22.01.13

Agrarpolitik

Grüne wollen Niedersachsen zur Öko-Wiese machen

In Niedersachsen haben die Grünen in Regionen mit intensiver Tierhaltung deutlich hinzugewonnen. Die Partei profitiert offenbar von der wachsenden Bedeutung von Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Von Claudia Ehrenstein

Die Grünen haben bei der Landtagswahl in Niedersachsen nicht nur prozentual kräftig zugelegt. Sie haben auch bei den Kompetenzwerten aufgeholt. Bei der Energiepolitik liegen sie mit 33 Prozent deutlich vor der CDU mit 26 Prozent.

Erstmals trauen die Wähler im Agrarland Niedersachsen den Grünen aber auch in der Landwirtschaftspolitik mehr zu als der CDU. Mit 35 Prozent liegt die Ökopartei laut Infratest Dimap einen Prozentpunkt vor den Christdemokraten.

Bärbel Höhn, Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, spricht von einem "großen Erfolg". Die Partei habe mit Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Themen gesetzt, die die Menschen offensichtlich bewegen. "69 Prozent der Niedersachsen wollen keine Stallneubauten", zitiert Höhn das Ergebnis einer Umfrage.

Auch im ländlichen Raum Basis vergrößert

So haben die Grünen vor allem auch in Regionen mit intensiver Tierhaltung deutlich hinzugewonnen – wenn auch zum Teil noch auf niedrigem Niveau.

In zwölf Landkreisen konnten sie ihren Zweitstimmen-Anteil mehr als verdoppeln, darunter Cloppenburg, Grafschaft Bentheim und Delmenhorst. Auch in der Region um den Atommüllstandort Gorleben verbesserten die Grünen ihren Stimmanteil um gut sieben Prozent auf mehr als 20 Prozent.

Natürlich seien die Grünen in Universitätsstädten wie Göttingen immer noch am stärksten und hätten dort auch die größten Zuwächse, sagte Höhn der Berliner Morgenpost. Aber auch im ländlichen Raum haben die Grünen nun ihre Basis vergrößert. Landwirtschaft und Verbraucherschutz wollen die Grünen auch zum Thema des Bundestagswahlkampfs machen.

Massentierhaltung bereite Unbehagen

Wo kilometerweit nur noch Mais für Biogasanalgen wächst, wo Pachtpreise für Agrarflächen in die Höhe schießen und die Massentierhaltung oft einen immer größeren Einsatz von Antibiotika erfordert, beginnen auch immer mehr Bauern, eine allein auf maximalen Ertrag ausgerichtete Landwirtschaft infrage zu stellen.

Höhn sagte, es mache sich schon seit einiger Zeit eine Stimmung breit, dass es mit einer stark industrialisierten Landwirtschaft nicht weitergehen könne. Die Menschen, und offensichtlich auch eine wachsende Zahl von Landwirten, wollten keine Tierfabriken mehr.

Niedersachsens scheidender Agrarminister Gert Lindemann (CDU) hatte bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren erklärt, eine Landwirtschaft, von der sich "Verbraucher mit Grauen abwenden", habe keine Zukunft. Besonders die Bedingungen der Massentierhaltung bereite Verbrauchern zunehmend Unbehangen.

Pilotprojekte für artgerechtere Haltung

Lindemann hatte diese Stimmung aufgegriffen und vor anderthalb Jahren einen "Tierschutzplan Niedersachsen" vorgelegt. So wurden Maßnahmen erarbeitet, um die Haltung von Hühnern so zu verbessern und artgerecht zu gestalten, dass auf das Schnabelkürzen von Legehennen verzichtet werden kann. In Pilotprojekten wurden neue Formen zur artgerechteren Haltung von Schweinen erprobt.

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat diesen niedersächsischen Tierschutzplan inzwischen aufgegriffen und die Tierschutz-Vorschriften bundesweit verschärft. So wird die Verabreichung von Antibiotika künftig strenger kontrolliert und soll auf diese Weise minimiert werden.

Grünen und vielen Umweltverbänden geht dies alles nicht weit genug. Sie kritisieren, dass Stallbauten beim Baurecht bislang privilegiert werden. Das wollen sie ändern – und erreichen, dass Großanlagen für die Tiermast im industriellen Maßstab künftig wie gewöhnliche Gewerbebetriebe behandelt werden und damit auch strenge immissionsrechtliche Bestimmungen einhalten müssen.

Mehr Förderung für bäuerliche Betriebe

Die europäische Agrarpolitik wollen sie so verändern, dass Maßnahmen zum Umwelt- und Tierschutz gefördert und belohnt werden. Die Zahlungen aus dem Brüsseler Agrartopf an Großunternehmen wollen sie deckeln und so erreichen, dass bäuerliche Betriebe mehr Förderung erhalten.

Nur einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl mobilisierte ein Bündnis von Umweltverbänden in Berlin eine große Demonstration unter dem Motto "Wir haben es satt". Rund 25.000 Menschen forderten vor dem Kanzleramt eine Umkehr in der Agrarpolitik – hin zu einer Landwirtschaft, die mehr auf Tierwohl achtet und weniger auf Dünger und Pestizide setzt.

Das Zusammentreffen der Niedersachsen-Wahl mit dem Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin dürfte die Aufmerksamkeit für die Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz noch verstärkt haben.

Und es dürfte nicht zuletzt auch dem niedersächsischen Wahlkampf geschuldet gewesen sein, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals am traditionellen Eröffnungsrundgang der weltgrößten Agrarmesse teilgenommen hat.

FDP – "Ernährung ist ein Riesenthema"

Hans-Michael Goldmann, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen und Vorsitzender des Bundestags-Agrarausschusses, räumt jedoch selbstkritisch ein, zu spät die Stimmung in der Bevölkerung aufgegriffen und auf die Thematik eingegangen zu sein.

"Ernährung ist ein Riesenthema", sagte Goldmann der Berliner Morgenpost – und das dürfe die schwarz-gelbe Koalition nicht länger allein den Grünen überlassen.