23.01.13

Niedersachsen

Hochschulen verlangen von Rot-Grün Vertragstreue

Rot-Grün in Niedersachsen will die Studienbeiträge abschaffen. Die Unis wollen das nicht hinnehmen und verweisen auf einen Vertrag, der ihnen die Einnahmen noch für mehr als drei Jahre garantiert.

Von Thomas Vitzthum
Foto: dpa

Der Großteil der Studiengebühren fließt in wissenschaftliches Personal. In Niedersachsen werden davon allein 1000 Vollzeitkräfte bezahlt
Der Großteil der Studiengebühren fließt in wissenschaftliches Personal. In Niedersachsen werden davon allein 1000 Vollzeitkräfte bezahlt

Die Ankündigungen sprechen eine klare Sprache. Sowohl SPD als auch Grüne haben die Abschaffung der Studiengebühren in Niedersachsen im Wahlkampf versprochen und wollen nun schnell ans Werk gehen. "Wir haben gesagt, dass wir mit dem ersten rot-grünen Haushalt auch die Studiengebühren abschaffen werden", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude.

Auch der designierte Ministerpräsident Stephan Weil hat am Tag nach der Wahl beteuert, die Abschaffung werde eine der ersten Maßnahmen der neuen Regierung sein. Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta, die in seinem Kabinett als Wissenschaftsministerin im Gespräch ist, hat als Termin bereits das Wintersemester 2014/15 genannt. Damit müssten die Studenten in Niedersachsen nur noch drei Mal Beiträge in Höhe von 500 Euro zahlen.

Vertrag bindet neue Landesregierung

Doch die Politik hat die Rechnung im wahrsten Sinn des Wortes ohne die Hochschulen gemacht. Denn die verweisen auf einen Vertrag, der am 22. Juni 2010 zwischen dem Land und den elf Hochschulen geschlossen wurde. Der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, der Präsident der TU Braunschweig, Jürgen Hesselbach, ermahnt SPD und Grüne, sich nicht über dieses geltende Recht hinwegzusetzen. "Der Vertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2015. Und uns wurde Planungssicherheit garantiert. Die Landesregierung kann den Vertrag nicht ohne weiteres kündigen", sagte Hesselbach der "Welt".

Dieser sogenannte Zukunftsvertrag enthält einen Passus zu den Studiengebühren. Darin heißt es: "Das Land und die Hochschulen sind sich darin einig, dass die Einnahmen aus Studienbeiträgen auch zukünftig einen unverzichtbaren Beitrag zur weiteren Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen leisten." Und weiter: "Die Einnahmen aus Studienbeiträgen stehen den Hochschulen zusätzlich und außerhalb des Landeshaushalts (…) zur Verfügung." Theoretisch ist es zwar möglich, den Vertrag einseitig aufzukündigen.

Allerdings sind die Hürden dafür hoch. "Wenn sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrags so wesentlich ändern, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die veränderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen", heißt es in dem Dokument.

Studiengebühren finanzieren mehr als 1000 Stellen

Damit ist freilich nicht die Änderung der politischen Mehrheitsverhältnisse gemeint, sondern der Finanzlage. In der Regel führen neue Regierungen einen Kassensturz durch. Dabei finden sich dann - politisch kaum überraschend - meist große Löcher. Es widerspräche allerdings dem Geist der Kündigungsklausel, wenn eine schlechte Finanzlage als Argument für die Vertragskündigung herangezogen würde. Denn - so viel haben SPD und Grüne auch klar gemacht - die Ausfälle würden den Hochschulen in jedem Fall erstattet und das muss aus dem Haushalt geschehen.

Dabei handelt es sich immerhin um 100 Millionen Euro pro Jahr. Die Studiengebühren fließen überwiegend in wissenschaftliches Personal. Für ganz Niedersachsen bedeutet das ungefähr 1000 Vollzeitstellen und etwa 12000 Stellen für studentische Hilfskräfte.

"Wir werden einer Vertragsauflösung schon deshalb nicht ohne weiteres zustimmen, weil dann auch über andere Teile des Vertrags neu verhandelt werden müsste und wir am Ende finanziell noch schlechter dastehen könnten", sagt Hesselbach. Wolfgang-Uwe Friedrich, Präsident der Universität Hildesheim, teilt die Bedenken seines Kollegen. "Vertagstreue ist unverzichtbar. Der Wähler hat ein politisches Urteil abgegeben, aber nicht den Rechtsstaat aufgehoben.

Wenn der Landtag den Vertrag kündigen will, muss er ein Verhandlungsangebot machen." Für Friedrich leitet sich das Angebot aus dem Wahlversprechen ab, die Ausfälle bei Abschaffung der Gebühren "vollständig zu kompensieren". "Darunter verstehe ich eine 100-prozentige Kompensation. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit."

Hochschulen von Kompensation enttäuscht

Die niedersächsischen Hochschul-Präsidenten sehen mit Schaudern auf das Beispiel in anderen Bundesländern, die Studienbeiträge wieder abgeschafft haben. Sowohl in Hessen, als auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bedeuten die Kompensationszahlungen für die Universitäten Mindereinnahmen im Vergleich zur vorherigen Situation. Denn die Gelder orientieren sich nicht an den aktuellen, sondern - wenn überhaupt - an den Studentenzahlen zum Zeitpunkt der Abschaffung.

So wird etwa in Nordrhein-Westfalen für jedes Semester ein fixer Betrag festgelegt, der sich dann auf die Hochschulen verteilt. Die Rechnung: ein Student gleich X Euro geht damit für die Hochschulen nicht mehr auf. Jürgen Hesselbach fordert deshalb im Falle einer Abschaffung der Studiengebühren – wann auch immer – schon jetzt eine andere Berechnungsgrundlage: "Wenn kompensiert wird, dann muss sich der Betrag dynamisch den Studentenzahlen anpassen."

Dem pflichtet der Präsident der Leibniz-Universität Hannover, Erich Barke, bei: "Die Summe muss sich an der schwankenden Studentenzahl orientieren." Der Politik empfiehlt Barke, das Thema nicht gänzlich ad acta zu legen. "Nach ein paar Jahren der Besinnung sollten wir wieder über Studienbeiträge reden. Ohne private Beteiligung ist das deutsche Hochschulewesen bald nicht mehr konkurrenzfähig." Neben Niedersachsen wird auch in Bayern über die Abschaffung der Gebühren diskutiert. Weitere Gebühren-Länder gibt es nicht mehr.

Angst vor finanzieller Schieflage

Die Hochschulen in Niedersachsen fürchten insgesamt, dass es ihnen mit der neuen Landesregierung geht wie mit den drei vorhergehenden. Die entnahmen unabhängig von der parteipolitischen Farbe dem System nicht unwesentliche Summen. Unter Gerhard Schröder wurde eine "Innovationsoffensive" gestartet, das bedeutete 50 Miillionen DM weniger für die Hochschulen. Unter Sigmar Gabriel nannte sich der Nachfolger "Innovationspakt", wiederum verschwanden 50 Millionen DM aus dem System.

Die Regierung von Christian Wulff entnahm mit dem "Hochschuloptimierungskonzept" noch einmal 50 Millionen Euro. "Das Geld fehlt schon jetzt hinten und vorne", sagt Hesselbach. "Wir stehen mit dem Rücken an der Wand, eine weitere Verschlechterung werden wir nicht hinnehmen."

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