18.01.13

FDP

Brüderle bringt liberale Wahlkämpfer in Nöte

Zwei Tage vor der Niedersachsen-Wahl ist die Diskussion um die Zukunft von FDP-Parteichef Philipp Rösler neu entbrannt. Fraktionschef Brüderle hat sie mit seinen Äußerungen befeuert.

Von Karsten Kammholz

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle gilt als gewiefter Taktiker, als einer, der über Jahrzehnte in der Spitzenpolitik gelernt hat, wann man ein Thema setzen kann und wann man sich besser zurückhält.

Nun sind es noch zwei Tage bis zur Landtagswahl in Niedersachsen. Für die FDP wird es eng. Es geht es um den erneuten Einzug ins Parlament, um die Wiederwahl von Schwarz-Gelb und vor allem um das politische Überleben von Parteichef Philipp Rösler. Der Wahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden. Es handelt sich demnach um einen Zeitpunkt, bei dem einer wie Brüderle schweigen und abwarten könnte.

Der 67-Jährige muss also gute Gründe gehabt haben, als er am frühen Freitag im ARD-Morgenmagazin folgenschwere Sätze sagte, die umgehend neue Zweifel an Röslers Zukunft an der Parteispitze schürten. Er plädierte unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für einen vorgezogenen Parteitag und eine Neuwahl der Parteispitze. "Das kann ich mir vorstellen", sagte er. Es mache keinen Sinn, "dass man das zu lange rausschiebt".

Mit Blick auf die Bundestagswahl im September spreche "einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen". Und er halte es "für sehr wahrscheinlich", dass dies am Montag in den Führungsgremien der Partei "diskutiert wird".

Birkner wird kalt erwischt

Eigentlich wollten sich die Liberalen Anfang Mai im Nürnberger Messezentrum treffen – inzwischen gilt ein Termin im Februar oder März als denkbar. Brüderle will so schnell wie möglich Klarheit schaffen über die Aufstellung der FDP zur Bundestagswahl. Der Zeitpunkt ist gewagt.

Mitten im niedersächsischen Wahlkampf wurde der dortige Spitzenkandidat der Liberalen, Stefan Birkner, von der sich zuspitzenden Lage kalt erwischt. Im Gespräch mit der Berliner Morgenpost sagte er: "Ich habe überhaupt keinen Sinn für solche Diskussionen."

Der niedersächsische Umweltminister empfahl seiner Partei, die Landtagswahl abzuwarten: "Die Frage, wann der Bundesparteitag abgehalten wird, sollten wir ab Montag in den geeigneten Gremien sprechen." Er nehme die Äußerungen Rainer Brüderles "zur Kenntnis". Birkner betonte: "Für mich geht es jetzt allein um Niedersachsen. Alles andere sollte dem untergeordnet werden."

Eine Debatte zur Unzeit

Für Birkner kommt die Debatte zur Unzeit, verspürte er doch zuletzt Auftrieb. "Die Dynamik spricht für uns. Wir werden sicher im Landtag vertreten sein und kämpfen für 7 bis 8 Prozent. Darauf konzentrieren wir uns jetzt", gab er sich kämpferisch. Seit Wochen ist er mit dem Parteichef im Land unterwegs – er zieht eine positive Bilanz: "Philipp Rösler ist im Wahlkampf sehr gut aufgenommen worden. Er wird hier ganz anders gesehen als in Teilen der Berichterstattung über ihn."

Rösler: Viele werden unruhig

Doch außerhalb Niedersachsens wird der Ton gleich kritischer. Die Hamburger FDP-Landesvorsitzende Sylvia Canel sagte der Berliner Morgenpost: "Mittlerweile finde ich einen Parteivorsitzenden, der schweigt, besser als eine offene Diskussion in den Medien über die Führung der Partei." Aber auch Canel mahnte an, die Debatte über die Parteispitze nach der Wahl in Niedersachsen zu führen. "Wir strengen uns jetzt an, die Parteifreunde in Niedersachsen zu unterstützen", so die Bundestagsabgeordnete.

Rösler selbst äußerte sich im Radiosender ffn zu Brüderles Angriff: "Ich glaube, wenn eine Partei in einer nicht ganz einfachen Phase ist, dann gibt es viele, die werden ein bisschen unruhig." Gerade jetzt sollte sich die Mitglieder aber auf den Wahlkampf in Niedersachsen konzentrieren. Es scheint, als wollen manche Spitzenliberale nicht mehr auf ihn hören.