22.01.13

Ralf Stegner

"Merkel tut so, als sei sie Neben-Bundespräsidentin"

Nach dem Sieg in Niedersachsen bereitet sich die SPD aufs Regieren mit hauchdünner Mehrheit vor. Der Kieler SPD-Fraktionschef Stegner hat selbst erfahren, wie so ein Versuch scheitern kann.

Von Karsten Kammholz

Der Sprecher der Parteilinken der SPD, Ralf Stegner, galt in den vergangenen Jahren nicht als Anhänger Peer Steinbrücks. Nach dem Wahlsieg in Niedersachsen von Spitzenkandidat Stephan Weil sieht Stegner den Kanzlerkandidaten und seine Partei in der Pflicht, im Bundesrat mehr Profil zu zeigen, ein professionelles Wahlkampfmanagement zu organisieren – und alle Themen im Team zu vertreten.

Berliner Morgenpost: Herr Stegner, in Schleswig-Holstein kennen Sie sich mit Ein-Stimmen-Mehrheiten aus. Was kommt da auf Stephan Weil in Niedersachsen zu?

Ralf Stegner: Eine Ein-Stimmen-Mehrheit fördert die Geschlossenheit und erleichtert diszipliniertes Arbeiten einer Regierung. Stephan Weils sachorientierter Stil wird zusätzlich zum Erfolg der rot-grünen Regierung beitragen.

Berliner Morgenpost: Wäre auch Deutschland mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit zu regieren?

Stegner: Das sollte man nicht anstreben. Zur Ehrlichkeit gehört, dass es bei knappen Mehrheiten auch schon mal Niederlagen bei geheimen Abstimmungen gegeben hat. Dennoch ist eine Mehrheit von drei Stimmen nicht per se stabiler als eine Mehrheit mit einer Stimme.

Berliner Morgenpost: Sie denken an Heide Simonis und den gescheiterten Versuch, 2005 als Ministerpräsidentin wiedergewählt zu werden.

Stegner: Das war ein singuläres Ereignis. Aber richtig ist, dass man sich auf so eine knappe Mehrheit vorbereiten muss. Man muss darauf achten, dass man alle Abgeordneten hinter sich versammelt. Und die Abgeordneten müssen wissen, dass sie einen Wählerauftrag haben, die rot-grüne Mehrheit auch im Landtag herzustellen. Ich habe da überhaupt keine Sorgen, was Niedersachsen angeht.

Berliner Morgenpost: Im Bundesrat wird Rot-Grün zu einer gestaltenden Kraft. Was stellen Sie mit der Mehrheit in der Länderkammer an?

Stegner: Wir werden die Themen in den Mittelpunkt stellen, die Merkels CDU zu plagiieren versucht, ohne in der Sache zu liefern. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und dafür im Bundesrat ein Gesetz vorlegen.

Wir werden im Bundesrat auch für mehr Steuergerechtigkeit kämpfen, für schärfere Bankenkontrolle oder zum Beispiel für mehr Investitionen in Bildung. Der Politikwechsel im Bund rückt dadurch auch für die Menschen spürbar näher.

Berliner Morgenpost: Wie müssen wir uns das vorstellen: der Bundesrat als eine Art Nebenregierung oder Blockademacht?

Stegner: Wir werden keine Blockadepolitik machen und keine taktischen Spiele veranstalten. Solche Dinge muss man unterlassen. Wir wollen aber einige unserer eigenen Themen zur Abstimmung stellen. Der Bundesrat wird keine Nebenregierung sein. Aber wir werden Merkel mit unseren Themen herausfordern.

Berliner Morgenpost: Wird der Vermittlungsausschuss zum wichtigsten Gremium des Landes?

Stegner: Der Vermittlungsausschuss wird sicher eine enorm wichtige Rolle spielen. Das wird Frau Merkel nicht gefallen, aber die Zeiten haben sich geändert.

Ich rechne fest mit mehreren rot-grünen Gesetzesvorstößen, auf die Frau Merkel endlich mal wie eine Regierungschefin reagieren muss. Sie tut ja so, als sei sie Neben-Bundespräsidentin.

Berliner Morgenpost: Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fühlt sich mitverantwortlich für das mäßige SPD-Ergebnis in Niedersachsen. Was kann er besser machen?

Stegner: Unsere Lehren aus den letzten Wochen sollten sein: Erstens, unser Programm muss die Menschen in ihrem Alltag abholen. Die Themen müssen unsere soziale Verantwortung deutlich machen.

Zweitens: Anders als die Merkel-CDU ist die SPD keine Ein-Personen-Veranstaltung. Unser Kanzlerkandidat wird sicher ein starkes Team von Frauen und Männern aufstellen, das das gesamte Profil der SPD widerspiegelt. Drittens: Professionelles Wahlkampfmanagement ist in den nächsten acht Monaten Pflicht.

Berliner Morgenpost: Steinbrück sagt, was er denkt. Es wird ihm schwerfallen, es zu ändern.

Stegner: Ich halte nichts davon, den Kanzlerkandidaten umzuschminken. Wer Peer Steinbrück kennt weiß, dass er gewiss nicht als Schauspieler auftreten wird. Authentizität ist eine sehr harte Währung in der Politik.

Die Menschen schätzen es, wenn man seine Meinung klar sagt. Vor allem, wenn man es wie im Fall von Frau Merkel mit einer Gegnerin zu tun hat, die sich ihrer Meinung immer komplett enthält, den Daumen in den Wind hält und am Ende das Gegenteil von dem tut, was sie vorher gesagt hat.

Zu der ersten Phase seit dem Nominierungsparteitag sage ich als alter Fußballer: Die ersten 10 Minuten entscheiden nicht über das Spiel. In den weiteren 80 Minuten kann man noch vieles besser machen.

Berliner Morgenpost: Rechnen Sie mit weiteren Fettnäpfchen des Kanzlerkandidaten?

Stegner: Nein. Ich finde aber auch, dass manches von dem, was über ihn berichtet wird, hart am Rande der Lächerlichkeit ist.

Wir hatten teilweise eine hysterische Debatte über ihn, die eher Karikatur als Wirklichkeit war und nichts mit den Sorgen der Menschen zu tun hatte. Es ist auch nicht entscheidend, ob jeder Satz des Kanzlerkandidaten in einem Interview allen Anhängern gefallen muss.

Berliner Morgenpost: Auf welche Themen muss Steinbrück setzen, damit seine persönlichen Umfragewerte steigen?

Stegner: Persönliche Umfragewerte entscheiden keine Wahlen. Das haben wir 2005 bei Gerhard Schröder, der viel populärer als Angela Merkel war, selbst leidvoll erfahren. Steinbrück hat in der großen Koalition gezeigt, dass er das Land in schwierigen Zeiten aus Krisen herausführen kann.

Die Bändigung der Finanzmärkte ist ein Thema, mit dem gerade er richtig punkten kann. Ich empfehle meiner Partei außerdem, in keine Bundesregierung einzutreten, die nicht flächendeckende Mindestlöhne, gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Männern und Frauen, sowie die Überwindung prekärer Beschäftigungsverhältnisse vereinbart. Auch müssen wir das Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum stärker thematisieren. Jetzt ist Teamarbeit gefragt.