17.01.13

Duell im Bundestag

Schäuble hat "ein bisschen Mitleid" mit Steinbrück

Der Ex-Finanzminister duelliert sich mit dem heutigen: Steinbrück und Schäuble werfen sich gegenseitig Unkenntnis vor – auch, wenn Schäuble angeblich Mitleid mit dem SPD-Kanzlerkandidaten hat.

Von Gernot Heller

Die Abgeordneten des Bundestages wurden am Donnerstag Zeugen eines launigen Schauspiels. Zur Aufführung kam das Stück "Die Finanzminister". Es traten auf: der "alte" Chef des trutzigen Ministeriums an der Berliner Wilhelmstraße, Peer Steinbrück, und sein Nachfolger, der aktuelle Hausherr Wolfgang Schäuble. Eigentlich fehlte noch einer: Jürgen Trittin, der sich in einer rot-grünen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl im September gerne in die Riege der beiden einreihen würde.

Steinbrück und Schäuble hatten sich unterschiedliche Rollen ausgesucht. Steinbrück, dessen zentraler Widerpart als SPD-Kanzlerkandidat eigentlich Angela Merkel sein sollte, gab sich staatsmännisch, finanzpolitisch kundig, und vor allem bissig als zum Kampf entschlossener Banken-Zähmer. Schäuble dagegen präsentierte sich als vorgeblich verständnis- und respektvoller, aber gerade deshalb tadelnder und kopfschüttelnder Kritiker seines Vorredners. Dabei vergaß der CDU-Mann nicht, Steinbrück, der als Kanzlerkandidat derzeit von einem Fettnapf in den nächsten stolpert und auch die Partei in Umfragen mit nach unten reißt, auch noch seines Mitleids zu versichern. Und Trittin? Der überließ lieber einem Parteifreund das Feld.

Steinbrück verteilt schlechte Noten

Steinbrück hatte mit einem großen Nachteil zu kämpfen: er trat als erster ans Rednerpult, konnte sich also nicht auf einen Vorredner beziehen. Der Sozialdemokrat begann gemessen, ließ den Blick auf das große Ganze schweifen und warnte daher mit Blick auf die sozialen Folgen der Krise im Euro-Raum, "dass diese ... mehr kosten könnte als Geld".

Kühl und unter Zügelung seines reichlichen polemischen Talents verteilte der SPD-Kanzlerkandidat schlechte Noten an die Regierung mit Merkel und Schäuble an der Spitze: falsche Analyse und falsche Politik. Die Krise sei "in weiten Teilen nach wie vor eine Krise labiler Banken und ungezähmter Finanzmärkte". Und das vergesse die Koalition.

Und was sie an Sinnvollem auf den Weg gebracht habe, um den Steuerzahler aus der grenzenlosen Haftung für Banken-Fehler zu entlassen, sei unter seiner, Steinbrücks, maßgeblichen Mitwirkung in der großen Koalition eingeleitet oder von der EU-Kommission vorgeschrieben worden. "Das, was sie hier betreiben, ist schlicht und einfach, dass sie Copyrecht verletzen", hielt Steinbrück seinem Nachfolger vor.

Schäuble schlägt verbal zu

Damit lieferte er Schäuble eine Vorlage, die der CDU-Minister genüsslich aufnahm. Er habe gut mit Steinbrück in der großen Koalition zusammengearbeitet, habe ein Grundverständnis von Solidarität mit seinem Vorgänger, gab sich Schäuble, dem Oberlehrerhaften ebenso zugeneigt wie sein Vorgänger, zunächst gnädig. "Das macht es mir ein bisschen schwer, auf sie einzugehen. Und da ich Protestant bin, habe ich auch ein bisschen Mitleid – das macht es mir auch noch schwer, auf Sie einzugehen", sagte er milde.

Dann aber schlug Schäuble verbal zu: "Im ersten Teil der Rede werfen Sie uns vor, wir hätten alles falsch gemacht, und im zweiten Teil der Rede werfen Sie uns vor, wir hätten nur das gemacht, was Sie gemacht haben". Beides zusammen in einer Rede, "das geht doch nicht", empörte er sich künstlich.

Was die inhaltlichen Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten angeht, ließ Schäuble jede Zurückhaltung fahren. "Völlig unverantwortlich", "das Dümmste, was man machen kann", giftete der CDU-Politiker. Was Steinbrück und die SPD vorschlage, sei, die Probleme mit der Notenpresse, also mit Inflation, zu lösen.

Und dass die Banken an allen Problemen schuld seien, das seien Parolen, die man schon 100 Jahre gehört habe. "Das sind so alte Hüte, dass ich mich eigentlich wundere, dass Sie uns das hier vorgetragen haben", legte Schäuble jede Schonung ab.