22.01.13

Plagiatsvorwurf

Der gefährliche Tag X für Annette Schavan

Am Dienstag könnte die Bildungsministerin ihren Doktortitel verlieren. Doch selbst wenn nicht: Die Bildungspolitik der CDU ist fast am Ende. In den Ländern dominiert bald Rot-Grün.

Von Manuel Bewarder und Thomas Vitzthum

Sie steht vor den schwierigsten Wochen ihres politischen Lebens. Für Bildungsministerin Annette Schavan ist heute der Tag X, auf den sie sich lange vorbereitet hat. Seit Monaten lastet auf ihr ein Plagiatsvorwurf.

Die CDU-Politikerin soll in ihrer vor mehr als 30 Jahren verfassten Doktorarbeit "Person und Gewissen" getäuscht haben. Zu diesem Schluss ist jedenfalls die Universität Düsseldorf in einer Vorprüfung gekommen.

Als Folge hat der für die Prüfung zuständige Promotionsausschuss dem Fakultätsrat empfohlen, ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels einzuleiten. Am heutigen Dienstag soll eine Entscheidung fallen.

Mittelweg gilt als wahrscheinlich

Der Rat tritt am Nachmittag zusammen. Die Mitglieder könnten Schavan gleich den Titel entziehen – oder aber sie von den Vorwürfen freisprechen. Ein Mittelweg gilt als wahrscheinlich: Die Universität hat auch die Möglichkeit, die Anschuldigungen genauer zu prüfen.

Bei einer Entscheidung von solcher Tragweite spielt nämlich immer eine Rolle, ob die Schwere einer Sanktion im Verhältnis zu den entdeckten Fehlern steht. Angeblich soll die Uni ihren Vorwurf abgeschwächt haben.

Von einer "leitenden Täuschungsabsicht" ist angeblich nicht mehr die Rede. Um mehr als um ein Gerücht handelt es sich dabei jedoch nicht. Die Bewertung der fehlerhaften Übernahmen gilt weiter als schwerwiegend genug, um den Titel zu entziehen.

Fragen fachlicher und formaler Natur

Über mangelnde Unterstützung kann Schavan immerhin nicht klagen. Führende Wissenschaftler und Forschungsorganisationen sind ihr beigesprungen. Darunter auch Professoren, von denen Schavan Textstellen angeblich fehlerhaft übernommen hat.

Psychiatrie-Professor Heinz Häfner etwa entlastet Schavan in einem Brief, der der Berliner Morgenpost vorliegt: "Das Vorgehen von Frau Schavan scheint mir, soweit es meinen Handbucheintrag ,Das Gewissen in der Neurose' von 1959 betrifft, weder unüblich zu sein noch die Voraussetzungen eines Plagiats zu erfüllen", sagte Häfner dieser Zeitung.

Natürlich wird es auch nach diesem Dienstag um Fragen fachlicher und formaler Natur gehen. Gegen unliebsame Antworten kann Schavan vielleicht mit der Eröffnung eines Gerichtsprozesses beziehungsweise mit wichtigen Fürsprechern argumentieren. Ob sie die politische Debatte durchsteht, ist eine andere Frage. Sie selbst hat verlauten lassen, kämpfen zu wollen.

Noch steht die CDU hinter ihr

Kanzlerin Angela Merkel drückte laut "Spiegel" erneut Unterstützung für ihre Vertraute aus. Noch steht die CDU hinter ihr. "Ich habe volles Vertrauen in Annette Schavan und ihre klare Aussage, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe nicht zutreffen", sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Morgenpost.

Die Universität Düsseldorf forderte er auf, "endlich einen fairen Umgang mit diesen Vorwürfen sicherzustellen". Doch je näher die Bundestagswahl rückt und je länger sich das Verfahren gegen Schavan hinzieht, desto wahrscheinlicher ist es, dass Merkel von ihr abrückt. Bei der Abwägung Freundschaft gegen Machtoption zieht Schavan sicher den Kürzeren. Denn natürlich kann sie zur Belastung für den Bundestagswahlkampf werden.

Unter den wenigen Themen, mit denen Schwarz-Gelb überhaupt innenpolitisch punkten kann, steht die umfangreiche Bildungs- und Forschungsförderung ganz oben.

Zwar ist die Bildungsrepublik, die schon 2008 ausgerufen wurde, noch immer vor allem eine Parole. Das liegt aber nicht am Bund allein, sondern muss auch den Ländern angelastet werden, die die Kultushoheit innehaben.

Zwölf Milliarden Euro mehr ausgegeben

Der Bund hat in dieser Legislaturperiode zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgegeben. Die Bildungsausgaben waren noch nie so hoch.

Gerade die Hochschulen hoffen auf weiteres Engagement, weil die Länderhaushalte aufgrund der Schuldenbremse klamm sind. Merklich hat sich Schavan zuletzt in der Hochschulpolitik eingebracht – hat Fusionen, neue Exzellenzuniversitäten und Forschungsprogramme vorgestellt. Und eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht, die den Hochschulen mehr Geld vom Bund verspricht.

Ihr Agieren kann als Versuch verstanden werden, sich bei den Institutionen, die ihre wissenschaftliche Expertise infrage stellen, unabkömmlich zu machen.

Wo bleiben die Anliegen der Studenten?

Nun droht die Bilanz der Regierung in der Bildungs- und Forschungspolitik unter ihrer ersten Repräsentantin zu leiden. Zumindest steht zu erwarten, dass die Opposition versucht, diese Politik mit Schavans Namen zu diskreditieren. Offene Flanken gibt es auch abseits des Plagiatsvorwurfs.

So hat Schavan nie ganz den Eindruck widerlegen können, sie orientiere ihre Politik an den Leuchttürmen der Wissenschaft. Tatsächlich ist die Exzellenzförderung eines ihrer Kernanliegen. Schavan hat Deutschlands Rolle international gestärkt. Aber, so fragten SPD und Grüne, wo bleiben die Anliegen der Studenten? Dass Schavan mit den Ländern einen Pakt schloss und erweiterte, der dafür sorgt, dass die stark steigenden Studentenzahlen überhaupt bewältigt werden können, konnte sie nicht erfolgreich für sich reklamieren.

Die Opposition dringt bis heute eher mit ihrer Warnung durch, die Mittel könnten nicht ausreichen.

CDU hat nun keinen Bildungsminister mehr

Doch wer sollte Schavans Politik dort verteidigen, wo man sie wirklich spürt? Rot-Grün hat in den Ländern nach der Niedersachsen-Wahl endgültig die Deutungshoheit in der Bildungspolitik. Die CDU hat nämlich nun keinen Bildungsminister mehr – in Sachsen amtiert eine blasse parteilose Ministerin, in Bayern ein CSU-Mann.

Schavan kämpft also an mehreren Fronten. Sie muss beweisen, dass sie nicht plagiiert hat, und ihre Politik verteidigen – allein auf weiter Flur.

In dieser Situation käme es einem Wunder gleich, wenn es ihr gelänge, ihr letztes großes Projekt, die Änderung des Grundgesetzes, gegen den Widerstand der SPD- oder Grünen-geführten Länder durchzusetzen.