21.01.13

Linkspartei

Mit acht Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl

Ungeachtet des Scheiterns in Niedersachsen einigt sich die Linkspartei auf ein Team für die Bundestagswahl. Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht werden diesem angehören – aber nicht als Führungsspitze.

Nach dem desaströsen Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat die Partei Die Linke sich im Bundesvorstand auf ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl geeinigt. Linksfraktionschef Gregor Gysi und seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht werden in dem achtköpfigen Spitzenteam keine herausgehobene Rolle einnehmen.

Dem Team gehören neben Gysi und Wagenknecht auch Fraktionsvize Dietmar Bartsch sowie Ex-Parteichef Klaus Ernst an. Nicht dabei sind dagegen die Parteivorsitzenden Katja Kipping und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger. Stattdessen werden ihre Stellvertreter Caren Lay und Jan van Aken sowie die Bundestagsabgeordneten Diana Golze und Nicole Gohlke ins Rennen geschickt.

"Wir haben bewusst betont, dass es sich hier um ein Team handelt", sagte Riexinger. Gysi und Wagenknecht waren ursprünglich als Doppelspitze für den Wahlkampf im Gespräch.

Gysi hatte sich aber dagegen gesperrt. Der Fraktionschef gab ein zweistelliges Ergebnis als Wahlziel aus. "Ich sehe das sogar als eine Stärke von uns, dass wir ein so großes Team gebildet haben."

Wagenknecht wird in Schutz genommen

Dass die verlorene Landtagswahl, die Linke ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, die Ursache einer Teambildung statt einer Doppelspitze ist, weisen führende Linken-Politiker von sich. So nimmt der niedersächsische Spitzenkandidat Manfred Sohn Wagenknecht ausdrücklich in Schutz.

"Ich gehe davon aus, dass sie gestärkt daraus hervorgeht", sagte Sohn. Wagenknecht hatte vor der Abstimmung am Sonntag zahlreiche Wahlkampftermine in Niedersachsen wahrgenommen, sie wurde sogar als künftige Ministerin ins Gespräch gebracht.

Für die Partei sei das Abrutschen von 7,1 auf 3,1 Prozent schmerzhaft. "Das ist eine schwere Niederlage", räumte Sohn ein. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst glaube er aber weiter an "nichtkapitalistische Alternativen".

Westausdehnung für Bartsch nicht gescheitert

Für die Partei selbst ist das Projekt "Westausdehnung" auch nach der verlorenen Wahl nicht gescheitert, wie Fraktionsvize Bartsch sagt. Für die Linke gehe der Weg ohnehin in erster Linie über die Kommunalparlamente. Hier müsse die Partei Verantwortung übernehmen und sich politisch verankern.

Der Fokus liege jetzt auf der Bundestagswahl im Herbst. Die Linke werde "gemeinsam und geradlinig" auf einen Erfolg dort hinarbeiten, sagte Bartsch.

Zunächst gelte es aber, das "traurige" Wahlergebnis in Niedersachsen "sehr genau und sehr klar" zu analysieren. An der Parteispitze will Bartsch auf keinen Fall rütteln. "Es gibt keinen Grund, über die Vorsitzenden zu reden."

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann schätzt dies anders ein: "Die Linke wird wieder zurückgedreht auf eine ostdeutsche Regionalpartei", stellt der Experte fest.

Das Experiment der westdeutschen Ausdehnung sei gescheitert, wie auch schon die Wahlen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gezeigt hätten. Um einen Einzug in den Bundestag müsse die Partei aber nicht bangen.

Niedersachsen war Bewährungsprobe

Für die Parteichefs Kipping und Riexinger, die vor sieben Monaten nach einem erbitterten Machtkampf an die Parteispitze gewählt wurden, war Niedersachsen die erste echte Bewährungsprobe, die prompt misslang.

Wagenknecht hatte sich im Endspurt als Spitzenfrau in den Wahlkampf eingeschaltet. Auch sie konnte die Umfrageergebnisse von drei Prozent nicht mehr verbessern.

Nach ihrem Scheitern in Niedersachsen ist die Linke nur noch in vier westdeutschen Bundesländern vertreten. Sie stellen in Hessen, Bremen, Hamburg und in Saarland eine Landtagsfraktion.

In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein verpassten sie bei den jüngsten Landtagswahlen den Wiedereinzug ins Parlament. In Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sie es noch nie geschafft, über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.