20.01.13

Entscheidende Wahl

Aus Sicht der FDP ist Niedersachsen Rösler

Scheiden die Liberalen in Niedersachsen aus dem Landtag aus, wären seine letzten Stunden als Parteichef gezählt. Aber selbst bei einem Erfolg der FDP ist Philipp Röslers Zukunft ungewiss.

Von Thorsten Jungholt
Foto: dapd

Die erste Hochrechnung entscheidet über seine Zukunft: FDP-Chef Philipp Rösler
Die erste Hochrechnung entscheidet über seine Zukunft: FDP-Chef Philipp Rösler

Der Ehrenvorsitzende der FDP macht seinem Ruf als ewiger Diplomat in diesen Tagen alle Ehre. Es ist leichter, einen Pudding an die Wand zu nageln, als Hans-Dietrich Genscher auf eine Meinung festzulegen, diesen Ruf hat sich der Mann mit dem gelben Pullunder in 18 Jahren als deutscher Außenminister erarbeitet. Und auch mit seinen 85 Jahren zeigt er keine Neigung, daran etwas zu ändern.

Dabei wünschte sich seine Partei eine klare Ansage von einer Autorität wie Genscher. Seit Monaten sind die amtierenden Führungskräfte der Liberalen in eine quälende Personaldebatte verstrickt. Es geht um die Frage, wer die FDP als Vorsitzender in die Bundestagwahl im September führen soll. Die Kandidaten heißen Philipp Rösler, Rainer Brüderle und Christian Lindner.

Keinem von ihnen wird vorbehaltlos zugetraut, den parteipolitisch organisierten Liberalismus in Deutschland vor dem Gang in die außerparlamentarische Opposition zu bewahren. Nicht mal die Bewerber selbst scheinen sicher, ob ihnen das gelingen kann. Ein Machtwort des Ehrenvorsitzenden könnte die zermürbende Selbstbeschäftigung beenden.

Genscher stärkt allen Prätendenten den Rücken

Und was macht Genscher? Erst rief er Lindner als den "Mann des neuen Denkens und der neuen Chancen" aus. Demnächst wird ein Buch erscheinen, in dem beide über den Weg zu einer modernen und weltoffenen FDP diskutieren. Dann zeigte sich der alte Staatsmann beim Dreikönigstreffen im Stuttgarter Staatstheater, einer Art Hohen Messe der Liberalen zu Jahresbeginn, demonstrativ an der Seite Brüderles.

Spätestens da waren sich die emsigen Leser von altliberalem Kaffeesatz sicher, was der Doyen ihnen bedeuten will: Der erfahrene Brüderle soll es jetzt erst einmal machen, der junge Lindner dabei an seiner Seite stehen und in ein paar Jahren übernehmen.

Doch vorige Woche, die Umfragen für den niedersächsischen Landesverband waren gerade über die Fünfprozenthürde geklettert, rief Genscher plötzlich bei Röslers Getreuen im Thomas-Dehler-Haus an, dem Sitz der Berliner Parteizentrale. Er fragte nach, ob er nicht im norddeutschen Wahlkampf helfen könne. Ein solches Angebot schlägt man nicht aus, also stand Genscher an diesem Freitag in der Fußgängerzone von Hannover.

An seiner Seite: Philipp Rösler. Und der bekam Erstaunliches zu hören. Der Ehrenvorsitzende zeigte sich nicht nur überzeugt, dass die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schaffen wird. Er rechne auch damit, dass Rösler durch ein gutes Ergebnis neuen Rückwind erhalte: "Niedersachsen ist auch Rösler, ein Wahlerfolg in Niedersachsen für die FDP ist vor allem ein Erfolg für Rösler", sagte Genscher. Überhaupt teile er die Kritik an dem Parteichef nicht: "Er ist ein guter Mann."

Aus Sicht der FDP ist Niedersachsen Rösler

Da war er wieder, der Pudding. Genscher wird die Führungsfrage nicht mit einem Machtwort aus dem Ruhestand lösen, so viel immerhin scheint klar. Am einfachsten wäre es, wenn die Wähler in Niedersachsen diese Aufgabe übernähmen. Verpasst die FDP den Landtag, wird sich Rösler nicht halten können. Zwar hat er oft betont, nicht er stehe zur Wahl, sondern der Spitzenkandidat Stefan Birkner.

