19.01.13

Volker Bouffier

"CDU ist stark, wenn sie nicht mit Grünen flirtet"

CDU-Vize Bouffier warnt die Liberalen vor Röslers Sturz. Die FDP sei seiner Partei als Partner noch immer am nächsten. Eine gemeinsame Zukunft mit den Grünen kann er sich nicht vorstellen.

Von Robin Alexander und Jochen Gaugele
Foto: dpa

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier setzt weiterhin auf Schwarz-Gelb – und ermahnt deshalb die Putschisten in der FDP
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier setzt weiterhin auf Schwarz-Gelb – und ermahnt deshalb die Putschisten in der FDP

Die Welt: Herr Bouffier, was machen Sie am Sonntag nach 18 Uhr?

Volker Bouffier: Ich werde mich auf den Weg nach Berlin machen, um mit meinen Parteifreunden den Wahlausgang zu beobachten. Der Trend spricht für uns: CDU und FDP haben in den vergangenen Monaten einen Rückstand wettgemacht. Ich bin davon überzeugt, dass Schwarz-Gelb am Sonntag knapp die Nase vorn hat.

Die Welt: Es könnte auch für Rot-Grün reichen. Oder für Rot-Rot-Grün.

Bouffier: Wie Wahlen ausgehen, weiß man immer erst hinterher. Wir haben in Hessen bittere Erfahrungen gemacht. Im Zweifel sind die Versprechen der SPD, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, nicht viel wert. Die Wähler müssen wissen: Bei Herrn Weil kann es enden wie bei Frau Ypsilanti. Wenn das Wahlergebnis es hergibt, wird auch er mit der Linkspartei zusammenarbeiten.

Die Welt: Können Sie denn auf die FDP bauen? Die Liberalen demontieren unmittelbar vor der Wahl ihren Parteivorsitzenden ...

Bouffier: Reden wir nicht drumherum: Die FDP tut gut daran, sich bis zur letzten Minute im niedersächsischen Wahlkampf zu engagieren und keine Personalfragen aufzuwerfen. Im Wahlkampf muss man die Kräfte bündeln und bei den Bürgern um Vertrauen werben.

Die Welt: Trauen Sie Philipp Rösler zu, die FDP als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zu einem Erfolg bei der Bundestagswahl zu führen?

Bouffier: Ja, ich traue ihm das zu. Wenn es uns in Niedersachsen gelingt, die erfolgreiche Arbeit von CDU und FDP fortzusetzen, wird auch ein Stimmungsumschwung für Philipp Rösler stattfinden. Die FDP hat alle Chancen, sich zu stabilisieren und unser erster Ansprechpartner zu bleiben.

Die Welt: Notfalls kann die Kanzlerin ja mit den Grünen regieren.

Bouffier: Der erfolgreiche Wahlkampf von David McAllister beweist: Die Union ist dann besonders stark, wenn sie auf Flirts mit den Grünen verzichtet. Die Frage ist doch: Mit wem können wir als Union, wenn wir die absolute Mehrheit nicht erzielen, die meisten unserer politischen Überzeugungen umsetzen? Und da ist uns die FDP – trotz der aktuellen Umstände – als Partner immer noch am nächsten. Natürlich müssen demokratische Parteien miteinander koalitionsfähig sein. Aber wenn ich mir anschaue, was die Grünen auf ihrem Parteitag beschlossen haben, kann ich mir schwer vorstellen, dass man mit dieser Partei eine gute Politik zum Wohle Deutschlands machen kann.

Die Welt: Die FDP ist da flexibler. Führende Liberale können sich auch eine Ampelkoalition vorstellen.

Bouffier: Ich kann nur sagen: Es kommt auch da auf die Inhalte an. Mir fehlt jede Fantasie, wie die FDP ihre Vorstellungen mit SPD und Grünen irgendwo umsetzen kann. Eine Ampelkoalition würde die FDP innerlich zerreißen. Ein solches Bündnis hat keine Zukunftsperspektive.

Die Welt: Sie haben die Union wiederholt davor gewarnt, ihre Stammwähler zu vernachlässigen. Ist Ihre Sorge angesichts des Umfragehochs geringer geworden?

Bouffier: Es ist uns gelungen, deutlich zu machen, wofür wir als Union stehen. Unsere Bundesvorsitzende Angela Merkel hat das Vertrauen der kompletten Partei. Sie und ich sind absolut einig miteinander. Grundsätzlich gilt: Wir müssen uns immer um unsere Stammkundschaft kümmern – auch wenn die Umfragen besonders gut sind.

Die Welt: Merkels Modernisierungskurs hat sich durchgesetzt.

Bouffier: Ich sehe keinen Gegensatz. Am Ende waren sich alle in der Zieldefinition einig. Auch in der hessischen CDU hat es niemals eine Irritation über den Gesamtkurs der Partei gegeben. Das war mehr ein mediales Thema.

