23.01.13

Annette Schavan

"Hoch angesehene Ministerin" in der Klemme

Angela Merkel stärkt ihrer Ministerin den Rücken - und die Uni Düsseldorf wird weiter prüfen, ob Schavan den Titel verlieren soll. Dass keine externen Gutachter bestellt werden, ruft Kritik hervor.

Von Kristian Frigelj und Thomas Vitzthum
Foto: dapd
Außenminister Westerwelle begrüßt am Mittwoch Forschungsministerin Schavan. Die Eröffnung des Verfahrens zur Aberkennung ihres Titels war in der Sitzung kein Thema
Außenminister Guido Westerwelle begrüßt am Mittwoch Forschungsministerin Annette Schavan in der wöchentlichen Kabinettssitzung. Die Eröffnung des Verfahrens zur Aberkennung ihres Titels war in der Sitzung kein Thema

Der Dekan bemüht sich um eine kurze und neutrale Erklärung. Er beschränkt sich auf nicht einmal drei Minuten. Nachfragen sind nicht zugelassen. Prof. Dr. Bruno Bleckmann liest von seinem Blatt Papier sorgfältig ab. Bei aller demonstrativen Zurückhaltung und Präzision kommt der Dekan der Philosophischen Fakultät um eine wichtige Wertung nicht herum: "Wenn wir als Fakultät substanzielle Anzeichen eines solchen wissenschaftlichen Fehlverhaltens erkennen, müssen wir dem konsequent nachgehen, und zwar unabhängig von der Person und ihrer Position."

Es geht an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf längst nicht mehr darum, ob Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) als Doktorandin vor rund 33 Jahren mangelhaft gearbeitet hat, sondern ob die scheinbar unstrittigen Mängel in ihrer Ende 1980 eingereichten Promotionsarbeit "Person und Gewissen" so schwer wiegen, dass ihr der Doktortitel aberkannt werden muss.

Der Fakultätsrat hatte zuvor sechs Stunden getagt. Das 15-köpfige Gremium hat nach ausführlicher Diskussion bei einer Enthaltung beschlossen, ein Verfahren zum Entzug des Doktortitels von Schavan einzuleiten. Dieser Schritt war nach den Entwicklungen der vergangenen Wochen zu erwarten. Denn die Besetzung des Fakultätsrates entspricht in weiten Teilen dem des Promotionsausschusses, der Schavan in einem Gutachten, das frühzeitig an die Öffentlichkeit gelangte, eine "leitende Täuschungsabsicht" attestiert hatte.

Schwerer Schlag für die Ministerin

Wie geht es nun weiter? Noch hat Schavan den Titel nicht verloren. Doch die Eröffnung des Hauptverfahrens ist ein schwerer Schlag für die Ministerin. Es bedeutet nicht, dass nun noch eine unabhängige Prüfung ihrer Dissertation stattfindet. Am Zug ist weiterhin der Fakultätsrat, der sich in seiner nächsten Sitzung am 5. Februar mit den Gutachten und der Stellungnahme der Ministerin vor der Promotionskommission beschäftigen will.

Dass bisher keine weitere Prüfung angekündigt ist, hat am Mittwoch auch die Ministerin selbst auf den Plan gerufen. Ihre Arbeit sei kein Plagiat, gab Schavan selbstbewusst zu verstehen. In ihrer öffentlichen Erklärung hieß es: "Ich gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen."

Ähnliche Forderungen wurden am Wochenende bereits vonseiten führender Wissenschaftsorganisationen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Hochschulrektorenkonferenz erhoben. Auch in der Union gibt es Stimmen, die dies verlangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ durch ihren Sprecher keinen Zweifel an ihrer Loyalität erkennen: "Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit und hat volles Vertrauen in ihre Arbeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schavan sei "eine hoch angesehene und erfolgreiche" Ministerin, deren Impulse wichtig seien.

Rücktrittsforderungen mit reichlich Konjunktiven

Schavan nahm am Vormittag an der Sitzung der Bundesregierung in Berlin teil und wurde nach Teilnehmerberichten von ihren Kabinettskollegen freundlich begrüßt. Das zum Entzug ihrer Doktorarbeit eingeleitete Verfahren habe in der Sitzung keine Rolle gespielt. Laute Rufe nach einem Rücktritt unterblieben im politischen Berlin ebenfalls.

