17.01.13

Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen preschen mit Brachialrhetorik vor

Der Länderfinanzausgleich bringt Geber und Empfänger gegeneinander auf. Nur noch drei Länder teilen sich die gesamte Last. Das Nehmerland Mecklenburg-Vorpommern hat kein Verständnis für eine Klage.

Von Karsten Kammholz

Man wusste es schon länger, dass es um die bayerische Geduld in Sachen Länderfinanzausgleich nicht sonderlich gut bestellt ist. Nun, da die Zahlen für 2012 bekannt sind, kündigte die Staatsregierung in München umgehend Konsequenzen an.

Im vergangenen Jahr war der Freistaat wieder einmal der größte Zahlmeister der Republik. Das Land stemmte mit 3,9 Milliarden Euro – 2011 waren es noch 3,66 Milliarden Euro - weiter die Hälfte der komplizierten Ausgleichszahlungen.

Bayern und Hessen erklärten, dass sie ihre seit Langem angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich am 5. Februar auf den Weg bringen wollen. Dafür werden sich beide Regierungen in Wiesbaden treffen, gemeinsam tagen und dann zusammen den Föderalismus auf den Prüfstand stellen.

Noch will das Grundgesetz, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen werden muss. Die Gründe, die bisher gelebte Form der Solidarität zwischen den Ländern aufzukündigen, müssen also einleuchten. Zumal der Finanzausgleich bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt werden muss, da dann der Solidarpakt II ausläuft.

Solidarisch, "aber nicht blöd"

Die Verantwortlichen der Klageankündigung rechtfertigten sich vorerst mit brachialer Rhetorik. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) polterte, dass die Bayern zwar solidarisch seien, "aber nicht blöd". Er nannte den Finanzausgleich eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit".

Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) bezeichnete die geplante Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich als "Akt der Notwehr". Sein Land bezuschusste die anderen Länder 2012 mit knapp 1,33 Milliarden Euro, immerhin etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011.

Er erinnerte daran, dass sich die drei großen Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg zwei Jahre lang vergeblich um einen Kompromiss mit den Nehmerländern bemüht hätten.

Druck auf Baden-Württemberg wächst

In den kommenden Wochen, bis die Kabinette der Bayern und Hessen ihre Klage offiziell machen wollen, wird sich die grün-rote Regierung Baden-Württembergs mit wachsendem Druck auseinandersetzen müssen.

Einen Vorgeschmack lieferte bereits der Donnerstag. Seehofer rief die Koalition in Stuttgart eindringlich auf, sich der Klage anzuschließen. Schließlich zahlte das Land im vergangenen Jahr 2,69 Milliarden Euro (im Vergleich zu 1,78 Milliarden Euro im Jahr davor) ein.

Die Antwort aus Stuttgart war eindeutig. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte, der dringende Reformbedarf des Ausgleichssystems sei offensichtlich, dennoch setze Baden-Württemberg weiter auf eine Verhandlungslösung, "statt auf unnötige Konfrontation". Er fügte an: "Bei allem Verständnis für die sich im Wahlkampf befindenden Bayern ist die von dort angekündigte Klage zur Zeit nicht hilfreich."

In Hessen wiederum stellte Bouffier die These auf, die Stuttgarter Landesregierung beteilige sich nur nicht an der Klage, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) offenbar Rücksicht auf andere rot-grün regierte (Nehmer-)Länder nehme.

"Kein Verständnis für diese Klage"

Im rot-schwarz regierten und traditionellen Nehmerland Mecklenburg-Vorpommern – 2012 wurde es mit 452 Millionen Euro alimentiert – wurden die Ankündigungen aus dem Süden kritisch aufgenommen. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für diese Klage", sagte der Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD) der Berliner Morgenpost.

"Im Grundgesetz findet sich das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. Allein diesem Ziel dient der Länderfinanzausgleich", mahnte der SPD-Politiker. "Und es ist doch absurd, dass Bayern und Hessen gegen eine Regelung klagen, der beide Länder selbst zugestimmt haben."

Schwerlich wegzudiskutieren ist der Fakt, dass die Gruppe der gebenden Länder immer kleiner wird. Auch Hamburg, 2011 noch Geber, wurde 2012 bezuschusst. Dass nunmehr 13 Länder von drei Ländern Geld empfangen, überraschte Sellering indes nicht. "Diese Verteilung kann nur auf den ersten Blick ungerecht erscheinen", sagte er.

Sie sei das Ergebnis der unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder. Abschließend der Befund des Ministerpräsidenten: "Eigentlich müssten sich Bayern und Hessen darüber freuen, dass die Südländer wirtschaftlich so stark sind."