Die Welt: Wenn sich alle einig sind, können Sie auch die Wahlen bündeln. Was spricht dagegen, die Landtagswahlen in Hessen und Bayern am Tag der Bundestagswahl abzuhalten?

Bouffier: Die Bayern müssen selbst wissen, was sie machen. Wir in Hessen werden uns Anfang dieses Jahres entscheiden.

Die Welt: Was spricht für eine Koppelung?

Bouffier: Vergangenen Sommer haben alle hessischen Oppositionsparteien von mir gefordert, die Landtagswahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Das ist ein Gesichtspunkt, den man sicher bedenken muss.

Die Welt: In Hessen fallen die Steuereinnahmen deutlich geringer aus als erwartet. Sind Sie bald auch Nehmerland im Länderfinanzausgleich?

Bouffier: Ich könnte jetzt sagen: Schön wär's! (lacht) Aber da wollen wir nicht hinkommen. Wir sind immer noch mit Milliardenbeträgen dabei. Hessen wird gemeinsam mit Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den zutiefst ungerechten Länderfinanzausgleich klagen. Bei den Steuereinnahmen spüren wir natürlich die Auswirkungen der Finanzkrise, gerade in der Finanzwirtschaft.

Die Welt: Kann es sein, dass die Finanzwirtschaft neue Steuerschlupflöcher gefunden hat?

Bouffier: Das glaube ich nicht. Frankfurt, der einzige bedeutende Finanzplatz auf dem europäischen Kontinent, ist in einer schwierigen Situation. Die Commerzbank und andere müssen Stellen abbauen. Das kann niemanden freuen.

Die Welt: Die Politik hat den Druck auf die Finanzmärkte erhöht. Rächt sich das?

Bouffier: Als hessischer Ministerpräsident kann ich nicht zustimmen, wenn wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Wir brauchen eine Lösung, die so aussieht, dass die Geschäfte und die Arbeitsplätze nicht nach Luxemburg oder London abwandern. Eine Regelung, die Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, kann nicht richtig sein. Eine verantwortliche, erfolgreiche Finanzwirtschaft ist wichtig für den Standort Deutschland. Die SPD hat das nicht verstanden, wenn sie jeden Tag auf die Banken eindrischt.

Die Welt: Der Frankfurter Flughafen ist der größte in Deutschland. Haben Sie einen Rat für Ihre Amtskollegen in Berlin und Brandenburg?

Bouffier: Na ja. Was da mit dem BER geschieht, muss einen schon bedrücken. Das hat der Sache und dem Ruf sehr geschadet. Als wir den Rhein-Main-Flughafen ausgebaut haben, ist kein Euro Steuergeld geflossen. Das haben private Investoren selbst gestemmt – und zwar pünktlich. Ich wünsche mir sehr, dass den Kollegen in Berlin und Brandenburg rasch eine zukunftsfähige Lösung gelingt.

Die Welt: Wären Sie an Wowereits Stelle als Regierender Bürgermeister im Amt geblieben?

Bouffier: Das muss jeder selbst entscheiden. Klaus Wowereit weiß, dass das Vertrauen der Bürger sehr beschädigt ist.

Die Welt: Seit dieser Woche gibt es in Deutschland erstmals vier Ministerpräsidentinnen: Christine Lieberknecht, Hannelore Kraft, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer. Freuen Sie sich über die Entwicklung?

Bouffier: Ich finde das durchaus in Ordnung. Wir wollen ja, dass Männer und Frauen in allen Bereichen die gleichen Chancen haben. Ich freue mich für die Kolleginnen. Aber ich hoffe nicht, dass wir irgendwann die Männerquote einführen müssen. (lacht)

Die Welt: Was machen Ministerpräsidentinnen anders?

Bouffier: Von den Inhalten her ist es relativ egal, ob ein Mann oder eine Frau eine Regierung führt. Ich kann auch keine so großen Unterschiede im Stil erkennen. Frau Dreyer hat gesagt, Frauen gingen weniger verbissen an solche Aufgaben heran und seien konsensbereiter. Also, das würde ich so nicht unterschreiben.

Die Welt: Wenn der Trend zu Frauen anhält – kann es sein, dass Sie noch einmal Andrea Ypsilanti als Gegenkandidatin bekommen?

Bouffier: Bei der SPD kann man gar nichts ausschließen. Aber ich glaube es eher nicht.

Quelle: DW
18.01.13 5:45 min.
Der Halbschotte und Jurist David McAllister liegt in den Umfragen weit vor dem SPD-Herausforderer Stephan Weil. Doch weil sein Koalitionspartner FDP schwächelt, muss er um Amt und Würden bangen.
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