Aber Niedersachsen ist seine Heimat, er hat dort so viele Auftritte absolviert wie noch nie in einem Wahlkampf, und auch dreieinhalb Jahre nach seinem Wechsel in die Berliner Regierung ist er der bekannteste Freidemokrat in dem Bundesland. Aus Sicht der FDP ist Niedersachsen Rösler, da hat Genscher recht.

Was aber, wenn der Einzug in den Landtag gelingt, womöglich gar die Verteidigung der schwarz-gelben Regierungsmehrheit? Damit hätte Rösler gezeigt, dass seine Partei mit ihm an der Spitze Wahlen gewinnen kann. Dass er eine Kampagne, die auf Zweitstimmen aus dem Unionslager setzt, zum Erfolg führen kann.

Und dass all die verheerenden Meinungsumfragen zwischen den Wahlterminen nur begrenzte Aussagekraft haben. Kann man dann einen Bundesvorsitzenden, der auch bei den respektablen Ergebnissen zuvor in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zumindest mit in der Verantwortung stand, einfach so entsorgen?

Erste Hochrechnung entscheidend für Röslers Zukunft

Die Antwort: Ja, die FDP könnte das. Allerdings würde das Projekt "Rösler muss weg" mit jedem Prozentpunkt, den die Liberalen in Hannover über der Fünfprozenthürde liegen, schwerer in die Tat zu umzusetzen. Deshalb ist die erste Hochrechnung an diesem Sonntagabend für Röslers Zukunft so entscheidend.

Sie ist seine Ausgangsbasis für die anschließenden Sitzungen von Präsidium und Vorstand, die am Sonntagabend und am Montagmorgen über das weitere Verfahren beraten. Rösler mag erst 39 Jahre alt sein, aber er hat mittlerweile gelernt, dass man solche Verhandlungen am besten mit Maximalpositionen beginnt.

In seinem Fall heißt das: Er will um seine Posten als Parteichef, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler kämpfen. "Ans Aufhören denke ich nicht", das hat er in den vergangenen Wochen oft betont.

Niebel will ihn in jedem Fall weghaben

Auch seine Gegner in den Führungsgremien haben solche Maximalforderungen. Allen voran hat Dirk Niebel sie formuliert. Den Bundesminister und baden-württembergischen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl interessiert der Ausgang der Landtagswahl in Niedersachsen nur am Rande, er will Rösler in jedem Fall weghaben von allen Posten.

Weil er ihm nicht zutraut, auf Bundesebene erfolgreich zu sein. Hermann Otto Solms und Wolfgang Gerhardt sehen das ähnlich, sie wollen Brüderle an der Parteispitze und machen sich auch längst Gedanken über einen neuen Wirtschaftsminister.

Gegner nehmen Pleite in Niedersachsen in Kauf

Bleibt Brüderle. Der 67 Jahre alte Pfälzer hat sich durch professionelle Arbeit an der Spitze der Bundestagsfraktion viel Respekt in der Partei verschafft. In den vergangen Wochen stand er öffentlich loyal an der Seite Röslers. Intern führte er Gespräche mit ihm, um eine gemeinsame Lösung für die Zukunft zu finden.

Gut möglich, dass er sich vorstellen kann, die Parteiführung zu übernehmen, Rösler aber in seinen Ämtern als Wirtschaftsminister und Vizekanzler zu belassen. Doch die beiden kamen nicht zusammen. Brüderle begann zu fürchten, dass Rösler ihm bei einem guten Wahlergebnis nur eine symbolische Aufwertung anbieten würde, nämlich die Spitzenkandidatur für die Bundestagwahl.

Um das abzuwenden, kündigte der Fraktionschef seine Loyalität auf, preschte am Freitag vor und übernahm Niebels Forderung nach einem vorgezogenen Parteitag zur Klärung der Personalfragen. Lindner sprang ihm zur Seite und untermauerte damit seinen Anspruch, ebenfalls Teil der Lösung zu sein.

Die Botschaft an Rösler lautete: Allein entscheidest du gar nichts mehr, das geht nur noch gemeinsam. Dass durch diese erneute Personaldebatte der Wahlkampf in Niedersachsen gestört wurde, nahmen Brüderle und Lindner in Kauf.

An diesem Sonntagabend werden alle Kontrahenten im Berliner Dehler-Haus zusammensitzen, mit einem Wahlergebnis auf dem Tisch und Genschers Lieblingsweisheit im Hinterkopf: "Die Probleme suchen sich ihre Koalitionen." Für die FDP heißt das: Es gilt, den Pudding an die Wand zu nageln.

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