsbreite" bei den Steuereinnahmen verantwortlich. Beim Einbruch der Körperschaftssteuer habe Hessen am Bankenplatz Frankfurt die Folgen der Euro-Krise zu spüren bekommen.
Bundesweit hat das Steueraufkommen im vergangenen Jahr um 7,7 Prozent zugelegt, in Hessen dagegen nur um 1,4 Prozent. Damit liegt das Bundesland ganz hinten.
Schäfer habe schon Mitte Dezember bei der Haushaltsdebatte gewusst, dass die Steuereinnahmen im November drastisch zurückgegangen seien, vermuteten SPD und Grüne. Die Linke meinte, der Finanzminister habe durch das Unterschlagen der Zahlen im Dezember den Doppelhaushalt 2013/2014 nicht gefährden wollen.
Die Regierungsparteien warfen der Opposition "Wahlkampfspektakel" vor. Bei einem Haushalt gelinge am Ende des Jahres bei den Einnahmen selten eine "Punktlandung", meinte der FDP-Abgeordnete Alexander Noll. Schäfer habe sich – gemessen am Haushaltsvolumen von rund 22 Milliarden Euro – nur um ein Prozent verkalkuliert.
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