Am weitesten gingen Politiker von Linkspartei und Grünen. Doch sie reicherten ihre Sätze mit reichlich Konjunktiven an. Die Ministerin müsse zurücktreten, wenn das Verfahren zur Aberkennung des Titels führen würde, so der Tenor. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte etwa der "Welt": "Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft."

Offenbar wagt niemand, anders als im Fall Karl Theodor zu Guttenberg, ein eigenes Urteil über Schavans Arbeit abzugeben. Die Politik spiegelt damit auch die Probleme, die die Wissenschaft mit der Einschätzung hat. Nicht umsonst ist es bereits neun Monate her, dass die Angelegenheit durch die Analyse eines anonymen Bloggers in Gang gebracht wurde.

Grüne wollen einheitliche Verfahrensregeln

Man kann es als eine der wenigen emotionalen Einlassungen der Ministerin interpretieren, dass sie in ihrer Stellungnahme auch auf die lange Dauer hinweist: "Am 2. Mai 2012 sind die anonymen Plagiatsvorwürfe bekannt geworden. In den über acht Monaten seither hatte ich Gelegenheit, mit zahlreichen Fachwissenschaftlern eingehend über die Plagiatsvorwürfe zu sprechen."

Der ein oder andere politische Gegner scheint da mittlerweile sogar Mitleid, mindestens große Ungeduld zu verspüren. Im Deutschlandfunk sagte die Grünen-Bildungspolitikerin Krista Sager: "Wir stehen vor der Situation, dass nach immerhin neun Monaten die Universität immer noch sagt, wir sind immer noch am Prüfen, und wir machen das immer noch ergebnisoffen. Das ist ehrlich gesagt schon eine sehr ungewöhnliche Situation."

Nach Ansicht Sagers sollten die Hochschulen ihre Verfahrensregeln bei Plagiatsvergehen vereinheitlichen. Es sei zum Beispiel reiner Zufall, dass der frühere Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sich in Bayreuth nicht strafbar gemacht habe, sagte Sager im Deutschlandfunk. An der Uni München wäre er dagegen wegen Meineids angeklagt worden.

Noch könnte Schavan ihre Karriere retten

So quälend es für Schavan und viele in Berlin sein mag, dass das Verfahren in die nächste Runde geht, so hat sie noch immer die Chance, ihre Karriere zu retten. Selbst wenn der Titel aberkannt würde, könnte sie vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf klagen. Scheitert die Klage, sind Berufungsverfahren möglich. So könnte sich Schavan bis zur Bundestagswahl retten.

Ob dies allerdings innerhalb der schwarz-gelben Koalition hingenommen würde, steht auf einem anderen Blatt. Sollten die Angriffe der Opposition die gesamte Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung – immerhin ein Feld, auf dem mächtig investiert wurde – in Verruf bringen, so steht die Loyalität infrage.

Noch sind es nur wenig bekannte CSU-Abgeordnete aus dem bayerischen Landtag, die befinden, dass sich Schavan "unheimlich schämen" sollte – der Abgeordnete Ernst Weidenbusch machte damit eine Anspielung auf Schavans berühmtes Zitat in der Causa Guttenberg: "Ich schäme mich nicht nur heimlich." Sobald namhafte Politiker ihre Zweifel äußern würden, ist ein Rücktritt wohl unvermeidlich. Noch ist es nicht so weit.

"Hier in Ulm leistet sie sehr gute Arbeit"

Fürs Erste darf sich Schavan auf eine Veranstaltung freuen, die zu einer Jubelfeier für die CDU-Politikerin geraten dürfte. "Bisher kann ich eine gesteigerte Solidarität feststellen", sagte der Kreisvorsitzende des CDU-Verbandes Alb-Donau/Ulm, Paul Glökler, der "Welt". Am Freitagabend will der Kreisverband Schavan erneut als Kandidatin für den Bundestag nominieren.

Glökler versichert, dass Schavans Position nicht angezweifelt werde: "Wir stehen voll und ganz zu der Kandidatin." Er habe weder Kritik an Schavan vernommen, noch sei davon auszugehen, dass es nun eine Gegenkandidatur geben werde. "Das Verfahren an der Uni Düsseldorf spielt für uns eine untergeordnete Rolle. Frau Schavan leistet hier in Ulm sehr gute Arbeit."

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