17.01.13

Mali-Konflikt

"Wir dürfen Frankreich nicht im Stich lassen"

Ex-Generalinspekteur Klaus Naumann macht klar: Wenn die Lage in Mali eskaliert, muss Deutschland auch zum Militäreinsatz bereit sein. Der Konflikt offenbart für ihn erneut die Unreife der Europäer.

Von Simone Meyer und Thorsten Jungholt
Quelle: WeltTV
17.01.2013 3:27 min.
Auf den ersten Blick ist Mali nur ein Land in der unwirtlichen Sahelzone. Warum auch Deutschland ein Interesse daran hat, die Islamisten in dem Land zu bekämpfen, erklärt Professor Michael Stürmer.

Die 27 EU-Außenminister haben am heutigen Donnerstag formell grünes Licht für den Ausbildungseinsatz europäischer Soldaten in Mali gegeben. Die Mission mit rund 200 Soldaten soll zunächst 15 Monate laufen. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, sieht einen "langen Konflikt" auf Europa zukommen.

Die Welt: Die Bundeskanzlerin sagt: "Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden Malis ein sicheres Rückzugsgebiet erhält." Reicht das als Begründung für einen Bundeswehr-Einsatz, Herr Naumann?

Klaus Naumann: Die Begründung der Kanzlerin war klar und eindeutig. Darüber hinaus gibt es eine Resolution der Vereinten Nationen als Rechtsgrundlage, die Entscheidung der EU für eine Ausbildungsmission und, sehr wichtig, die Beteiligung westafrikanischer Staaten am Kampf gegen die Islamisten. Sehr bedauerlich ist, dass die EU für die Umsetzung so viel Zeit vergeudet hat. In Krisen ist schnelles Handeln geboten, doch nun haben die Ereignisse vor Ort die Pläne der EU überholt. Es ist gut und richtig, dass Frankreich militärisch im Alleingang eingegriffen hat, damit nicht das ganze Land in die Hände der Islamisten fällt. Und es ist gut, dass die Bundesregierung dies begrüßt hat.

Die Welt: Hätte Europa also schneller reagieren müssen? Die Unruhen in Mali haben schon im März 2012 begonnen ...

Naumann: Natürlich, ein erneuter Beleg für die noch immer fehlende Reife Europas, ein Akteur im Krisenmanagement zu sein. Afrika ist Europas Vorfeld, bei Gefahr dort muss Europa handeln. Wir hätten spätestens in Libyen erkennen müssen, dass mit der richtigen, auch für Europa nützlichen Hinwendung der USA in den pazifischen Raum die Zeiten vorbei sind, in denen die Amerikaner für Europa die Kohlen aus dem Feuer holen, was sie ja seit 1990 stets getan haben.

Die Welt: Wurde die Zeit seit März 2012 genutzt, um politische Lösungen voranzutreiben?

Naumann: Das kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht weiß, welche Konsultationen und Beratungen gelaufen sind. Mir erscheint es unter den Bedingungen der heutigen Zeit aber ungewöhnlich lange, dass die zehn Monate bis heute letztlich ohne sichtbare Initiative verstrichen sind. Jeder wusste, dass sehr viel auf dem Spiel steht, dass diese ganze Zone – südlich Marokko bis südlich Ägypten – droht eine Quelle fortdauernder Gefahr und Instabilität für Europa zu werden.

Die Welt: Sollte Deutschland auch militärisch eingreifen?

Naumann: Formaljuristisch kann man die Entsendung von zwei Transportflugzeugen wohl als militärische Beteiligung sehen, alles Weitere hängt von der weiteren Entwicklung ab. Deutschland kann und darf Frankreich nicht im Stich lassen. Und die EU insgesamt kann nicht zusehen, wenn der Norden Afrikas destabilisiert wird. Würde militärisches Eingreifen der EU notwendig, dann muss Deutschland an der Seite seiner Partner stehen. Dann darf man auch nicht als Erstes sagen, was man alles nicht tun wird – das war ja jetzt leider auch wieder die erste Äußerung in Berlin.

Die Welt: Sondern?

Naumann: Man sollte Hilfe im Rahmen der Möglichkeiten anbieten. In einer solchen Krise muss man neben dem Verbündeten immer zwei weitere Adressaten im Auge haben: die Menschen in dem bedrohten Land und die Islamisten. Erstere müssen wissen, dass ihnen geholfen wird, und Letztere müssen hören, dass die gesamte EU den Franzosen im Kampf gegen sie zur Seite stehen wird. Wenn da nur ein Partner für sich Ausschlussgründe erfindet und glaubt, Logistik und humanitäre Hilfe seien genug, dann schwächt er die konfliktbeendende Wirkung einer geschlossen handelnden EU.

Die Welt: Läuft Deutschland Gefahr, von seinen Bündnispartnern nicht mehr ernst genommen zu werden?

Naumann: Deutschland ist ein wichtiger Partner in der Nato wie der EU, aber die seit der Libyen-Enthaltung bestehenden Zweifel an seiner Verlässlichkeit sind noch nicht völlig beseitigt. In Krisen wird international nicht nach Buchhaltermanier aufgerechnet, wer gerade wo im Einsatz ist, dann zählt nur, wer jetzt welchen Beitrag leistet. Ich denke, dass es unverändert deutsches Interesse ist, als verlässlicher Partner in EU und Nato gesehen zu werden. Das kann durchaus Richtschnur sein für Entscheidungen der Bundesregierung.

