Es sollte ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus sein. Doch für manche ist es ein Zeichen ohne Folgen. Untätigkeit beklagen mehrere Organisationen bei der Umsetzung jener Resolution, mit der sich der Bundestag im November 2008 zur Bekämpfung der Judenfeindschaft bekannte. "Es ist peinlich, dass Bundestag und Bundesregierung so lange brauchen, um das Beschlossene zu verwirklichen", sagte Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, als diese am Donnerstag mit fünf anderen Gruppen Forderungen zu der Resolution vorlegte.
Expertengremium bleibt unbesetzt
Vor allem kritisieren die Organisationen, zu denen auch das American Jewish Committee und die Aktion Sühnezeichen gehören, dass noch nicht das vom Bundestag beschlossene "Expertengremium" besetzt wurde, das Berichte zum Ausmaß des Antisemitismus verfassen und Empfehlungen für dessen Bekämpfung geben soll. "Was der Grund für die Verzögerung ist, wissen wir nicht", sagte Deidre Berger vom American Jewish Committee. "Seit Monaten wird uns gesagt, demnächst werde das Gremium eingesetzt". Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, nannte gegenüber Morgenpost Online die Verzögerungen "beschämend" und forderte "den federführenden Bundesinnenminister auf, endlich den Bundestagsbeschluss umzusetzen".
Das aber geschehe längst, erklärte auf Anfrage das Innenministerium. "Die Einrichtung des Expertenkreises wird aktuell im Ressortkreis abgestimmt", seine Konstituierung sei "noch in der laufenden Legislaturperiode vorgesehen". Doch müsse "die Besetzung mit besonderer Sorgfalt vorgenommen werden", wobei "Konsens mit allen maßgeblichen Akteuren" nötig sei.
Prozess ins Stocken geraten
Hingegen sagte die für die SPD zuständige Abgeordnete Gabriele Fograscher, eigentlich hätte sich das Gremium vor der Sommerpause konstituieren sollen, doch sei der Prozess "ins Stocken geraten". Nun indes, so ist andernorts zu hören, sollen erste Namenslisten existieren. Freilich gibt es auch Kritik am Gremiumsplan. Der Publizist Henryk M. Broder bezeichnete diesen auf "Spiegel Online" als "eine weitere ABM-Maßnahme" für einzelne Gruppen, wodurch "der Antisemitismus allenfalls optimal verwaltet, aber nicht bekämpft" werde.
Doch richtet sich der Protest der Organisationen nicht nur gegen den Zeitverzug beim Gremium. Sie kritisieren auch, dass es keine Finanzierungspläne für Kampagnen gegen Antisemitismus gebe. Zudem seien bestehende Modellprojekte, die meist im Rahmen des Vorgehens "gegen rechts" stattfinden, gefährdet, wenn das Familienministerium von Ursula von der Leyen (CDU) diesen Bereich demnächst neu ordne. Finanzierungsunsicherheiten kritisierte auch Volker Beck: "Offensichtlich nicht erfolgt" sei bislang "die vom Bundestag geforderte Prüfung und Ausweitung der bestehenden Bundesprogramme gegen Antisemitismus sowie die Prüfung, wie dieser Komplex optimal und nachhaltig finanziert werden soll". Laut Ministerium hingegen "werden die gestarteten Bundesprogramme derzeit einer umfangreichen wissenschaftlichen Begleitung und Evaluation unterzogen, um sie zukünftig noch zielgerichteter ausgestalten zu können".
Indes wehren sich die Organisationen dagegen, bei dem Thema allein Rechtsextreme im Blick zu haben. "Der Antisemitismus findet in der Mitte der Gesellschaft statt und kann nicht einzelnen Gruppen zugeschoben werden", sagte Thomas Heppener vom Anne-Frank-Zentrum. Genauso unangebracht sei es daher, vor allem Einwanderer aus islamischen Staaten im Blick zu haben. "Natürlich gibt es Antisemitismus bei Migranten", erklärte Anetta Kahane, "aber es wäre falsch, so zu tun, als sei er ein Ausländerproblem." Wer so argumentiere, schaffe nur einen "Vorwand, despektierlich über Migranten zu reden".
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