Die Welt: Außer den beiden Transall wird die Bundeswehr in absehbarer Zeit auch Ausbilder nach Mali schicken. Wie lange müssen die bleiben?

Naumann: Das ist schwer abzuschätzen. Der französische Staatspräsident hat sein Land auf eine längere Kampfmission eingestellt, deswegen wird auch die geplante Ausbildung nicht nach der Doktrin "Schnell rein, schnell raus" abgewickelt werden können. Ausbildungshilfe kann auch bedeuten, dass man möglicherweise bereit sein muss, die ausgebildeten Truppen in den Einsatz zu begleiten. Außerdem muss es nach dem möglichen Niederkämpfen der Islamisten, was schon schwierig genug ist, darum gehen, die Region zu stabilisieren. In allen Einsätzen seit 1991 haben wir gelernt, dass das sehr lange dauern kann. Im Kosovo endeten die Kampfhandlungen 1999, aber deutsche Soldaten sind noch heute dort.

Die Welt: … in Afghanistan auch. Dort lautete 2001 ebenfalls das Ziel: Das Land darf kein Rückzugsort für Terroristen werden. Wird Mali jetzt eine Art neues Afghanistan?

Naumann: Es dürften wohl alle aus Afghanistan genug gelernt haben, um die dort gemachten Fehler nicht in Mali zu wiederholen. Der Anfang sieht ähnlich aus, erneut geht es darum, Terroristen das Rückzugsgebiet und die Basis zu nehmen. Auch das kommt nicht überraschend. Dass sich al-Qaida nach dem Eingreifen der Nato am Hindukusch neue Operationsgebiete gesucht hat, wissen wir nicht erst seit vorgestern. Diesen Prozess konnte man über Jahre beobachten, in Somalia, im nördlichen Afrika. Al-Qaida lebt, und deren Entschlossenheit, sich gegen den Westen zu stellen, hält an. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir in einem langen Konflikt stecken. Und ich glaube, man tut gut daran, schon mal nachzudenken: Wie kann das Ganze weitergehen, und was kann noch auf uns zukommen? Wir wissen alle nicht, wohin diese Aktion führen wird, aber mit dem Eingreifen Frankreichs, begrüßt von UN und EU, muss auch die Entschlossenheit verbunden sein, diese Aktion erfolgreich zu Ende zu bringen.

Die Welt: Gibt es eine Exit-Strategie für Mali?

Naumann: Das weiß ich nicht, aber ich bin sicher, dass diejenigen, die in Frankreich über das Eingreifen entschieden haben, als letzte Prüffrage überlegt haben: Wie kommen wir aus der Geschichte wieder heraus? Im Grunde kann man das Land erst wieder verlassen, wenn eine demokratisch gewählte Regierung die Kontrolle über das ganze Staatsgebiet mit eigenen Kräften und Aussicht auf Erfolg sicherstellen kann.

Die Welt: Außer Mali hat die Bundeswehr gerade noch einen neuen Auftrag in der Türkei bekommen. Gleichzeitig wird der gesamte Apparat umgekrempelt. Überfordert man die Truppe?

Naumann: Das denke ich nicht, und das wird der Minister auch nicht zulassen. Doch Mali zeigt erneut Europas generelle Schwäche: Die EU-Länder haben etwa 1,7 Millionen Mann unter Waffen. Die USA haben etwa 1,5 Millionen Soldaten. Wenn man vergleicht, was die machen und was Europa auf die Beine bringt, dann stimmt da etwas nicht. Wenn ich mir schließlich noch vor Augen führe, dass Europa etwa 200 Milliarden Euro insgesamt für Verteidigung ausgibt und dabei gerade einmal zehn Prozent seiner Streitkräfte einsetzen kann, dann ist das ein Punkt, über den die Politik nachdenken muss. Europa muss neue, bessere Lösungen finden, seine Sicherheit zu organisieren. Es wird weitere Konflikte dieser Art geben, und neue kommen hinzu. Die Länder der EU, aber auch der Nato müssen nachdenken, ob es bessere Lösungen gibt, mit dem heutigen Aufwand die Menschen in Europa vor drohenden Gefahren zu schützen.

Die Welt: Die Bundeswehr-Reform soll das ja leisten. Sind die deutschen Streitkräfte also auf dem richtigen Weg?

Naumann: Man bemüht sich. Ich fürchte, dass wir insgesamt eher noch an der unteren Grenzen dessen liegen, was Deutschland leisten können müsste. Aber ich gehöre nicht zu denen, die den Ansatz des Verteidigungsministeriums in der Umstrukturierung der Bundeswehr von der Seitenlinie aus bemeckern. Im Großen und Ganzen geht die Reform schon in die richtige Richtung, wenngleich mir scheint, dass man der Breite der Strukturen viel Gewicht zulasten der Tiefe gegeben hat. Aber Planung bedeutet immer auch Nachsteuern.

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